Macht- und Ohnmacht des Präsidenten…

Am 25.04.2010 wird wieder einmal einer der Beiträge Österreichs zur „globalen Elite“ gewählt. Um es kurz zu machen: Der aktuelle Bundespräsident Heinz Fischer wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, mangels echter Alternativen, bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung im Amt bestätigt werden. Aber wieso gibt es so wenig Auswahl?

Ist das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich wirklich so sinnlos, wie es häufig gern von der Boulevardpresse und einigen FPÖ Anhängern dargestellt wird, bis sie einen eigenen Kandidaten, bzw. eine Kandidatin haben oder ist nur der selbstgewählte Rollenverzicht an diesem Image schuld, der durchaus gewollt scheint, wenn es nicht gerade darum geht Miklas ins Grab nach zu spucken?

Im Gegensatz zu Deutschland wird der Bundespräsident in Österreich direkt vom Volk gewählt. Allem Anschein nach hat ein Kandidat, schließlich wurde noch nie eine weibliche Kandidatin ins Amt gewählt, nur eine Chance eine zweite Legislaturperiode zu „erringen“, wenn er möglichst unauffällig bleibt. Also nimmt nie ein Bundespräsident wirklich die Sache mit der Regierung in die Hand, wie er es eigentlich laut Verfassung tun könnte, sondern sitzt einfach alles aus.

Besonders traurig muten dann in diesem Zusammenhang gewisse Sager von Kreisky über Fischer an, die sich eben auf dessen „Sitzungsverhalten“ bezogen, aber im Endeffekt kann ihm nicht einmal vorgeworfen werde, dass er etwas falsch gemacht hätte mit Hinsicht auf das Präsidentenamt. Außerdem sollte Folgendes nicht vergessen werden: Wer einmal Präsident war in Österreich, wird es, bei entsprechend „rücksichtsvollem“ Verhalten der Regierung gegenüber, bei nochmaliger Kandidatur, ziemlich sicher wieder. Da wundert es „Kenner der Szene“ dann auch nicht, wenn die ÖVP, als momentan zweitstärkste Kraft im Lande, auf einen eigenen Kandidaten gegen das SPÖ-Mitglied Fischer verzichtet. Im Vorfeld mal ein paar Namen nennen, damit sie im Gerede bleiben und gut ist‘s. Schließlich wären die Chancen auf Erfolg auch, allein schon rein statistisch gesehen, äußerst gering und Bundespräsidentenwahlen kosten im Gegensatz zu Nationalrats- und Landtagswahlen wirklich Geld mangels Wahlkampfkostenrückerstattung. Interessanterweise fehlt bei diesem offen zugegebenen Verhalten, oft der Aufschrei von Idealisten aus den jeweiligen, nicht wahlwerbenden, Gruppierungen. Verkürzt wäre es wohl auch möglich diesen Umstand als „Heuchelei“ zu bezeichnen, aber darauf werde ich jetzt hier ausnahmsweise einmal verzichten, da ich schön langsam selber das Gefühl bekomme, etwas arges „Grünen-bashing“ zu betreiben. Trotzdem noch ein kleiner Seitenhieb an der Stelle: Wenigstens unterstützen sie wen von der SPÖ. Also Merke: Im Zweifel stimmt die Gleichung Grün = SPÖ.

Diese simple Schwarz-Weiß, Links-Rechts, Gut-Böse Spinnerei geht mir nämlich auch schön langsam zu weit. Mit dem Theater im Wahlkampf werden immer nur neue Gräben geschaufelt und die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Blöderweise machen dann auch gleich alle mit. Aufgabe des Bundespräsidenten und aller, die sich um dieses WIRKLICH wichtige Amt bewerben, ist es nämlich nicht ideologische Spinnereien zu „promoten“. An die glaubt nämlich eh niemand mehr. Bis natürlich auf ein paar naive Funktionäre, ihre polituninformierten Freunde und Bekannten und den Leuten, die nur während Wahlen etwas von „Politik“, also genauer gesagt der Show rundherum, mitbekommen und das auch gut so finden. Aufgabe des Bundespräsidenten ist es eine akzeptierte Regierung einzusetzen und dieser dann auch auf die Finger zu sehen und sie aufzulösen, wenn sie versagt. Wenn es sein muss mit Hilfe des Bundesheers.

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