Umweltpartei startet "Casino-Krieg"

Herzogen- und Wilhelmsburg: Beide Städte vereint plötzlich mehr als der zweite Wortteil – scharrt doch „hüben wie drüben“ ein Casino-Standort in den Startlöchern. Nächste Gemeinsamkeit: Es wehren sich überall die Gleichen – die Grünen ...

HERZOGENBURG/WILHELMSBURG (HL). Fall Nummer 1: Herzogenburgs künftige Cashpoint-Niederlassung am Rathausplatz (im ehemaligen Bipa-Gebäude). „Einerseits wünscht man sich mehr Jugendliche in der Innenstadt, andererseits lässt die Stadtführung die Etablierung des kleinen Glücksspiels zu. Das passt nicht zusammen“, entrüstet sich Grün-Mandatar Franz Gerstbauer. Zudem habe die Traisenstadt keine, die Spielerei in Bereichen mit hoher Kinder- und Teenager-Frequenz verbietende, Schutzzone: Ein Missstand, den Gerstbauer mittels Dringlichkeitsantrag aus der Welt zu schaffen gedenkt. Unterstützung erhält Gerstbauer von seinem LGF Thomas Huber. „Dort werden nicht nur Wetten abgeschlossen, sondern mit Sicherheit auch Spielautomaten aufgestellt. Das ist immer so: Schließlich erhöht das den Profit. Die Gemeinde sei davor gewarnt“, orakelt Huber.
Aber: Auch Stadtchef Franz Zwicker steht der Cashpoint-Ansiedelung zwiespältig gegenüber. „Ich hätte mir einen Nahversorger gewünscht. So, wie‘s der Vermieter versprochen hat“, klagt Zwicker. Zwar wären weitere Rücksprachen mit Land und Bezirkshauptmannschaft schon eingeleitet (Zwicker: „Vielleicht gibt‘s Chancen, dagegen vorzugehen“), die Verankerung einer Schutzzone sei jedoch mit einem Restrisiko verbunden. Zwicker: „Im Gesetz ist die Zutrittskontrolle ab 18 ohnehin verankert. Setze ich strengere Richtlinien als vom Land vorgegeben in Szene, ist dies das erste Haxl, das der Gemeinde im Falle eines Rechtsstreits gestellt wird.“

„Wümschburger“ fragen‘s Volk
Ähnlich in Wilhelmsburg: Dort erregt die mögliche Admiral Sportwetten-Niederlassung im brandneuen Fachmarktzentrum (FMZ) die grünen Gemüter. „Anstelle des geplanten, bereits fix durchfinanzierten, Jugendbibliothek-Projekts boxt Bgm. Choholka nun ein Casino durch. Dabei kam das Jugend-Vorhaben aus der Bevölkerung, zwei Jahre Vorbereitungsarbeit wurden investiert – und jetzt ist‘s plötzlich aus damit“, giftet sich Grün-GR Sabine Hippmann. Zudem läge die künftige „Spielcasino-Wiese“ inmitten der, vom örtlichen GR beschlossenen, Schutzzone. „Choholka kündigte sogar an, die Schutzzone aufweichen zu wollen. Ein Affront, den wir nicht mittragen“, geifert die Grüne.
Stadtchef Herbert Choholka wittert abermals „typisch grüne, angriffslustige Wahlkampftaktik“. „Meines Wissens ist das Casino noch nicht mal fix. Die Gespräche zwischen Betreiber und FMZ-Chefetage sind nach wie vor im Laufen“, stellt der Bgm. klar. Die Jugendbibliothek sei darüber hinaus nicht dem Casino, sondern der krachenden Gemeindekassa zum Opfer gefallen (Choholka: „Die jährlichen Folgekosten von 25.000 Euro sind derzeit einfach nicht drin. Jetzt sind wir am Überlegen, wie wir das Projekt im nächsten Jahr durchziehen können“), auch ein „Aufweichen“ der Schutzzone wäre niemals zur Diskussion gestanden. Choholka: „Ein grünes Hirngespinst. Fallen Etablissements wie eben Casinos ohnehin aus der Jugendschutzverordnung raus – dort ist der Zutritt unter 18 sowieso verwehrt.“ Eine Ansicht, die Hippmann nicht teilt. „In unserer, seit 26. Juni 2007 gültigen, Verordnung ist das Aufstellen von Glücksspielautomaten und der Betrieb von Automatensalons im 300-Meter-Radius rund um Jugendbetreuungseinrichtungen verboten. Im konkreten Falle betrifft‘s die ASBÖ-Landesstelle und das Feuerwehr-Gebäude – also trachtet Choholka doch nach dem Aufheben der Verordnung.“ Zu guter Letzt meldet sich auch Hippmann-Mitstreiter, „Grün-Rambo“ Samir Kesetovic, zu Wort. „Wir fackeln nicht lange – und starten eine Volksbefragung zur Causa. Die BürgerInnen sollen bestimmen, ob sie ein Casino wollen oder nicht. Das ist direkte Demokratie – und um die ist‘s bei uns ohnehin nicht gut bestellt“, meint der „Polit-Guerillero“.