30.09.2014, 11:46 Uhr

Wirtschaftspark Innviertel: Keine Einigung in Andorf in Sicht

Der Andorfer Gemeinderat diskutiert regelmäßig über aktuelle Themen – hier bei einer Sitzung im Jänner.
ANDORF (kpr). Hitzig diskutierten die Andorfer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung über den Beitritt zum Wirtschaftspark Innviertel. Die Meinungen der Parteien gehen in diesem Fall weit auseinander – von einem Beschluss keine Spur.

Ein klares Ja zum Wirtschaftspark Innviertel kommt von der ÖVP. Wirtschaftsausschussobmann Alfred Ecker: "Die Zeit ist reif, um die Kräfte für eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes zu bündeln." Nimmt Andorf nicht teil, würde dies laut Ecker einen gravierenden Wettbewerbnachteil gegenüber anderen Regionen bringen.
Fraktionsobmann Karl Buchinger stimmt ihm zu. Wichtig sei, das Arbeitsplatzangebot in der Region attraktiver zu machen.

Unentschlossen zeigt sich die Andorfer SPÖ rund um Fraktionsobmann Erwin Rockenschaub: "Wir können dem Solidargedanken, dass 'reichere' mit 'ärmeren' Gemeinden die Kommunalsteuereinnahmen teilen, grundsätzlich viel abgewinnen", sagt er. Aber es gebe bisher noch zu viele offene Fragen. "Einerseits gibt es im Statut den Passus, dass jede Gemeinde Sondervereinbarungen aushandeln könne, zum anderen sei nicht einmal die Hähe des Mitgliedsbeitrages nachvollziehbar geregelt."

Bürgermeister Peter Pichler (SPÖ) schlägt in die selbe Kerbe: "Dass Andorf als Abgangsgemeinde, die selbst kein Geld hat, die Kommunalsteuer, die ein in Andorf neu angesiedelter Betrieb zahlt, zum größten Teil weitergeben müsste, ist schwer nachvollziehbar."

Die Andorfer FPÖ stemmt sich gegen den Wirtschaftspark und die damit verbundenen Kosten. Fraktionsobmann Erwin Schreiner erklärt dazu: "Es gibt bereits viele Gesellschaften des Landes Oberösterreich, die sich mit Betriebsansiedlungen beschäftigen. Nun soll wieder eine neue geschaffen werden. Da entsteht ein zusätzlicher Kostenaufwand für die Gemeinden."

Kein Beschluss erreicht

Die Beschlussfassung über den Beitritt zum interkommunalen Gemeindeverband "Wirtschaftspark Innviertel" wurde vertagt.
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