Sozialbetrug

Als „Märchen“ bezeichnete der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek die ursprünglichen Angaben einer 61-jährigen Frau, wonach sie mit einem 53-jährigen Hauptstädter in einer Wohnungsgemeinschaft gelebt habe und daher berechtigt gewesen sei, Sozialhilfe zu beziehen. ST. PÖLTEN. Staatsanwalt Karl Fischer dagegen sprach von einer Lebensgemeinschaft des Paares. Da der 53-Jährige ein laufendes Einkommen beziehe, habe seine Lebenspartnerin keinen Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw....

Seit 1. Jänner 2019 ist dem Staat ein Schaden von rund 280.000 Euro durch Betrügereien im Bezirk Zwettl entstanden. BEZIRK ZWETTL. Ein Treffen der „Task Force Sozialleistungsbetrug Zwettl“ ergab, dass im Bezirk Zwettl vor allem Delikte bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Berufsunfähigkeitspension, dem Pflegegeld, dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie der Covid-19 Kurzarbeitsförderung begangen werden. In ganz NÖ wurden bislang mehr als 2000 Delikte mit einem Schaden von...

Nach den pandemiegeprägten Jahren, in denen die Gesamtkriminalität zurückging, stieg diese bereits im Jahr 2022 wieder an. Auch im Jahr 2023 stieg die Anzahl der Anzeigen landesweit wie auch im Bezirk Waidhofen im Vergleich zum Vorjahr. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gab es im Bezirk 2022 "nur" 562 Straftaten, waren es 2023 schon 682, eine Steigerung von 21,4 Prozent. Aufgeklärt konnten 2022 334 Straftaten werden, dazu 408 im Vergleich zum Jahr 2023 - die Aufklärungsquote blieb annähernd gleich (2022:...

Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug im Bezirk St. Pölten:  Eine 44-Jährige soll sich 120.000 Euro an Sozialleistungen erschlichen haben. PURKERSDORF. Beamte der Polizeiinspektion Purkersdorf führten umfassende Ermittlungen wegen Verdachts des schweren Betruges. Von der Bezirksverwaltungsbehörde wurde eine 44-jährige serbische Staatsbürgerin zur Anzeige gebracht, nachdem man bei Kontrollen hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsbetruges auf Ungereimtheiten aufmerksam wurde. Unrechtmäßige...

LAA. 300.000 Euro soll der 58-Jährige an Sozialleistungen hinterzogen haben. Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurden bei Kontrollen hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsbetruges auf einige Ungereimtheiten aufmerksam. Bei den anschließend durchgeführten Ermittlungen durch Kriminalbeamte der Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei der Polizeiinspektion Laa an der Thaya-FGP wurde festgestellt, dass der in Österreich wohnhafte 58-jährige Mann mit...

Ungerechtfertigter Bezug von Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld oder Erschleichen der Grundversorgung. NÖ. Um diese und ähnliche Delikte zu bekämpfen, wurde im Sommer 2018 im Bundeskriminalamt die Taskforce Sozialleistungsbetrug („Solbe“) eingerichtet. In den Jahren 2019 bis 2022 konnte sie österreichweit insgesamt 65 Millionen Euro Schaden nachweisen. Wie der NÖ Wirtschaftspressedienst der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner entnimmt, hat der...

Dieses Sprichwort musste ein 33-Jähriger aus dem Bezirk am Kremser Landesgericht schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm schweren Betrug vorgeworfen. Der Mann soll seit zumindest Dezember 2019 über längere Zeit Sozialleistungen in der Höhe von 6572 Euro vom AMS bezogen haben, obwohl er über meldepflichtige Nebeneinkünfte verfügte. Kaum etwas gebliebenDer Beschuldigte zeigte sich geständig. Er habe einen Werkvertrag als Zeitungszusteller gehabt, jedoch seien ihm von...

