Rede von WB-Obmann Franz Hörl beim Neujahrsempfang der WK Schwaz

"Ich freue mich, dass ihr auch heuer wieder so zahlreich zu unserem Neujahrsempfang gekommen seid. Es ist der Höhepunkt im Veranstaltungsjahr der Wirtschaftskammer Schwaz. Ich begrüße alle anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer-

Der Neujahrsempfang ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen aber auch voraus zu blicken. Politisch war das Jahr 2013 geprägt von mehreren Wahlen, angefangen mit der Wehrpflicht-Volksbefragung, bis zur LT-Wahl und der NR-Wahl. Die LTW hat insbesondere für den Bezirk Schwaz ein hervorragendes Ergebnis gebracht. So stellen wir nicht nur mit Josef Geisler den LH-Stv., die ÖVP stellt zudem mit Martin Wex und Kathrin Kaltenhauser zwei weitere Landtagsabgeordnete. Ebenfalls aus Schwaz mit dabei sind Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig von den Grünen und Edi Rieger von der Freiheitlichen Partei. Die geballte Kraft von drei Landtagsabgeordneten im Schwazer Gemeinderat sicher auch etwas ganz Besonderes für den Schwazer Bürgermeister Hans Lintner, der heute übrigens auch Geburtstag feiert, zu dem ich ihm ganz herzlich gratuliere.

Nach der NR-Wahl waren die letzten Wochen des Jahres 2013 geprägt von den Regierungsverhandlungen der jetzigen Koalitionspartner. Dass die politische Stimmung – vor allem auch in Unternehmerkreisen – nicht unbedingt gut ist hat auch mit den Regierungsverhandlungen zu tun. Verunsicherung entstand mit der Diskussion über ein letztlich nicht vorhandenes Budgetloch, und die Ministerbestellung in Wien wurde dann zu einer Husch-Pfusch-Last-Minute-Aktion mit teilweise nicht nachvollziehbaren Überraschungen. Wobei ich aber hervorheben möchte, dass wir mit Andrä Rupprechter einen ausgesprochen fähigen Mann als neuen Landwirtschaftsminister bekommen haben. Er ist bodenständig und international sehr versiert.

Dass Tirol und der Bezirk Schwaz Vorreiter im Tourismus sind ist bekannt. Vor allem im Wintersport sind wir führend. Unsere Skigebiete gehören weltweit zu den besten, die Hotellerie braucht ebenfalls keine Vergleiche zu scheuen. Wie würde die heurige Wintersaison aber ausschauen, wenn wir nicht diesen Antrieb der Betriebe hätten, sich ständig zu verbessern, und das oftmals gegen Widerstand? Tirol wäre wohl nie zu dem geworden was es heute ist!

Anteil am Erfolg und der Wirtschaftskraft im Bezirk Schwaz haben aber auch Gewerbe und Handwerk. Wir sind stolz auf und dankbar, dass sie unsere Nachwuchs-Fachkräfte, die Lehrlinge, bestens ausbilden. Nicht umsonst kommen unsere Lehrlinge regelmäßig mit den höchsten nationalen und internationalen Auszeichnungen von diversen Wettbewerben nach Hause.

Eine wichtige Rolle spielen aber in dem Mix auch unsere Industriebetriebe. Hier soll sich laut Prognosen die Lage auf den Exportmärkten stabilisieren, wir gehen in Tirol von einem nominellen Exportvolumen im Jahr 2014 von 11,8 Mrd. Euro aus. Das entspricht einem Plus von 4 bis 5 Prozent.

Ich bin stolz, dass wir im Bezirk Vorzeigeunternehmer wie Empl, Darbo, Binder, Tyrolit, Adler Lacke, Eglo, GE Jenbacher und andere haben. Und ich bin stolz darauf, wie sie am Weltmarkt bestehen und ihn teilweise beherrschen.

Diesen Unternehmergeist müssen wir weiterhin unterstützen und den Unternehmern nicht noch mehr Prügel in den Weg werfen.
Denn die ständigen Schikanierungen vermiesen die Stimmung. Die Ursachen sind klar: Es gibt einerseits einen drastischen Reformstau und andererseits eine unerträgliche Bürokratisierung. So braucht ein Exportunternehmen heute 14 bezahlte Unternehmensbeauftragte und hat 165 relevante Rechtsvorschriften und 1200 Auflagen zu erfüllen. Unsere Gewerbeordnung gleicht langsam einem Vollzeit-Beschäftigungsprogramm für Beamte und ist schon lange kein überschaubares Regelwerk mehr, welches die Grundbedingungen für Betriebe aufzeigt.

