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Salzburg Europe Summit Tag 2: Schuldenpolitik im Fokus

Von 24. bis 26. September 2023 findet der 19. Salzburg Europe Summit statt. In dem bedeutenden Forum werden von hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und weiteren Bereichen zeitgenössische Herausforderungen und Chancen der EU thematisiert. Bei uns kannst du dir das ganze Event auch im Live-Stream anschauen.

SALZBURG. Heute stehen unter anderem der europäische Kommissar für das EU-Budget Johannes Hahn, Finanzminister Magnus Brunner, die deutsche Ökonomin Veronika Grimm von der Universität Erlangen-Nuremburg, die Chef Ökonomin der European Investment Bank EIB Debora Revoltella aus Italien, und Alexandra Habeler-Drabek, Chief Risk Manager der Erste Gruppe am Podium.

Musikalisch wurde der heutige Tag vom Chor des BORG Gastein eröffnet. Die Begrüßungsreden hielten Franz Schausberger, Gründer und Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas, und Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Moderiert wird der heutige Tag von verschiedenen Vertretern aus der Medienbranche, so zum Beispiel von ORF Salzburg Direktorin Waltraud Langer.

Redakteure
Philip Steiner
Martin Schöndorfer

Wo geht die Reise hin?

Auch an diesem Tag eint ein Blick auf die Zukunft der Europäischen Union wieder die verschiedenen Beiträge. Nach einem Impulsvortrag durch Johannes Hahn, in dem er sich für eine Rückkehr zu den ausgesetzten Maastricht-Kriterien einsetzte, diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute lebhaft die Europäische Schuldenpolitik, Aspekte einer grünen Re-industrialisierung, und die hohen Energie und Rohstoffpreise. Zwischendurch beschäftigt sich auch das Jugendforum mit der anstehenden Europawahl.

Rückkehr zu Maastricht-Kriterien

Den ersten Dialog startete heute EU-Kommissar Johannes Hahn an. Nachdem während der Corona Zeit die Maastricht-Kriterien ausgesetzt wurden, setzt er sich nun dafür ein, diese wieder zu aktivieren. Diese Konvergenzkriterien lauten:

1. "Das öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen
2. Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen
3. Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen" (Quelle oesterreich.gv.at)

Während der Pandemie konnten laut Hahn gerade jene Länder, die es schafften, diese Kriterien zu erfüllen, die anderen Mitgliedsstaaten unterstützten und so der Pandemie gegensteuern. Doch auch das seien Schulden, die beglichen werden müssen. Hahn würde die Maastricht Kriterien gerne adaptieren, um einen sukzessiven Schuldenabbau zu ermöglichen. Dieser sei nämlich dringend notwendig. Als ein Beispiel für ein Land, das in den letzten Jahr Reformen in puncto Schuldenpolitik gut umgesetzt habe, nennt Johannes Hahn Griechenland. Dieses einstige Sorgenkind stehe jetzt sehr gut dar.

Thema Schuldenpolitik

Finanzminister Magnus Brunner betonte heute am Salzburg Europe Summit, dass auch er eine Rückkehr zur Schuldenregulierung als wesentlich ansehe. Dabei müsse jedoch der Pfad stimmen und auch die nötige Transparenz vorhanden sein. Gerade bei den Budgetzielen zeigt sich Brunner noch eher verhalten. Aus seiner Sicht wird die Rückkehr von 80 Prozent auf 60 Prozent (Maastricht) Schuldenstand wohl noch einige Zeit dauern. Der Finanzminister übte heute auch Kritik am Verhalten einiger Staaten. Manche würden sich nicht an Regelungen halten. Generell sei die Europäische Union immer noch zu langsam und bürokratisch.

In einem ähnlichen Ton äußerte sich zu letzterem auch der Vorstandsvorsitzende von Palfinger Andreas Klausner während seines Keynote Vortrages: „Die Bürokratie muss zurückfahren. Arbeitskosten gehören angepasst, aber es muss sich auch für die Arbeitnehmer rechnen. Ohne dass ich jetzt auf die KV Verhandlungen einwirken will: alles mit Maß und Ziel", so Klausner. 

Hier gehts zum Live-Stream:

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