Landtagswahl Salzburg 2023

Vorwürfe um NEOS-Beratungsfinanzierung

Rund 13.905 Euro des NEOS Landtagsklubs sollen von Landesrätin Andrea Klambauer teils nicht rechtmäßig für externe Beratung verwendet worden sein. So lautet der Vorwurf in einem diesbezüglichen anonymen Schreiben, dass der ORF am Montag erhalten haben soll.

SALZBURG. Dem Bericht des ORF zufolge, sollen die NEOS auch beim unabhängigen Parteitransparenzsenat angezeigt worden sein. Auf Anfrage der RegionalMedien Salzburg bezog die Partei heute Stellung. Die NEOS Salzburg bestätigten, dass auf Kräfte von außen zurückgegriffen wurde. Die einzelnen Leistungen sollen jedoch sauber getrennt worden sein.

30.000 für externe Beratung

Konkret sollen die NEOS 14.688 Euro aus Geldern der Partei und weitere 13.905 Euro vom Landtagsklub der NEOS für externe Beraterkosten von Parteichefin Andrea Klambauer verwendet haben. Da ausschließlich die Landesrätin Beratung erhalten haben soll, würde letzteres eine Finanzierung eines Regierungsmitglieds durch Klubgelder darstellen, was verboten ist. Dies soll die Darstellung in dem Schreiben sein, dass der ORF erhielt.

Saubere Trennung

Seitens der NEOS Salzburg weißt man die Vorwürfe von sich. Man habe, so wie bei kleinen politischen Teams gang und gäbe, teilweise auf Unterstützung von außen zurückgegriffen. So sollen sowohl Leistungen für Mitglieder des Landtagsklubs als auch für die Landespartei erbracht worden sein. 

"Die einzelnen Leistungen waren stets sauber getrennt. Sie wurden separat ausgewiesen, abgerechnet und natürlich auch nur von jener Einheit bezahlt, die die Leistung tatsächlich zur Verfügung gestellt bekommen hat. Wechselseitige Kostenübernahmen haben nicht stattgefunden, dementsprechende Behauptungen sind unrichtig", so die NEOS Salzburg.

Die Partei will die Vorwürfe noch vor der Wahl durch eine detaillierte Darstellung des Sachverhalts klären. Diese wird an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat übermittelt.

Für die Partei kommt diese Veröffentlichung solch heikler Vorwürfe knapp drei Wochen vor der Wahl wohl nicht zum richtigen Zeitpunkt. Diese zeitliche Nähe zur Landtagswahl wirft auch durchaus Fragen auf.

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