Preise Runter

Aktion des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

Der Österreichische Gewerkschaftsbund hält vom 10. bis 14. Oktober eine Aktionswoche zum Thema „Teuerung“ und „Preise Runter“ in den Kärntner Regionen ab. Auch in der Region St. Veit/Feldkirchen finden diese Woche flächendeckend Aktionen statt.

FELDKIRCHEN, ST. VEIT. Ziel ist es, das Thema Teuerung und Preise Runter zu jenen Menschen zu bringen, welche es betrifft. Mit Aktionen im öffentlichen Raum, Besuch von Firmen, Schwerpunktaktionen, etc. informiert der ÖGB die Menschen über unsere Forderungen in den BereichenWohnen, Lebensmittel, Energie und Mobilität. Der ÖGB legt seit vergangenem Herbst konkrete Forderungen und Modelle zur Entlastung von Österreichs Haushalten auf den Tisch, doch außer Einmalzahlungen und Ankündigungen ist bisher zu wenig passiert. Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Forderungen im Detail

Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe bei Lebensmitteln empfindlich teurer: Eine Familie mit zwei Kindern gibt jeden Monat rund 655 Euro für Lebensmittel aus. Das sind fast 70 Euro mehr als im Jahr 2021, also rund 810 Euro.
Dabei waren die Agrarpreise zur Ernte 2021 wesentlich niedriger, als derzeit an den Preisen abzulesen ist. Es liegt auf der Hand, dass es Gewinner gibt, die von der Krise profitieren.

• Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, würde den Lebensmitteleinkauf auf einen Schlag um zehn Prozent billiger machen – eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt
• Eine neu einzurichtende Lebensmittel-Preiskommission muss sicherstellen, dass die Preissenkungen auch weitergegeben werden und muss bei objektiv nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen eingreifen können.
• Regionale Lebensmittelkreisläufe müssen verstärkt unterstützt werden, um Abhängigkeiten von Konzernen künftig zu vermeiden.

Enorme Kosten für Pendler

Kärnten ist ein Pendlerland. Mehr als die Hälfte der Menschen sind nahezu täglich auf das Auto angewiesen. Für viele Pendler ist Tanken aber bereits zum Luxus geworden. Auch Pensionisten sind oft ohne Auto nicht mobil, etwa für den Arztbesuch oder den Wocheneinkauf.

• Eine Senkung der Steuern auf Treibstoff auf Zeit ist eine kurzfristig spürbare Entlastungsmaßnahme, wie andere europäische Länder zeigen.
• Öffis könnte man unkompliziert billiger machen, indem man die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets streicht.
• Ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Pendlerförderung, sowie eine deutliche Erhöhung des Kilometergeldes.

Wohnen bald Luxus?

Schon weitaus länger als die momentane Inflation spüren die Menschen die erdrückenden Wohnungskosten. Neben enormen Betriebskostensteigerungen werden Mieter regelmäßig mit Mietpreiserhöhungen belastet. Ein Zehntel der Haushalte gibt beinahe die Hälfte ihres Budgets für Wohnen aus und hat dementsprechend weniger für Verkehr oder Freizeit zur Verfügung, davon sind vor allem alleinlebende Frauen ab 60 Jahren betroffen.
Ab einer Inflation von fünf Prozent kommt es zu einer „automatischen“ Mieterhöhung bei Richtwertmieten. Diese Mietpreis-Spirale muss gebremst werden!

• Auf Druck von ÖGB und AK wurden die Mieterhöhungen 2021 ausgesetzt. Weitere Steigerungen müssen gehemmt und Automatismen aufgehoben werden.
• Eine gesetzliche Mietobergrenze für Wohnhäuser, die älter als 30 Jahre sind, würde eine enorme Entlastung für MieterInnen bringen.
• Gemeinnütziges Wohnen ist auf allen Ebenen dringend zu forcieren.

Energie muss leistbar sein

Ein Energiepreisdeckel für Strom- und Gasrechnungen würde private Haushalte enorm entlasten. Je nach Anbieter und Tarif wären,gemessen an den Energiepreisen, Entlastungen von über 1.000 Euro pro Jahr und Haushalt möglich.

• Finanzieren könnte man diesen Deckel mit einer Sondersteuer auf die Übergewinne der Unternehmen, welche die Preise anheben, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind oder Investitionen getätigt werden, wie etwa Energiekonzerne, die ihre Gewinne derzeit verdoppeln und verdreifachen – auf Kosten der KonsumentInnen.
• Die Bundesregierung soll sich für eine rasche Trennung des Strommarktes vom Gasmarkt auf EU-Ebene einsetzen.
• Die Bundes- und Landesregierungen sollen sicherstellen, dass es zu keinen unnötigen Preissteigerungen kommt, während Gewinne produziert werden.