Nationalratswahl

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Über 1,83 Millionen Euro fließen in den Bezirk Leibnitz. BEZIRK LEIBNITZ. Bei der jüngsten Sitzung des Nationalrats wurde das Gemeindepaket in Höhe von 275 Millionen Euro unter Dach und Fach gebracht und der laufende Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden...

Im Rahmen des Grünen Wahlkonvents, bei dem der 34jährige Jakob Schwarz zum Grünen Steiermark-Spitzenkandidaten für die nahende Nationalratswahl gewählt wurde, sind auch die Regionalwahlkreislisten gewählt worden. Zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Weststeiermark wurde dabei Thomas Waitz, bis vor kurzem ja EU-Abgeordneter der Grünen, gewählt. Die weiteren Plätze: Platz 2: Brigitte Rupp, Ehrenhausen Platz 3: Harald Höller, Voitsberg Platz 4: Melanie Neumann, Köflach Platz 5: Georg Schwarzl,...

Auch Klaus Poier, anerkannter steirischer Politikwissenschafter, fühlte sich am vergangenen Wochenende ein wenig in eine "House of Cards"-Folge versetzt: "Man hat gesehen, dass die Fiktion oft realitätsnaher ist, als man glauben will", kommentiert der die Vorkommnisse rund um das Strache-Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen in Österreich. "Abstrafung" der FPÖ bei EU-WahlDie Analyse der Ereignisse fällt auch dem Profi aktuell noch schwer: "Faktum ist aber, dass der EU-Wahlkampf zu Ende ist,...

Die Steiermark hat gewählt: SPÖ verliert, Junge Generation fordert Gang in die Opposition. Erste Reaktionen auf der Wahlergebnis gibt es auch bereits: Während Mario Kunasek den Kampf um den steirischen Landeshauptmannsessel ausruft, ist die SPÖ am harten Boden der Realität gelandet. "SPÖ soll in die Opposition gehen" Der Landeschef der Jungen Generation, Mustafa Durmus, fordert daher, dass die SPÖ in die Opposition gehen soll. "Christian Kern soll als Oppositionschef weiterarbeiten. "...

Der Bezirk Leibnitz hat gewählt. In Leibnitz liegt nach der ersten Hochrechnungen die FPÖ voran. Der diesjährige Wahlkampf war von vielen Überraschungen und Schmutzkampagnen geprägt. Dementsprechend groß war auch die Spannung, wie der Bezirk Leibnitz wählen wird. Josef Muchitsch (SPÖ) kämpfte bis zuletzt um jede Stimme und startete einen Vorzugsstimmenwahlkampf, seitens der ÖVP ging im Wahlkreis 6c Daniela List als Spitzenkandidatin ins Rennen. Schon vor der ersten Hochrechnung war klar: Die...

Schützenhöfer, Schickhofer und Co. haben ihr Kreuzerl gemacht. Es sind jene Herrschaften, bei denen man das Wahlgeheimnis getrost lüften kann, für wen sie gestimmt haben, steht wohl außer Zweifel: Die steirische Nummer 1, LH Hermann Schützenhöfer, hat in  Graz-St. Veit sein Kreuzerl für Sebastian Kurz abgegeben, am Wahlsonntag an seiner Seite: Gattin Marianne Schützenhöfer. Sein Vize, SP-Chef Michael Schickhofer, schritt bei herrlichem Sonnenschein in der schönen Oststeiermark zur Stimmabgabe....

Am 15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Auch für die regionalen Abgeordneten steht viel am Spiel. Der Wahlsonntag naht mit Riesenschritten und jeder wahlberechtige Österreicher ist dazu aufgerufen, von seinem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. Wählen kann bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 jeder, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr (aktives Wahlalter) erreicht hat. Wählen dürfen österreichische Staatsbürger und Auslandsösterreicher (das sind Männer und...

Polit-Profis gegen Leser: Wer schafft die genauere Prognose für den Ausgang der Nationalratswahl? Jetzt Wahl-Tipp abgeben und 2.000 Euro gewinnen! Selten war eine Nationalratswahl so spannend: Wer kann am 15. Oktober die meisten Wähler überzeugen? Wie knapp ist das Rennen um die Plätze eins, zwei und drei? Welche Parteien schaffen es ins Parlament? Meinungsforschungsinstitute haben derzeit Hochsaison, jede Woche werden neue Umfragen veröffentlicht. Doch die Prognosen lagen in der Vergangenheit...

Sein eigenes Budget zusammenstellen und neue Ideen gemeinsam diskutieren: Das ist möglich, wenn der "Zukunfts-Wagen" des "NEOS Lab" am Freitag, 18. August 2017, in der Steiermark unterwegs ist. Das "NEOS Lab" – die pinke Denkfabrik – verlegt einen Monat lang seine Arbeit auf Straßen und Plätze in ganz Österreich: 70 Stopps im ganzen Land stehen am Programm. Alle Interessierten und Engagierten sind eingeladen, ihre Ideen für eine bessere Politik und ein neues Österreich zu präsentieren und zu...

Josef Muchitsch kämpft um den Erhalt des regionalen Mandats. Unter dem Motto "Nix is fix" geht NAbg. Josef Muchitsch in den bevorstehenden Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober und bittet um Unterstützung in seinem überparteilichen Personenkomitee. "Laut Umfragen liegt die SPÖ hinter der ÖVP und somit wackelt auch mein regionales Mandat", so Muchitsch, der betont: "Ich will dieses Mandat in der Region unter schwierigsten Umständen unbedingt erreichen und bitte um Unterstützung. Von...

Trotz Fixmandat: Freiwilliger Rückzug aus der Bundespolitik 15 Jahre lang war Bernd Schönegger (40) politischer Mandatar, sechs Jahre im Gemeinderat, neun Jahre im Nationalrat. Jetzt zieht der Grazer, dem die Telekom-Affäre der Bundes-VP übel mitgespielt hat, die Reißleine: "Ich habe mich, in Absprache mit den Parteispitzen, dazu entschieden, bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr anzutreten", erklärte Schönegger nun. Diese Entscheidung sei unabhängig von der leidigen Telekom-Affäre: "Ich...

Präsent zu sein, ist in der Politik das A und O. Omnipräsent sind unsere politischen Vertreter vor der Nationalratswahl. Unpackbar ist der Schilderwald am Straßenrand. Ohne Frage prägen sich die Leitsprüche der Kontrahenten in die Köpfe der Bürger ein. Man hat ja ohnehin keine Chance, darüber hinwegzusehen, sich der Wahlkampfmaschinerie zu entziehen. Hat man sich erst vom plakativen "Straßenkampf" erholt, verfolgt einen der Stimmenfang im TV-Gerät. Es sind quasi die olympischen Spiele der...

Er war im Landtag und im Bundesrat. Den möchte er übrigens abschaffen. Er kandidierte für SPÖ und Grüne und kehrt nun als steirischer Spitzenkandidat der "Christlichen Partei Österreichs" (CPÖ) für die Nationalratswahl im September zurück auf die politische Bühne. Eines der Hauptthemen des pensionierten Richters Martin Wabl aus Fürstenfeld ist natürlich die Justiz. Verfahren dauern zu lange und bei so manchen Honoraren von Juristen ortet er Abzocke und Raubrittertum. Wabl fordert einen vom...