SPÖ kündigt "ganz andere" Oppositionspolitik an

NEUNKIRCHEN. Die Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war wahrlich kein Glanzauftritt der SPÖ. ÖVP, Grüne und FPÖ signalisierten Geschlossenheit, nicht nur punkto des gemeinsamen „Sparpapiers“ für die Stadt; die SPÖ hingegen hinterließ den Eindruck bereits parteiintern uneinig zu sein (die BB berichteten).
„Wir sind ihnen (ÖVP und Grüne - Anm. d. Red.) auf den Leim gegangen“, gibt SPÖ-StR Günther Kautz zu und setzt fort: „Wir haben gedacht, sie wollen mit uns arbeiten. Aber in Wahrheit wollten sie nur unsere Vorschläge hören. Uns wurde gesagt, man muss 5 Mio. € einsparen. Das geht aber mit den Vorschlägen von ÖVP und Grünen nie und nimmer.“

Das EDV-System optimieren

Zur Erinnerung: Die SPÖ hatte angeregt, das EDV-System der Stadt wirtschaftlicher zu gestalten. SPÖ-Stadtparteichef GR Johann Mayerhofer: „Bisher ist das ja ein Wahnsinn.“ Kautz: „Zum Beispiel werden im Bauhof geleistete Stunden erfasst, per E-Mail ans Rathaus geschickt, das dort dann ausgedruckt und gesondert nochmals eingegeben wird. Wie bei den Schildbürgern!“ Zweites Beispiel Bauamt: „Hier müssen im zentralen Melderegister gewisse Daten eingepflegt werden. Diese können aber vom Melderegister nicht abgerufen und wiederverwendet werden. Dazu müssen die Daten gesondert nochmals eingegeben werden“, nennt Kautz die EDV der Stadt eine „Fleckerlteppichlösung“.
Nachdem ÖVP und Grüne der SPÖ im Gemeinderat gehörig die Leviten gelesen haben, geloben Mayerhofer und Kautz ab Herbst eine „ganz andere“ Oppositionsarbeit an. Und wie soll diese aussehen?
Kautz: „Wir stehen zu den Sachen, zu denen wir immer gestanden sind. Dazu zählt ein Ja zur Bücherei, zur Stadtpolizei und zum Erholungszentrum. Gewisse Dinge muss es für die Bevölkerung geben.“
Besonders missfällt Mayerhofer und Kautz die „Brot- und Spiele-Politik“ (O-Ton) der ÖVP-Grüne-Stadtregierung: „Einerseits 25.000 Euro für einen winzigen 20x10 m großen Eislaufplatz für 4 Wochen ausgeben und andererseits sagen, ich darf keine Straßen bauen - das passt nicht zusammen“, betont Kautz.
Übrigens: Zahlreiche Gemeindestraßen wären sanierungsbedürftig. Im Budget hat SPÖ-StR Kautz aber „nur“ 600.000 € zur Verfügung: „Ich erwarte mir über den Sommer vom Bauamt eine Prioritätenliste mit desolaten Straßenzügen.“ In einem Drei-Jahres-Plan will Kautz einen Fahrplan für die Straßensanierungen erstellen.