Causa Pyhra
NEOS legen Bürgermeister Schaubach Rücktritt nahe
- Günter Schaubach wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Den Zugewinn des genannten Grundstücks habe ich 1:1 an die Pfarre Pyhra gespendet. SYMBOLBILD
- Foto: Marktgemeinde Pyhra
- hochgeladen von Franziska Stritzl
NEOS nach Causa Pyhra: Grundstücksdeals erfordern wirksame Gegenmaßnahmen, dem ÖVP-Bürgermeister in Pyhra legt man vor der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag den Rücktritt nahe. Indra Collini (NEOS): „Beteuerungen allein sorgen nicht dafür, dass ÖVP-Bürgermeister ihr Amt endlich im Einklang mit ihrem Eid ausüben.“
PYHRA. NEOS sehen die Prüfung der Grundstücksdeals von Pyhras ÖVP-Bürgermeister Günter Schaubach durch die Gemeindeaufsicht als reine Ressourcenverschwendung.
- NEOS Lab Präsidentin Indra Collini
- Foto: OTS
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Maßnahmen gefordert
Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert stattdessen Maßnahmen, die eine persönliche Bereicherung durch Bürgermeister aufgrund ihres Amtes unterbinden.
„Die Prüfung des ÖVP-Bürgermeisters durch die Abteilung des ÖVP-Landesrats ist wie in Vösendorf oder Grafenwörth eine zahnlose Alibi-Aktion. Mehr als die korrekte Abwicklung der Deals kann die Gemeindeaufsicht gar nicht prüfen. Die eigentliche Frage, die im Raum steht – nämlich ob gewinnbringende Immobiliendeals auf Basis von Insiderwissen mit der Rolle des Bürgermeisters vereinbar sind – wird nicht beantwortet.“
- Günter Schaubach wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Den Zugewinn des genannten Grundstücks habe ich 1:1 an die Pfarre Pyhra gespendet. SYMBOLBILD
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NEOS legen Schaubach Rücktritt nahe
Vollkommen klar sei laut Collini hingegen, dass es entsprechende Konsequenzen brauche – auch auf Landesebene. Für die NEOS-Fraktionsobfrau sei ein Einschaurecht des unabhängigen Landesrechnungshofes in Gemeinden unter 10.000 Einwohner der deutlich größere Hebel zur Prüfung des Sachverhalts. Darüber hinaus brauche es einen Wertekompass für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der im äußersten Fall auch Sanktionen vorsieht.
„Die Bürgermeister in Niederösterreich werden darauf vereidigt, ihre Aufgaben uneigennützig zu erfüllen. Das haben weder Riedl in Grafenwörth noch Koza in Vösendorf oder Schaubach in Pyhra geschafft. Es kann nicht sein, dass das Strafrecht die einzige rote Linie ist“,
so Collini, die sich außerdem die Einrichtung unabhängiger Widmungskommissionen wünscht.
Dem ÖVP-Bürgermeister in Pyhra legt sie vor der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag den Rücktritt nahe:
„Was Riedl nicht geschafft hat, kann nun Schaubach schaffen: Den Anstand wahren und die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Solche Geschäfte schaden dem Ruf aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in der Mehrheit einen guten Job machen.“
Das sagt Schaubach dazu
Auf Anfrage der BezirksBlätter St. Pölten sagt Bürgermeister Günter Schaubach zum Thema Rücktritt: „Niemand möchte jetzt überstürzt handeln. Wir sind an der restlosen Aufklärung durch die Gemeindeaufsicht interessiert. Danach werden wir im Parteigremium entscheiden.“
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