Urteil rechtskräftig

25.000 Euro Sozialhilfe erschlichen

Als „Märchen“ bezeichnete der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek die ursprünglichen Angaben einer 61-jährigen Frau, wonach sie mit einem 53-jährigen Hauptstädter in einer Wohnungsgemeinschaft gelebt habe und daher berechtigt gewesen sei, Sozialhilfe zu beziehen.

ST. PÖLTEN. Staatsanwalt Karl Fischer dagegen sprach von einer Lebensgemeinschaft des Paares. Da der 53-Jährige ein laufendes Einkommen beziehe, habe seine Lebenspartnerin keinen Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe. Doch darauf wollte das Paar zwischen 2018 und 2023 nicht verzichten. In regelmäßigen Abständen „übersah“ der Beschuldigte, der die Anträge für seine Partnerin ausfüllte, die entsprechenden Fragen und gab vor, nur in einer Wohngemeinschaft zu leben, in der die 61-Jährige sich an der Miete beteilige.

„Fühlen Sie sich als Lebensgefährte?“,

fragte Josef Gallauner als Verteidiger der Beschuldigten den Mitangeklagten. „Als Lebensgefährte nicht wirklich, aber als guter Freund“, meinte der 53-Jährige zunächst. Bestätigt sah Gallauner dies anhand von Fotos, auf denen die getrennten Schlafstellen der Angeklagten in der Wohnung des Mannes dokumentiert waren. „Es gibt keine Hinweise auf eine sexuelle Beziehung“, betonte der Verteidiger.

Fischer verwies dagegen auf Facebook-Einträge und Fotos, in denen sich das Paar als verlobt präsentiert, entsprechende Ringe trägt und ein Foto betitelt: „Mit meinem Schatz bei Weihnachtsfeier.“ Während die 61-Jährige mit diversen Aussagen und den Worten „Es tut mir leid“ in den Augen Wiadereks quasi ein Geständnis ablegte, drückte der 53-Jährige herum. Mit

„Vielleicht habe ich einiges falsch ausgefüllt“,

oder „Ich habe mich vielleicht ein klein wenig in sie verliebt“, näherte er sich jedoch langsam an die Aussage heran: „Na ja, ich gestehe.“

Jürgen Brandstätter resümierte als Verteidiger des Beschuldigten, dass dieser einen Fehler gemacht habe. Anknüpfend an die Äußerung Gallauners, wonach die Frau in einer „beschissenen Lebenssituation“ und nie zum Zug gekommen sei, meinte Brandstätter:

„Er wollte ihr auf die Butterseite des Lebens verhelfen.“

Das Urteil

Wiaderek verurteilte die Beschuldigten zu bedingten Freiheitsstrafen von je zwölf Monaten mit dreijähriger Probezeit. Der Behauptung Fischers folgend habe es sich nicht um eine Wohngemeinschaft, sondern um eine Lebensgemeinschaft gehandelt, weshalb von gewerbsmäßig schweren Betrugs mit einem Schaden von rund 25.000 Euro auszugehen sei (rechtskräftig).