Und zur gleichen Zeit warten wir weiterhin auf längst fällige Investitionsanreize, echte Reformen und Perspektiven für die Unternehmen. Nur wer sich weiterentwickelt und investiert wird sich behaupten können. Und es ist ein Gebot der Stunde, dass unsere Betriebe konkurrenzfähig bleiben müssen. Das Jahr 2013 brachte uns ein Null-Wachstum. Zwar gehen wir 2014 von einem realen Wachstum zwischen 1,4 und 1,8 Prozent aus, aber die Debatte um das Budgetloch im Bund hat uns gezeigt wie schnell solche Prognosen anhand neuer Daten wieder ad acta geworfen werden können.

Unsere Industriebetriebe können ein Lied davon singen, dass wir in Europa nicht unbedingt einen Standortvorteil haben. Nach wie vor ist Europa ein Hochsteuerland. Wenn wir weiterhin Arbeitskosten von 34 Euro pro Stunde haben während diese in Polen oder Ungarn bei 6 Euro und in China und anderen Staaten unter 3 Euro liegen, dann wird schnell klar wohin die Reise geht. Dann werden für mitteleuropäische Sozialstaaten wie Österreich dunkle Wolken aufziehen. Und irgendwann werden wir uns fragen müssen, ob wir es uns in Europa nach wie vor leisten können, dass wir mit 7 Prozent der Weltbevölkerung und etwa 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts weiterhin 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben haben!
Wir haben keine großen Rohstoff- und Energieressourcen, daher müssen wir uns auch und ganz besonders in Zukunft den Bereichen Innovation und Forschung widmen. Daher appelliere ich auch an die Bundesregierung trotz der fatalen Abschaffung des Wissenschaftsministeriums weiter die Forschung finanziell zu unterstützen. Und Reformen endlich anzugehen!!!

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch die Diskussion und den Gegenwind um eine internationale Schule in Rinn nicht. Es geht hier um kein Kraftwerk, um keine Umweltzerstörung. Hier geht es auch nicht um eine Elite, sondern es geht um einen Wettbewerbsfaktor und eine Chance für Tirol, die wir doch hoffentlich nützen werden!

Welche Anliegen im Bezirk sind mir für heuer wichtig?
Die Zillertal Strategie ist bereits festgeschrieben. Jetzt geht es um die praktische Umsetzung und die muss Unternehmern Luft zum Atmen lassen. Wir werden dazu die Zusammenarbeit zwischen der WK Schwaz und den drei Planungsverbänden verstärken.

Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit ist auch heuer wieder die Berufsorientierung.
Die Projekte KIWI, Berufsfestival, Rookie, Lehre und Matura funktionieren nur, weil Betriebe, und Schulen im Bezirk bestens zusammenarbeiten. Allen ein herzliches Danke dafür.

Und wir wollen auch Unternehmern verstärkt ihre Chancen im Export aufzeigen. Wir sehen im benachbarten deutschsprachigen Ausland wie Deutschland, der Schweiz und Südtirol durchaus Chancen für einen verstärkten Auftritt von Betrieben aus dem Bezirk Schwaz. In Deutschland und der Schweiz wird für 2014 ein gutes Wirtschaftswachstum prognostiziert.

Ich bin sehr froh, dass es uns in Tirol gut geht. Wir haben ein Nulldefizit und machen keine neuen Schulden. Im Fall Piz Val Gronda hat es endlich eine Entscheidung gegeben und so konnte kürzlich die neue Bahn Fahrt aufnehmen. Solche Projekte zeigen, dass sich die Zuständigen auch endlich einmal trauen eine Entscheidung zu treffen – in den Standort Tirol. Unser Land hat großzügig in die richtigen Bereichen investiert, z.B. in den Gesundheitsbereich. Hier wurden in den vergangenen fünf Jahren allein 9 Mrd. Euro für die medizinische Versorgung ausgegeben. In die Kinderbetreuung – für uns Unternehmer ein extrem wichtiges Thema – wurden von 2008 bis 2013 über 40 Mio. Euro investiert.

Tirol ist das Herz der Alpen, aber – und auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen – Tirol ist nicht der Mittelpunkt der Welt.

Aber, das Land steht gut da. Trotzdem warne ich davor in der schwarz-grünen Landeskoalition zu sehr „Wellness-Politik“ zu betreiben. Es braucht mutige Entscheidungen, und keine Verhinderungspolitik durch die Hintertür.

