Regierungsviertel St. Pölten

"Wir stellen einen Baum auf"

Unter diesem Motto protestieren die Initiativen und Institutionen ZusammenHalt NÖ, Fairness-Asyl, VöMiT-Miteinander in Bad Vöslau, Seebrücke, Multikultureller Stammtisch Amstetten, FIAN, NÖ Armutsnetzwerk und Betriebsseelsorger Franz Sieder am 20.01.2021 gegen die unsoziale Härte der NÖ Landesregierung gegenüber Menschen mit humanitärem Bleiberecht und fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Bosnien und den griechischen Inseln.

ST. PÖLTEN (pa). Diese Forderungen und die Aktion werden von zahlreichen Organisationen in ganz Niederösterreich unterstützt. NÖ verweigert Menschen mit humanitärem Aufenthalt (§ 55 AsylG 2005 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK) jegliche Unterstützung, innerhalb von 10 Tagen werden sie aus der Grundsicherung entlassen, müssen das Quartier verlassen, sind nicht mehr krankenversichert. Außerdem haben die Menschen mit Aufenthaltsberechtigung nach § 55 einen sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
LR Waldhäusl verweist auf das Bundesgesetz, nach dem die Versorgung der Menschen Bundessache wäre, und eine Versorgung darüber hinaus verfassungswidrig wäre.
In OÖ aber gibt es Anspruch auf Sozialhilfe, andere Bundesländer haben ebenfalls menschliche Übergangslösungen. LR Waldhäusl und LHF Mikl-Leitner ziehen sich aus der Verantwortung, für diese Menschen in ihrem Bundesland zu sorgen!
Gefordert wird eine Novellierung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG) nach dem Vorbild von OÖ, damit Menschen mit humanitärem Bleiberecht nicht völlig mittellos und obdachlos sind.

Leere Unterkünfte

Weiters fordern die Initiativen die Öffnung der leerstehenden Unterkünfte in NÖ, die sofortige Evakuierung von Menschen aus Bosnien und den griechischen Inseln und ihre Aufnahme in Österreich.
In NÖ stehen Unterkünfte leer, für die monatlich tausende Euro Miete aus Steuergeldern bezahlt werden. Hunderte Menschen hätten hier sofort eine sichere Bleibe.
An den Außengrenzen erleben wir eklatante Menschenrechtsverletzungen, in Bosnien erfrieren Menschen, werden von der kroatischen Polizei brutalst in illegalen push-backs zurückgedrängt, auch in Österreich gibt es dokumentierte Berichte von illegalen push-backs.
In den griechischen Lagern leben Tausende unter katastrophalen Umständen, so furchtbar, dass sich 8-jährige Kinder aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen.
Diese gewollte Katastrophe muss sofort beendet werden, das ist nicht mit den Werten der EU vereinbar.

Statements

NÖ Armutsnetzwerk:
Besonders problematisch, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID Pandemie, die verdeutlicht hat wie wichtig eine medizinische Grundversorgung für alle Menschen ist, ist der Ausschluss dieser Menschen aus der Krankenversicherung. Betroffene  sind damit von jeglicher Form der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Bestehende Hilfsangebote können diese Versorgungslücke nicht ausgleichen. Ältere Personen mit chronischen Erkrankungen müssen ihre Therapien abbrechen und können sich selbst Medikamente nicht mehr leisten. Ein Kleinkind mit Mittelohrentzündung muss auf die Hilfsleistung für Unversicherte durch Ärzt*innen hoffen.  

Multikultureller Stammtisch Amstetten:
Worte einer Betroffenen. „Ich bin über siebzig Jahre alt. Ich habe nicht mehr die Kraft, woanders neu zu beginnen. Ich habe schon zweimal alles verloren und jetzt wird mir auch noch meine Würde genommen. Damit ich leben, ja damit ich überleben kann, bin ich auf die Mildtätigkeit meiner Mitmenschen angewiesen. Es bricht mir das Herz.“ 
Diese Frau hat aufgrund ihres Alters keine Chance mehr eine Arbeit zu finden und daher auch keine Möglichkeit, ein Einkommen zu erwirtschaften. Diese Frau ist gezwungen, um Almosen zu bitten. Sie wurde durch die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes von der Armut ins Elend gestürzt. Es liegt in Ihrer Hand, der Frau wieder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Fairness-Asyl:
In Bosnien und in den griechischen Lagern geschehen eklatante Menschenrechtsverletzungen. Wir erleben in Europa quasi vor unserer Haustüre, wie es nur eine Frage der Zeit ist bis Menschen erfrieren, wie sich Kinder das Leben nehmen wollen, in Schlamm und Nässe vegetieren, von Ratten gebissen werden. Bosnien ist längst zum zweiten Moria geworden, mit illegalen brutalen Push-Backs prügelt die kroatische Polizei auch Kinder über die Grenze zurück. Angeheizt von einer populistischen menschenfeindlichen Routenschließer-Politik. Zur gleichen Zeit stehen die Flüchtlingsunterkünfte in NÖ leer, aber die Tür bleibt zu. Bei dieser gewollten Katastrophe dürfen wir nicht länger zuschauen, das ist nicht mit den Werten der EU vereinbar, wir verlieren unsere Würde. Es braucht nur ein einziges Wort, damit mitten in der größten humanitären Katastrophe der EU Leben gerettet werden können: Ja, ein Ja der ÖVP. Wie beschämend, dass man betteln muss zu helfen. Evakuierung und Aufnahme auch in Österreich, jetzt! Wir haben Platz!

ZusammenHalt NÖ
Das NÖ SAG - Was für ein Armutszeugnis der NÖ Landesregierung. Nach unten treten. Denen die nichts haben, das nichts noch wegnehmen: Waldhäusl, Mikl-Leitner & co sind die Armutschkerl & Schandflecken in unserem Land. Wir stehen da um zu zeigen, die Menschen in NÖ sind nicht so!
Europa verliert gerade seine Seele. Wir verlieren als Gesellschaft unser humanitäres Gesicht. Diese Menschen, die in Schlamm und Elend leben, brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Und wir als Gesellschaft brauchen Schutz vor unserer eigenen Kälte. #zusammenHalt bringt Wärme und Zuversicht. Es kann anders sein - und wir sind da, damit’s anders wird!

FIAN Österreich
In NÖ werden hilfsbedürftige Menschen ausgehungert und aus ihren Wohnungen verdrängt. Nahrung und Wohnung gehören zum Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard (Art. 11, IPWSKR). Dieses Recht wird hier verletzt, das Recht auf Leben dieser Menschen bedroht. Die Landesregierung ist in der Pflicht.
 Mit dem Sozialhilfeausführungsgesetz wird unser Bundesland NOE zum menschenrechtlichen Schandfleck Österreichs.
 Wir fordern die Landesregierung auf diese mitleidlose und menschenrechtswidrige Politik zu beenden und das Gesetz ehest möglich zu reformieren!“

Seebrücke NÖ
Die politische Machtposition zu nutzen, um andere klein zu halten, die Füße eher still zu halten, als aufzustehen, andere sterben zu lassen, statt die Hand auszustrecken wird nicht ohne unseren beständigen Widerstand stattfinden und niemals wird es die Zukunft sein. 
Die Zeit ist reif für einen Wandel in eine gemeinsame, Hände reichende Zukunft, reif für Sichere Häfen für Menschen in Not und auf der Flucht, für ein Ende jener Verhältnisse, die Leiden schaffen und ein offenes Europa, für eine Welt ohne Grenzen, in der kein Mensch zurückgelassen wird.

Betriebsseelsorger Franz Sieder
"Ich wende mich als katholischer Priester an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Frau Mikl-Leitner. Sie sind eine bekennende Katholikin. Ich darf deshalb an Ihr christliches Gewissen appellieren. Ich habe zwei große Anliegen oder Kritikpunkte an Sie.
Der erste Kritikpunkt ist, dass Sie den Vertreter einer eklatant ausländerfeindlichen Partei zum Landesrat für Flüchtlinge gemacht haben. Der Herr Landesrat Waldhäusl ist meiner Ansicht hasserfüllt gegen alle Ausländer und Flüchtlinge und dementsprechend ist auch seine Politik.

Frau Landeshauptfrau entziehen Sie bitte dem Herrn Waldhäusl die Kompetenz für die Flüchtlinge und übertragen Sie diese Verantwortung einem anderen Landesrat oder einer anderen Landesrätin.

Mein zweites Anliegen an Sie, Frau Mikl-Leitner, ist das Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos. Offizielle Kirchenvertreter wie der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler sind dort gewesen. Er sagt, dass dort grauenhafte Zustände herrschen und die kleinen Kinder von den Ratten gebissen werden. Bischof Glettler und auch ich möchten, dass wenigstens 100 elternlose Kinder, von Lesbos in Österreich aufgenommen werden. Die Quartiere für diese Kinder stehen bereit. Ich weiß, Frau Mikl-Leitner, dass Sie dafür nicht die unmittelbare Kompetenz haben. Die Kompetenz liegt beim Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er aber ist unmenschlich und unbarmherzig. Die Journalistin Anneliese Rohrer sagte bei einen Vortrag in Amstetten: Die Flüchtlingspolitik des Sebastian Kurz ist grauslich und zutiefst unchristlich.
Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner, ich bitte Sie, dass Sie auf ihren Parteikollegen Kurz einwirken, dass er seine Sturheit aufgibt und sein Herz erweicht, dass er bereit ist, Flüchtlinge von Lesbos aufzunehmen.

Früher wurden Menschen von der Kirche exkommuniziert, wenn Sie in kirchlich ungültigen Ehen gelebt haben. Ich denke man sollte eher Menschen exkommunizieren, wenn sie so eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben wie der Herr Kurz.
Ich bin nicht so naiv, dass ich sage, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen können, die an unsere Tür klopfen. Bevor wir uns aber fragen, ob das Boot voll ist, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir schon persönlich Opfer für die Flüchtlinge gebracht haben. Ich behaupte, dass wir diese persönlichen Opfer für die Flüchtlinge noch nicht gebracht haben. Wenn wir nur noch jene Flüchtlinge aufnehmen, die die Wirtschaft braucht, dann ist das keine christliche Tat.

Der immer wiederkehrende Satz von Herrn Kurz und Herrn Schallenberg „Vor Ort zu helfen“ kann auch heißen, einige Zelte und Container zu schicken. „Vor Ort zu helfen“ muss heißen, dass wir mithelfen, in den armen Ländern unserer Welt Lebensbedingungen zu schaffen, dass die Menschen dort nicht mehr fliehen müssen.
Konkret heißt das – dem Rad der kapitalistischen Wirtschaft in die Speichen zu greifen und eine gerechte Welt zu bauen – eine Welt wo die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr auseinandergeht – eine Umverteilung von Reich zu Arm.", so Franz Sieder.