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Beiträge zum Thema österreich

Die Schutzmaskenpflicht im Supermarkt könnte schon Morgen wieder eingeführt werden. | Foto: Freepik
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Warten auf Entscheidung
FPÖ und NEOS gegen Ausweitung der Maskenpflicht, SPÖ dafür

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...

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Ein degressives Modell bedeute de facto eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. | Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Degressives Modell
SPÖ kritisiert Koglers Reformpläne für das Arbeitslosengeld

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich am Sonntag im "Kurier"-Interview für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. ÖSTERREICH. "Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, so Kogler. Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden – 450 Euro im Quartal. Leichtfried warnt vor Verkürzung des ArbeitslosengeldesKritik an Koglers Reformplänen...

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Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin, steht nach ihrer angekündigten Reform des Bundesheeres massiv unter Druck. | Foto: Bundesheer
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"Das Maß ist voll"
Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Tanner

Am Donnerstag bringen SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. ÖSTERREICH. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, Tanner habe mehrere rote Linien überschritten. "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit“. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der Landesverteidigung müsse  ein Ende haben, so Laimer. Schließlich stehe man...

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