Sozialbetrug

Die SPÖ verhandelt derzeit mit den Regierungspartnern ÖVP und NEOS über ein Betrugsbekämpfungspaket. Die Arbeiterkammer fordert dabei schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug bei Unternehmen: Geschäftsführer, die zu Verwaltungsstrafen verurteilt worden sind, sollen ihre Tätigkeit fünf Jahre lang nicht mehr ausüben dürfen. ÖSTERREICH. Nachdem bereits die Wirtschaftskammer (WKO) gefordert hatte, Krankenstände bei Verdacht auf Missbrauch strenger zu kontrollieren, kontert die Arbeiterkammer (AK) nun...

Ein 61-jähriger Grazer steht im Verdacht, durch dreisten Betrug über Jahre hinweg unrechtmäßig Sozialleistungen im Rahmen der Behindertenhilfe bezogen zu haben. Der Schaden: Rund 300.000 Euro. GRAZ. Bereits seit dem Jahr 2024 laufen die Ermittlungen in Bezug auf den 61-jährigen Grazer, nachdem anonyme Hinweise aus dem persönlichen Umfeld des Mannes über die Stadt Graz bei der Polizei eingelangt waren. Betrugsermittler der „Task Force SOLBE“ (Sozialleistungsbetrug) im LKA Steiermark übernahmen...

Die Staatsanwaltschaft warf der 38-Jährigen schweren, gewerbsmäßigen Betrug vor. Sie soll sich durch unwahre Angaben Sozialleistungen erschlichen haben. BEZIRK HORN. Eine 38-jährige, zweifache Mutter musste sich am Landesgericht Krems wegen schwerem, gewerbsmäßigem Betrug verantworten. Sie soll laut Anklage im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 mehrere Anträge auf Mietzinsförderung für ihr Reihenhaus gestellt haben. 29.530 Euro zu Unrecht kassiertBei den Anträgen habe sie angegeben, alleine mit...

Finanzamt mit "Hüttenzauber". In den Skigebieten rund um den Wilden Kaiser sowie in Osttirol über die Axamer Lizum bis zum Innsbrucker Patscherkofel waren rund 40 Prüferinnen und Prüfer teils auf Skiern unterwegs, um die Hütten zu erreichen. Bei der österreichweiten Kontrolle wurden mehr als 30 Verstöße gegen Registrierkassen- und Sozialversicherungspflicht geahndet. INNSBRUCK. In der groß angelegten Schwerpunktaktion „Hüttenzauber“ des Finanzamts kontrollierten die Bediensteten Ende Februar...

Nach einer anonymen Anzeige und intensiven Ermittlungen hat die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung gemeinsam mit den zuständigen Polizeibehörden in Tirol gravierende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen aufgedeckt.  Die Task Force Sozialleistungsbetrug legt die Leistungsbilanz vor. INNSBRUCK. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 Lkw eines Transportunternehmens überprüft wurden. Der Verdacht:...

Vierzehn Verurteilungen weist das Vorstrafenregister des 48-jährigen Angeklagten aus dem Bezirk Horn auf. Die Staatsanwaltschaft Krems warf dem Mann jetzt Zuhälterei, Raub, schwere Nötigung, schweren gewerbsmäßigen Betrug und Verstoß gegen das Waffengesetz vor. BEZIRK HORN. Der Beschuldigte soll sein 57-jähriges Opfer über Jahre zur Prostitution gedrängt, ihr die Preise für die „Dienstleistungen“ vorgeschrieben und ihr dann den „Lohn“ abgenommen haben. Genötigt, weiterzumachenAls die Dame...

Ein 47-Jähriger täuschte zwei Ämter in Innsbruck und Kufstein und erschlich sich die Auszahlung von Sozialleistungen. INNSBRUCK, KUFSTEIN. Die Polizeiinspektion Innsbruck, Task Force SOLBE, konnte einen schweren gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrug mit einem Gesamtschaden im oberen fünfstelligen Eurobereich aufdecken. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 47-jähriger syrischer Staatsbürger, der über zwei Jahre hinweg Behörden in Innsbruck und Kufstein durch falsche Angaben täuschte. Hinweis...

In den vergangenen Tagen hat die Finanzpolizei 34 Barbershops in Wien kontrolliert. Dabei wurden 29 Verstöße gegen die arbeitsmarktrechtlichen Bestimmungen aufgedeckt, sowie Schwarzarbeit und möglicher Sozialbetrug ermittelt. WIEN. Vor einigen Wochen berichtete MeinBezirk über die Forderung der Wirtschaftskammer Wien (WKW) von strengeren Hygienemaßnahmen in Barbershops, besonders nachdem europäische Dermatologen von einer Epidemie eines Hautpilzes warnen. Das Wiener Marktamt kann aber nur...