Unsere neue LH-Stellvertreterin ist eine sympathische und nette Frau. Ich muss aber kritisch feststellen, dass ihren Worten oft nicht die entsprechenden Taten folgen. Ich wundere mich allerdings, dass ich einer der wenigen bin dem dies auffällt! Wie kann man sonst erklären, dass nach der Fachgruppentagung der Transportwirtschaft alle nur von dieser Frau schwärmen, wenn nur wenige Tage danach die modernsten Lkws von ganz Europa mit einem Nachtfahrverbot belegt werden. Hier sprechen wir von Fahrzeugen, die teilweise erst drei Monate alt waren und die jetzt – dank unserer LH-Stv. – nicht mehr fahren dürfen!!!

Auch im Nahverkehr war das in der letzten Regierungsperiode dafür zuständige Regierungsmitglied Anton Steixner um einiges grüner und revolutionärer als die heute dafür zuständige Dame. Aussitzen und unpopuläre Entscheidungen still und heimlich durchbringen, das ist nicht die Art von Transparenz, die vor allem die Grünen Freunde vor ihrer Regierungsbeteiligung immer gefordert haben.

Maut-Erhöhung?

Bleiben wir gleich beim Thema Verkehr bzw. beim Thema Straßenbau bei uns im Bezirk. Hier möchte ich auch um etwas Tempo bitten beim zuständigen Regierungsmitglied aus unserem Bezirk, dessen Amtszeit zu Beginn bestimmt nicht ganz einfach war. Das Warten hat aber jetzt vor allem im Zillertal ein Ende, wenn es um die schon längst fällige Verwirklichung des Straßenprojekts geht. Das Zillertal zahlt genug Steuern (AKTUELLE ZAHLEN??). Es steht dem Tal zu, dass es endlich auch vom Land entsprechende Leistungen einfordert.

Und noch etwas gehört endlich abgeschafft. Und zwar Ungerechtheiten!

Ich bin der Letzte, der einem anderen Wirtschaftszweig etwas wünscht, das man selber nicht haben will. Aber es muss auch einmal die Frage gestellt werden, ob die rigorose Verkehrspolitik im Land nicht überproportional die Wirtschaft trifft.
Bei den Traktoren gibt es keine derartigen Einschränkungen. Ich fordere hier sehr deutlich Gleichbehandlung ein und zwar für alle, das heißt auch Schluss mit Privilegien und nicht Traktor vor LKW.

Wir brauchen Politik mit Mut. Eine Politik die nachvollziehbare Entscheidungen trifft, und eine Politik die Klartext spricht.

Und diese klare Politik muss sich am Hausverstand orientieren und nicht an den Interessen von einigen wenigen. Mehr Hausverstand und weniger Parteipolitik ist angesagt.

Abschließend möchte ich nur ein paar Worte zu meiner persönlichen Situation sagen. Viele von euch fragen sich vielleicht was er jetzt macht der Hörl ohne NR-Mandat. Zuerst einmal möchte ich vorwegschicken, dass sich keiner um mich Sorgen machen muss, langweilig wird mir nicht. Versorgungsposten braucht keiner für mich geschaffen werden.

Trotzdem nehme ich für mich heraus, dass ich in meiner Zeit im Nationalrat einiges bewirken konnte. Weil ich meinen Hausverstand als Unternehmer und als einer der mit beiden Füßen im Leben steht einbringen konnte, einbringen in eine Politik, die leider – so scheint es – zu einer Politik der JA-Sager und der unkritischen Stimmen verkommen ist. Nicht nur, dass es schick ist jene zu entsorgen, die auch mal aufmüpfen, was mir am meisten Sorge macht ist, dass das unternehmerische Denken jetzt fehlt. Nicht, weil ich nicht mehr im NR bin, sondern weil es fast keine Unternehmer mehr im NR gibt. Dabei braucht es gerade im Nationalrat Leute die unternehmerische Erfahrung einbringen und in den Ausschüssen den ein oder anderen Blödsinn verhindern!

Gleichzeitig rate ich der Wirtschaft dringend an, dass sie sich überlegt wie sie mit ihren eigenen Vertretern umgeht. Wenn es eh nicht gewünscht ist, dass Unternehmer in die Politik gehen, dann würde ich jedem Jungen raten die Finger von der Politik zu lassen und stattdessen Karriere zu machen. Bisher war ich eigentlich immer der Meinung, dass solche Lebens- und Praxiserfahrungen geschätzt und wertvoll sind. Wenn ich mir die Zusammensetzung des aktuellen Nationalrats anschaue und die diversen Besetzungen von einigen hohen Ämtern, dann bin ich mir hier nicht mehr so sicher.

Was mich betrifft, so werde ich weiterhin Klartext sprechen und als Unternehmervertreter agieren. Ich weiß, ich bin nicht immer ein Bequemer, und ich versichere euch, ich werde auch in Zukunft kein Bequemer sein. Und ich werde jetzt mehr Zeit zum Schifahren haben. In diesem Sinne wünsche ich euch ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr.