Konstituierende Sitzung

Der St. Veiter Gemeinderat nahm seine Arbeit auf

In St. Veit fand im Fuchspalast die  konstituierenden Sitzung statt, bei der Martin Kulmer als Bürgermeister angelobt wurde. Die St. Veiter ÖVP stimmte gegen Referatsaufteilung.

ST. VEIT. Bürgermeister Martin Kulmer, die Vizebürgermeisterin Silvia Radaelli und Vizebürgermeister Clemens Mitteregger wurden durch Bezirkshauptfrau Claudia Egger-Grillitsch im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt. 

Das Gelöbnis der Gemeinderäte sowie deren Ersatzmitglieder wurde vom Bürgermeister abgenommen. „Auch in Zukunft soll das Gemeinsame im Vordergrund stehen, um die Stadtgemeinde St. Veit im Interesse der Bürger weiterzuentwickeln", dankte Kulmer für die bisherige gute Zusammenarbeit.

Der St. Veiter Gemeinderat

Die SPÖ nimmt im Gemeinderat 20 Mandate ein, die ÖVP besetzt sieben Sitze, die FPÖ hat drei Mandate inne. Die Grünen sind im Gemeinderat mit einem Mandat vertreten. Das Wahlergebnis vom 28. Februar hat auch Einfluss auf die Verteilung der sieben Sitze im Stadtrat. 
Bürgermeister Martin Kulmer (SPÖ) vertritt die Gemeinde nach außen und ist für alle Bereiche zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Referenten übertragen sind – insbesondere das Baureferat, Städtische Betriebe sowie die Freiwillige Feuerwehr.

Die 1. Vize-Bürgermeisterin Silvia Radaelli (SPÖ) kümmert sich um Kultur, Märkte, Wohnungen und Liegenschaften, der 2. Vize-Bürgermeister Clemens Mitteregger (SPÖ) um Personal, Bildung, Digitalisierung. Manfred Kerschbaumer (SPÖ) ist für Sport, Finanzen und Verwaltung, Infrastruktur und Verkehr zuständig. Sylvia Greiler (SPÖ) hat Gesundheit, Soziales und Generationen inne.
Stadtrat Philipp Subosits (ÖVP) verantwortet Tourismus, Städtepartnerschaften und Friedhofsverwaltung, Walter Brunner (ÖVP) Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft und Tierkörperverwertung.

Die neuen Ausschüsse

Anders als in der vorhergehenden Amtsperiode wird es durch eine Umverteilung der Aufgabengebiete sieben statt neun Fachausschüsse zur Unterstützung des Gemeinderats geben.
Die Mitglieder der Ausschüsse setzen sich entsprechend dem Wahlergebnis vom 28. Februar zusammen. Auf die SPÖ würden daher je Ausschuss vier Mitglieder und auf die ÖVP ein Mandatar entfallen. Keinen Sitz hätten demnach die FPÖ und die Grünen.
Waren es nach der alten Verteilung je fünf Mitglieder pro Ausschuss, wird die Anzahl der Personen je Ausschuss auf neun (SPÖ 6, ÖVP 2 und FPÖ 1) erweitert. „Wir werden auch die FPÖ und die Grünen in die Gremien der Stadt einbeziehen – für eine Politik des Miteinanders. Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Natur, Umwelt und Klimaschutz verzichtet die SPÖ zugunsten der Grünen auf einen Sitz", erklärt Kulmer.

ÖVP stimmte gegen Referatsaufteilung

Die St. Veiter Volkspartei sieht die SPÖ im Machtrausch und stimmte gegen die Referatsverteilung der SPÖ im Zuge der konstituierenden Sitzung des St. Veiter Gemeinderates. Bei einem Budget von ca. 42 Millionen Euro würden lediglich 370.000 Euro in Verantwortung der ÖVP liegen: „Bei einem Stimmenanteil von 22 Prozent wurde der ÖVP ein Anteil von 0,8 Prozent an verfügbarem Budget zur Verantwortung übergeben – das ist ein massives Ungleichgewicht“, ärgert sich ÖVP-Gemeinderat Jürgen Sampl, Mitglied des Finanzausschusses.

„Verhöhnung des Gegners“

Gerade zu als „Verhöhnung des Gegners“ stellt sich die Dotierung des Stadtrat Walter Brunner überantworteten Referates für Umwelt- und Klimaschutz dar. Das von der SPÖ als „Schlüsselreferat“ titulierte Resort wurde im Voranschlag 2021 mit genau 100 Euro dotiert. Die ÖVP stimmte gegen die Referatsverteilung unter diesen Voraussetzungen. „Mit vollem Einsatz werden wir die uns übertragenen Aufgaben wahrnehmen und für die St. Veiter Bürger da sein. Bürgermeister Kulmer sollte jedoch über Fairness und Kompetenz nachdenken, weniger über Macht", sagt Neo-Stadtrat Philipp Subosits, der gern das Wiesenmarktreferat verantwortet hätte.

Die Ausschüsse

• Kontrollausschuss
  Obmann: Robert Eichwalder (FPÖ)
• Finanz-, Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss
  Obmann: Mag. Roland Neubauer (SPÖ)
• Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss
  Obmann: Gernot Mayer (SPÖ)
• Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Bildung
  Obmann: Ernst Wölkart (SPÖ)
• Ausschuss für Besitz, Soziales, Gesundheit, Kultur und Generationen
  Obmann: Harald Gradischnig (SPÖ)
• Ausschuss für Erneuerbare Energie, Infrastruktur, Sport und Verkehr
  Obmann: Dietmar Wadl (SPÖ)
• Ausschuss für Land- & Forstwirtschaft, Natur, Umwelt- & Klimaschutz, Tourismus
  Obfrau: Kerstin Waldhauser (ÖVP)