Mieter müssen auf eine Lösung warten

ST. VEIT. Den betroffenen Mietern sind die Hände gebunden. Sie müssen die Mietkostenexplosion in den 70 ESG-Wohnungen am Weyerfeld vorerst hinnehmen. Bürgermeister Gerhard Mock will diese Woche Verhandlungen mit der Buwog-Geschäftsführung über einen Kauf der betroffenen Wohnblöcke führen. Das Land strebt zwei Musterprozesse gegen die ESG an.

Unter Vorbehalt

"Wir raten die erhöhte Miete unter Vorbehalt zu zahlen, ein entsprechendes Schreiben ist bei uns erhältlich", sagt Michael Tschamer, Mietrechtsexperte der Arbeiterkammer Kärnten. Hintergrund sind die beiden Musterprozesse, die Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig gegen die Wohnbaugesellschaft führen möchte. "Da die Betroffenen die erhöhte Miete unter Vorbehalt eingezahlt haben, könnten sie das Geld zurückfordern", sagt der Mietrechtsexperte der AK-Kärnten.

Antrag nicht gestellt
Die Ursache der Mieterhöhung ist, dass es die ESG verabsäumte, einen Antrag auf Verlängerung der Rückzahlung der Wohnbauförderung zu stellen. "Durch einen Antrag kann die Rückzahlungsfrist ausgedehnt werden und Mietkostensteigerungen abgefedert werden", sagt Tschamer und weiter: "Auch wenn der Antrag nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, stellen ihn die meisten Wohnbaugenossenschaften."

Weitere Erhöhungen?

Der Mietrechtsexperte kann nicht ausschließen, dass es in anderen Wohnblöcken zu Mieterhöhungen kommt. "Gefährdet sind alle Objekte, bei denen das Wohnbaudarlehen vor zwanzig Jahren ausgezahlt wurde. Es gab schon ähnliche Fälle. Damals haben die Mieter entweder die Wohnung gekauft oder sind ausgezogen", erklärt Tschamer.

Mock überlegt Erwerb

Bürgermeister Gerhard Mock sucht derzeit abseits der Gerichte eine Lösung für die Mietpreiserhöhung. Er will die betroffenen Objekte kaufen. Derzeit wird analysiert, wie man den Erwerb finanzieren könnte und wie teuer die Sanierung der Gebäude ist. "Wir hatten schon Gespräche mit der Geschäftsführung der Buwog und werden diese Woche weitere Verhandlungen führen", sagt der Bürgermeister.