Die Wiener Arbeiterkammer reagiert mit einer eigenen Stabsstelle auf die immer kreativer werdenden Betrugsmethoden von Arbeitgebern. Nun konnten erste Erfolge vorgewiesen werden. WIEN. Die Wiener Arbeiterkammer (AK) will mit einer eigenen Stabsstelle gegen die zunehmenden Fälle von Sozialbetrug durch Unternehmen vorgehen. Laut "orf.at" werden die meisten Verstöße im Baugewerbe, in der Leiharbeit, der Gastronomie, der Reinigung und im Transportgewerbe verzeichnet. Dabei sollen nicht nur...

Als „Märchen“ bezeichnete der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek die ursprünglichen Angaben einer 61-jährigen Frau, wonach sie mit einem 53-jährigen Hauptstädter in einer Wohnungsgemeinschaft gelebt habe und daher berechtigt gewesen sei, Sozialhilfe zu beziehen. ST. PÖLTEN. Staatsanwalt Karl Fischer dagegen sprach von einer Lebensgemeinschaft des Paares. Da der 53-Jährige ein laufendes Einkommen beziehe, habe seine Lebenspartnerin keinen Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw....

Seit 1. Jänner 2019 ist dem Staat ein Schaden von rund 280.000 Euro durch Betrügereien im Bezirk Zwettl entstanden. BEZIRK ZWETTL. Ein Treffen der „Task Force Sozialleistungsbetrug Zwettl“ ergab, dass im Bezirk Zwettl vor allem Delikte bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Berufsunfähigkeitspension, dem Pflegegeld, dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie der Covid-19 Kurzarbeitsförderung begangen werden. In ganz NÖ wurden bislang mehr als 2000 Delikte mit einem Schaden von...

Der Fachkräftemangel in der Gastronomie hat sich weiter verschärft. Ein betroffener Wirt aus dem Murtal schildert weitere Herausforderungen - diese reichen bis hin zur Anstiftung zum Sozialbetrug. MURAU/MURTAL. Die Zeit während und auch nach der Pandemie war für die Gastro-Szene nicht unbedingt die einfachste. Nach den Lockdowns sorgten hohe Energiepreise und die Inflation für Herausforderungen. Dazugekommen ist eine - gelinde gesagt - äußerst schwierige Situation am Arbeitsmarkt. Haubenküche...

Nach den pandemiegeprägten Jahren, in denen die Gesamtkriminalität zurückging, stieg diese bereits im Jahr 2022 wieder an. Auch im Jahr 2023 stieg die Anzahl der Anzeigen landesweit wie auch im Bezirk Waidhofen im Vergleich zum Vorjahr. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gab es im Bezirk 2022 "nur" 562 Straftaten, waren es 2023 schon 682, eine Steigerung von 21,4 Prozent. Aufgeklärt konnten 2022 334 Straftaten werden, dazu 408 im Vergleich zum Jahr 2023 - die Aufklärungsquote blieb annähernd gleich (2022:...

Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug im Bezirk St. Pölten:  Eine 44-Jährige soll sich 120.000 Euro an Sozialleistungen erschlichen haben. PURKERSDORF. Beamte der Polizeiinspektion Purkersdorf führten umfassende Ermittlungen wegen Verdachts des schweren Betruges. Von der Bezirksverwaltungsbehörde wurde eine 44-jährige serbische Staatsbürgerin zur Anzeige gebracht, nachdem man bei Kontrollen hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsbetruges auf Ungereimtheiten aufmerksam wurde. Unrechtmäßige...

Im Jahr 2023 stellte die Finanzpolizei Strafen in Höhe von 23,7 Mio. Euro aus. Davon war der Großteil Arbeitsmarktkontrollen geschuldet und 3,6 Mio. Euro kamen aus dem illegalen Glücksspiel.  ÖSTERREICH. Ganze 27.000 Kontrollen wurden im Vorjahr von 450 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten durchgeführt. Die Zahl der Anzeigen von Sozialleistungsbetrug verdoppelten sich von 76 auf 159. "Es ist wichtig, die Leistung der Finanzpolizei vor den Vorhang zu holen", so Finanzminister Magnus Brunner...

LAA. 300.000 Euro soll der 58-Jährige an Sozialleistungen hinterzogen haben. Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurden bei Kontrollen hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsbetruges auf einige Ungereimtheiten aufmerksam. Bei den anschließend durchgeführten Ermittlungen durch Kriminalbeamte der Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei der Polizeiinspektion Laa an der Thaya-FGP wurde festgestellt, dass der in Österreich wohnhafte 58-jährige Mann mit...

