Streit um Park- und Halteverbot

Das seit kurzem bestehende Park- und Halteverbot in der Neuklostergasse wird von ÖVP und SPÖ unterschiedlich interpretiert. Die einen wittern parteipolitische Motive, die anderen argumentieren mit der brenzligen Verkehrssituation.

WIENER NEUSTADT. Der Gemeinderats-Wahlkampf hat noch nicht mal richtig begonnen, da lässt man jetzt schon keine Chance aus, den anderen Fraktionen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Diesmal ist das Park- und Halteverbot in der Neuklostergasse der Stein des Anstoßes.
Kurz vor Weihnachten erließ die Stadt in der Neuklostergasse, direkt vor der ÖVP-Bezirksgeschäftsstelle ein Halte- und Parkverbot. Und das bringt VP-Bezirksparteiobmann NR Bgm. Hans Rädler und VP-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Christian Stocker ins Grübeln. „Man fragt sich schon, warum dieses Park- und Halteverbot auf einmal so wichtig war und ob die Errichtung etwas mit den bevorstehenden Gemeinderatswahlen zu tun hat. Immerhin befindet sich das Park- und Halteverbot entlang der Mauer der VP-Bezirksgeschäftsstelle, also auf Parkplätzen, die Funktionärinnen und Funktionäre für das Be- und Entladen von Werbematerial oft genutzt haben. Dass diese Maßnahme aber auch alle anderen Autofahrerinnen und Autofahrer trifft, wurde anscheinend übersehen.“

Parteipolitische Motive
Doch Rädler und Stocker haben noch einen weiteren Beweggrund für das Handeln der Stadt. „Wieder einmal zeigt sich, dass die SPÖ in Wiener Neustadt mit ihrer Fast-2/3-Mehrheit machen kann, was sie will. Nur so ist es möglich, dass die SPÖ aus vermeintlich parteipolitischen Motiven dieses Park- und Halteverbot errichtet hat und damit viele Bürgerinnen und Bürger verärgert. Doch es gibt gegen diese Politik ein Gegenmittel: am 14. März Volkspartei wählen.“
SPÖ-Verkehrsstadtrat Dieter Kraupa kann über diese Anschuldigungen nur lachen. „Das ist wieder eine der schwarzen Verschwörungstheorien. Das Halte- und Parkverbot wurde zur Entschärfung der Verkehrssituation errichtet. Damit die Zu- und Abfahrt problemlos möglich ist. Es gab viele Beschwerden, weil die Verkehrssituation oft wirklich brenzlig ist. Mit dem Standort der ÖVP-Bezirksgeschäftsstelle hatte diese Entscheidung rein gar nichts zu tun. Diese Anschuldigung zeugt von der Politik der ÖVP. Alles was nicht von ihnen kommt wird kritisiert und ist von Haus aus schlecht“, kontert Kraupa.