Formulare, Formulare – von der Wiege bis zur Bahre. Welcher Österreicher kann davon kein Lied singen. Für eine 62-Jährige aus dem Bezirk Horn endete der Bürokratiedschungel am Kremser Landesgericht vor dem Richter. Falsche AngabenSie musste sich wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Soll sie doch bei ihren drei Anträgen auf bedarfsorientierte Mindestsicherung falsche Angaben gemacht und einen Hausbesitz auf den Kanaren verschwiegen haben. Deshalb sollen ihr unrechtmäßig mehr als...

In der Bezirkshauptmannschaft Tulln fand ein Vernetzungstreffen der „Task Force Sozialleistungsbetrug Tulln“ statt. Diese hat sich zur Aufgabe gemacht Sozialleistungsbetrug effektiv aufzudecken. TULLN. Die „Task Force Sozialleistungsbetrug Tulln“ nahm Anfang 2019 ihre Tätigkeit auf. Unter Bezirksleiter Helmut Kulhanek wurde bisher ein Schaden von rund 1,7 Mio Euro im Bezirk Tulln geklärt. Die Delikte des Sozialbetruges sind vielfältig und reicht von der Schwarzarbeit während...

Sozialleistungsbetrug im Bezirk Mistelbach geklärt GAWEINSTAL. Eine Anzeige führte die Gaweinstaler Polizisten auf die Spur des 46-Jährigen aus dem Bezirk Mistelbach. Der Mann soll Urkunden gefälscht und Betrugshandlungen gesetzt haben. Er wird verdächtig, in der Zeit von Anfang März 2022 bis Anfang Mai 2022, insgesamt drei Kaufverträge für Pkws verfälscht zu haben, um damit die Fahrzeuge auf eine ihm bekannte Person anzumelden, die eine Behinderung hat. Durch die Urkundenfälschung soll der...

BERNDORF. (Bericht: LPD NÖ) Ein Mann erstattete im August 2021 Anzeige auf der Polizeiinspektion Berndorf, dass seine Exfrau unter Verwendung seiner Personaldaten und ohne sein Wissen ein Gewerbe als sogenannter "Tippgeber" angemeldet habe. Die Erhebungen der Kriminaldienstgruppe der Polizeiinspektion Berndorf ergaben, dass die 28-jährige Beschuldigte mit ihrem neuen 29-jährigen Ehemann in Leobersdorf ein Büro betrieben habe und beide als Tippgeber für eine Maklerfirma in Ternitz tätig waren....

Der 43-jährige Erstangeklagte und der 56-jährige zweitangeklagte Mittäter führen seit 2020 eine eingetragene Partnerschaft. Das Paar lebte in verschiedenen Bundesländern, zuletzt im Bezirk Waidhofen. Ab Mitte der 1990er-Jahre ging der 43-Jährige keiner Beschäftigung mehr nach und bestritt seinen Lebensunterhalt durch den Erhalt einer Berufsunfähigkeitspension und von Pflegegeld. Pflegestufen immer höherDer Erstangeklagte simulierte zuerst psychische Krankheiten, präsentierte sich als...

Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOBE) hat seit 1. Juli 2020 Betrugsfälle mit einer Schadenssumme von nahezu vier Millionen Euro aufgedeckt und angezeigt, unter anderem auch einen Fall in Gänserndorf. Ein bosnischer Staatsbürger und seine Gattin sollen bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf und dem AMS Gänserndorf falsche Angaben über ihre Einkünfte angegeben und seit 2015 bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 36.629,68 Euro und Leistungen des AMS in Höhe von 38.338,26 Euro...

MISTELBACH/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft Korneuburg legte einem 58-jährigen Tschechen das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges zur Last. 25.000 Euro zu Unrecht bezogen Er soll dem AMS Mistelbach einen Wohnsitz in Österreich vorgetäuscht haben, obwohl er in Tschechien lebte und deshalb unberechtigt Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Höhe von fast 25.000 Euro bezogen hat. Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Baufirma in Großkrut im Dezember 2011...