Ungerechtfertigter Bezug von Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld oder Erschleichen der Grundversorgung. NÖ. Um diese und ähnliche Delikte zu bekämpfen, wurde im Sommer 2018 im Bundeskriminalamt die Taskforce Sozialleistungsbetrug („Solbe“) eingerichtet. In den Jahren 2019 bis 2022 konnte sie österreichweit insgesamt 65 Millionen Euro Schaden nachweisen. Wie der NÖ Wirtschaftspressedienst der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner entnimmt, hat der...

Ein Fall von einem besonders schweren Sozialbetrug wurde jetzt in Gratwein-Straßengel, Bezirk Graz-Umgebung, aufgedeckt: Seit 2020 bestahl eine 53-jährige Pflegerin ein betagtes Ehepaar. Danach stellte sich heraus, dass die Frau illegal als Pflegerin arbeitete und unrechtmäßig Sozialleistungen bezog. GRATWEIN-STRASSENGEL. Im Dezember 2022 erstatteten Familienangehörige bei der Polizeiinspektion Gratwein Anzeige, da sie den Verdacht hatten, die 53-jährige Pflegerin eines Ehepaares – 88 sowie 82...

Am Salzburger Landesgericht muss sich heute eine 48-jährige Österreicherin wegen des Vorwurfs des Sozialbetrugs verantworten. Sie soll über acht Monate lang Krankenstand und Arbeitslosigkeit vorgetäuscht haben, während sie schwarz weiterarbeitete. SALZBURG. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor 7.400 Euro an Krankengeld und 400 Euro an Arbeitslosengeld unrechtmäßig kassiert zu haben. Denn während die 48-Jährige krankgemeldet war, soll sie bei einer Imbissbude weitergearbeitet haben. Weiters...

Dieses Sprichwort musste ein 33-Jähriger aus dem Bezirk am Kremser Landesgericht schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm schweren Betrug vorgeworfen. Der Mann soll seit zumindest Dezember 2019 über längere Zeit Sozialleistungen in der Höhe von 6572 Euro vom AMS bezogen haben, obwohl er über meldepflichtige Nebeneinkünfte verfügte. Kaum etwas gebliebenDer Beschuldigte zeigte sich geständig. Er habe einen Werkvertrag als Zeitungszusteller gehabt, jedoch seien ihm von...

Ein 60-jähriger Österreicher wird verdächtigt, durch mehrfache Verletzungen seiner Meldeverpflichtung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz einen Überbezug an Sozialleistungen in der Gesamthöhe eines beinahe 6-stelligen Eurobetrages erschlichen und dadurch das AMS um den angeführten Betrag geschädigt zu haben. INNSBRUCK. Konkret wird der Beschuldigte verdächtigt, sich vor vielen Jahren in die Türkei abgesetzt und zeitgleich Sozialleistungen in Österreich bezogen zu haben. Zum Schein gab...

Formulare, Formulare – von der Wiege bis zur Bahre. Welcher Österreicher kann davon kein Lied singen. Für eine 62-Jährige aus dem Bezirk Horn endete der Bürokratiedschungel am Kremser Landesgericht vor dem Richter. Falsche AngabenSie musste sich wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Soll sie doch bei ihren drei Anträgen auf bedarfsorientierte Mindestsicherung falsche Angaben gemacht und einen Hausbesitz auf den Kanaren verschwiegen haben. Deshalb sollen ihr unrechtmäßig mehr als...

Ein Sozialbetrug im Raum Kufstein konnte aufgeklärt werden. Die Ermittlungsgruppe Task Force SOLBE Tirol löste einen schweren gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrug auf. KUFSTEIN. Einem im Raum Kufstein aufhältigen Ehepaar konnte der jahrelange Unrechtsbezug von Notstandshilfe und Krankengeld zum Nachteil des Arbeitsmarktservice Tirol und der Österreichischen Gesundheitskasse in einem fünfstelligen Eurobereich nachgewiesen werden. Wie lief der Betrug ab?Demnach gründete der bei einer Innsbrucker...

In der Bezirkshauptmannschaft Tulln fand ein Vernetzungstreffen der „Task Force Sozialleistungsbetrug Tulln“ statt. Diese hat sich zur Aufgabe gemacht Sozialleistungsbetrug effektiv aufzudecken. TULLN. Die „Task Force Sozialleistungsbetrug Tulln“ nahm Anfang 2019 ihre Tätigkeit auf. Unter Bezirksleiter Helmut Kulhanek wurde bisher ein Schaden von rund 1,7 Mio Euro im Bezirk Tulln geklärt. Die Delikte des Sozialbetruges sind vielfältig und reicht von der Schwarzarbeit während...