ÖVP St. Pölten

Ein "Büro für Integrationserfolg“ soll entstehen

Klubobmann des Gemeinderatsklubs der ÖVP St. Pölten Florian Krumböck will einen Kurswechsel in der Stadtpolitik und schlägt eine Integrationsvereinbarung, die Pflicht zur gemeinnützigen Tätigkeit, frühe Sprachstandsfeststellung, Deradikalisierungsmaßnahmen und einen Integrationsbeirat vor.

ST. PÖLTEN. St. Pölten habe sich in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. Jetzt brauche es ein Ende des Wegschauens und geeignete Maßnahmen, um die Probleme anzupacken, hielt Florian Krumböck heute (17. Jänner 2025) bei einer Pressekonferenz zum Thema Migration in St. Pölten fest. So ist der Anteil der österreichischen Staatsbürger in St. Pölten von 91 Prozent im Jahr 2004 auf 78 Prozent im Jahr 2024 gesunken.

89 Prozent des Bevölkerungswachstums in St. Pölten ist auf den Zuzug von Drittstaats-Angehörigen sowie EU-Bürgern zurückzuführen.

Maßnahmen gefordert

Diese Entwicklung würde die Stadt extrem fordern und die Stadtregierung diese Herausforderungen aber bewusst ignorieren, so Krumböck.

Der VP-Politiker schlägt daher ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die direkt in St. Pölten umgesetzt werden könnten: "Statt dem Büro für Diversität brauchen wir ein Büro für gelungene Integration und ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen. So wollen wir etwa in einer neuen Integrationsvereinbarung festschreiben, was wir von Asylwerbern bezieungsweise Schutzberechtigten erwarten: Kultur und Werte respektieren, Talente und Begabungen einbringen und Sprache lernen sind hier die Eckpfeiler.“

Verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten

Wer sich nicht in Werte- oder Sprachkursen befindet, für den müsse Arbeit am Plan stehen. "Wir fordern von der Stadtregierung ein, dass Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden, wie es durch eine Verordnung von Innenminister Gerhard Karner seit Sommer 2024 möglich ist. Das kann bei der Pflege von Grünflächen, im Winterdienst, im Pflegeheim, bei Obdachloseneinrichtungen, Büchereien oder Organisationen mit zumindest fünf Zivildienern passieren“, kündigt Krumböck einen entsprechenden Antrag im kommenden Gemeinderat an. Diese wird jedoch nicht nur Asylwerber, sondern auch alle Sozialhilfeempfänger umfassen.

Kinder sollen früher Deutsch lernen

Nachdem mittlerweile 53 Prozent der Volksschulkinder und 66 Prozent der Mittelschüler in St. Pölten nicht mehr Deutsch als Umgangssprache haben, will Krumböck möglichst früh in Sprachförderung investieren. "Die Zuwanderung in St. Pölten fordert nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen heraus, Kinder haben bei uns auch weniger Chancen als in anderen Städten und Gemeinden. Deshalb fordern wir eine möglichst frühe Sprachstandfeststellung“, erklärt der VP-Klubobmann.

Familien sollten spätestens zum zweiten Geburtstag ihres Kindes von der Stadt eingeladen werden, um dessen Fähigkeiten zu testen. Jene Kinder, bei denen schon dann Deutsch-Defizite festzustellen sind, sollten aktiv angeboten bekommen, den Kindergarten zu besuchen.

Deradikalisierung im Fokus

Klar sei für Krumböck auch, dass man sich in St. Pölten beim Thema der Radikalisierung nicht mehr wegducken kann. Bester Beleg dafür seien die Vorfälle der vergangenen Jahre.

"St. Pölten muss den Kampf gegen den radikalen Islamismus aufnehmen und sich gemeinsam mit Partnern in Land, Bund, Schulen, Jugendvereinen und Religionsgemeinschaften dem Problem stellen. In Zusammenarbeit aller Beteiligten müssen dabei sowohl Präventions- als auch Deradikalisierungsmaßnahmen umgesetzt werden“, so Krumböck.

Geht es nach der Volkspartei, wird St. Pölten auch einen Integrationsbeirat bekommen, indem die Politik, Sozial- und Sicherheitsinstitutionen, aber auch Vertreter der Religions- und Kulturgemeinschaften sitzen. "Diese Vereine können und dürfen nicht nur an der Seitenlinie stehen. Wir verlangen Eigenverantwortung und sind überzeugt, dass dieser Weg zum Erfolg führt“, hält Krumböck fest.

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