Bezirksvertretung Simmering
Von verbotenen Biermischgetränken bis zum Budget
Viele Anträge wurden in der Bezirksvertretungssitzung in Simmering am 16. Dezember behandelt. Für Aufsehen sorgte die Bierpartei mit der Forderung für ein Verbot von Biermischgetränken.
SIMMERING. Biermischgetränke, sprich Radler, sollen aus dem öffentlichen Raum in Simmering verbannt werden und ein Verkaufsverbot an Minderjährige umgesetzt werden – so lautet die Forderung der Bierpartei. Und zwar würden Jugendlichen durch den süßen Geschmack und entsprechende Werbebotschaften den Eindruck erhalten, dass der Konsum von Radlern angesagt sei.
"Simmering sollte sich im Sinne des Jugendschutzes hier klar dagegen stemmen und verlangt, genauso wie bei Alko-Pops, dass der Verkauf an Minderjährige unterbunden wird", heißt es im Antrag.
Radler-Wert auf Null senken
Aber damit nicht genug, Biermischgetränke sollen komplett aus dem öffentlichen Leben verbannt werden, um eine negative Vorbildwirkung zu verhindern. Das Ziel: "Der Radler-Wert R soll in Wien langfristig wieder gen Null sinken", heißt es im Antrag, der in der Sitzung abgelehnt wurde. Bezirksrat Marco Popo spricht daher auf seiner Facebook-Seite von einem "Skandal". "Die Getränke sind ungesund, das Thema ist also auch gesundheitspolitisch relevant. Ich werde nicht locker lassen und den Antrag solange einbringen bis sich das Bezirksparlament damit auseinandersetzt", so Pogo.
Abseits des Radler-Verbots setzt sich die Bierpartei aber auch für Jugend- und Kulturthemen ein: Musikräume an Schulen sollen außerhalb der Unterrichtszeiten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Jugend, Künstler und Theatergruppen könnten so die Räume für ihre Proben nutzen. Der Antrag dazu in Simmering fand bei den übrigen Parteien Zuspruch und geht nun an die Kommission für Bildung, Jugend und Soziales.
Bezirksbudget beschlossen
Was in der Sitzung fix beschlossen wurde, ist das Bezirksbudget für 2021 in der Höhe von 13,8 Millionen Euro. „Unter dem Strich fließen mehr Mittel in die Sanierungen von Schulen und der Straßeninfrastruktur, in Kulturmaßnahmen, in Kinder – und Jugendbetreuung, in die Führung PensionistInnenklubs und in den Klimaschutz. Das sind wichtige Weichenstellungen für Simmering, die noch mehr Lebensqualität für die Bevölkerung bringen werden“, zeigte sich Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) erfreut.
Konkret fließen ca. 5,6 Millionen Euro in die Erhaltung und Sanierung der Simmeringer Pflichtschulen am Enkplatz, Münnichplatz und Wilhelm-Kreß-Platz. Weiters ist auch die Sanierung des Sportplatzes der Bruno-Kreisky-Schule geplant und für kulturelle Maßnahmen sind 275.000 Euro veranschlagt. Die Kosten für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur belaufen sich auf ca. 1,6 Millionen Euro. 250.000 Euro fließen in die Führung der PensionistInnenklubs.
Jugendparlament und Projekt am Leberberg
Das ist aber nicht alles: "Für die aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung, das Fair-Play-Team als Konfliktlöser für Probleme im öffentlichen Raum, für die Umsetzung eines Jugendparlaments bzw. einen Workshop zum Thema Demokratiebildung und ‚Safer Internet‘ sind 860.000 Euro vorgesehen“, so Steinhart.
Weiter soll die Errichtung von Fitnessanlagen am Leberberg und Am Kanal zur Gesundheit der Bezirksbevölkerung beitragen. Eine neue Hundezone soll am Artillerieplatz entstehen und neben Baumpflanzungen ist auch ein Projekt für den großen Merkurvorplatz am Leberberg in Ausarbeitung. Vorgesehen sind Begrünungsmaßnahmen, Beschattung und Sitzgelegenheiten mit Lauben.
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