Untersuchungsausschuss

SALZBURG. Die Swap-Causa zwischen Stadt und Land wird nicht mit einem eigenen Untersuchungsausschuss im Gemeinderat, sondern mit Extra-Terminen des Kontrollausschusses abgearbeitet wird. Das hat der städtische Kontrollausschuss beschlossen. Der weitere inhaltliche und terminliche Fahrplan wird am sechsten November, vor der turnusmäßig nächsten Ausschusssitzung, festgelegt. Die Fraktionen bringen ihre Vorschläge dazu schriftlich ein.

SALZBURG. Bürgerliste, FPÖ und Neos in der Stadt Salzburg wollen den Kontrollamtsbericht zu den Finanzgeschäften zwischen Stadt und Land nicht annehmen. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss. „Diese ‚Nicht-Information‘ des Gemeinderates wirft weitere weitgehende Fragen auf. Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Stadt Salzburg kann nur mittels Untersuchungsausschuss politisch aufgeklärt werden“, betonte etwa Neos-Klubobmann Sebastian Huber. Eine völlige Aufklärung verlangt auch...

SALZBURG (af). Nicht weniger als das gesamte "Finanzmanagement des Landes Salzburg seit dem Jahr 2001" soll jener Untersuchungsausschuss durchleuchten, der heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag beschlossen wurde. Beweisaufnahme durch Richter Wer den Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses innehaben wird, stand am Mittwoch noch nicht fest. Sowohl FPÖ, als auch Grüne haben bereits ihren Anspruch angemeldet. Fest steht hingegen, dass Richter Anton Wagner vom Salzburger Landesgericht im Ausschuss...

Grüne: Olympiaberater-Honorare sollten geheim bleiben SALZBURG (sos). Die drei Rechnungskreise und die zumindest fragwürdige Aufteilung von öffentlichen und privaten Sponsorengeldern auf die Bewerbungsgesellschaft und den privaten Förderverein hat in den Augen der Grünen nur ein Ziel: Die Höhe der teils exorbitanten Beraterhonorare sollte geheim bleiben. Zu diesem Schluss kommt Olympia-Untersuchungsausschussvorsitzende LAbg. Astrid Rössler (Grüne). „Ob Arbeiter- oder Wirtschaftspartei – jede...