ÖVP

Kärnten braucht wirtschaftliche Anreize wie einen Bissen Brot. Die Stärkung der heimischen Betriebe durch Steuersenkungen, unbürokratische Lösungen und Erleichterungen sind dabei zentral. Jetzt liegt ein Entwurf eines neuen Abrechnungsmodells auf dem Tisch, nachdem künftig die temporäre Aushilfe durch Vollversicherte an 18 Tagen im Jahr möglich wird und die Steuerbeträge für Dienstnehmer und Dienstgeber gesenkt werden. Denn die Nachzahlungen an Finanzamt und Sozialversicherung im Folgejahr...

Die Zeiten, in denen Österreich wirtschaftlich in der Champions League gespielt hat, sind lange vorüber. Daran sind – unter anderem – Politiker schuld, die Steuern wollen, anstatt steuern zu wollen. Und nicht erkennen, dass es höchste Zeit ist, alle Kraft in die Entlastung der österreichischen Wirtschaft zu stecken – obwohl Investitionsstreik und Rekordarbeitslosigkeit eine unmissverständliche Botschaft sind. Mittlerweile schaffen wir selbst für die Europa League kaum mehr die Qualifikation....

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Angekündigt, gekämpft und umgesetzt - unsere Initiativen haben sich gelohnt: Künftig ist die kurzfristige Aushilfe durch nahe Angehörige in Familienbetriebe praxisnah geregelt. Neu ist, dass bei Familienangehörigen, die kurzfristig aushelfen, künftig nicht mehr die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses gilt, sondern es sich um familienhafte Mitarbeit handelt. Das gilt für Eltern, Großeltern, Kinder, Stief-, und Adoptivkinder sowie für Geschwister gleichermaßen. Diese kurzfristige Mithilfe ist...

Jeder, der schon einmal mit einer Umwidmung eines Grundstückes konfrontiert war, kennt dieses Leiden: „bitte warten“ und das bis zu zwei Jahre für wenige Quadratmeter. Das wird sich in Kärnten künftig ändern: eine Gesetzesnovelle mit ÖVP-Handschrift wurde aktuell im Landtag initiiert. Das Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetz wird dazu grundlegend überarbeitet, Umwidmungsverfahren in den Gemeinden beschleunigt und Entscheidungen für die Häuselbauer rascher herbeigeführt. Widmungsverfahren,...

Der wissenschaftliche Endbericht zur HCB-Situation der Landwirtschaft im Görtschitztal liegt vor. Er verdeutlicht, dass die Maßnahmen, die sofort nach Bekanntwerden der Umwelt-Katastrophe Ende 2014 begonnen haben, gegriffen haben: Der großflächige Futtermittelaustausch sichert saubere Lebensmittel. Die Werte bei Milch und Futter sind gesunken. Selbst bei Fleisch sind die Werte heute unbedenklich. Dennoch werden Untersuchungen weitergeführt, um den Bauern und den Konsumenten Sicherheit zu geben,...

Bis zuletzt hat sich die Kärntner Volkspartei für die Beibehaltung des Militär-Hubschrauber-Stützpunktes in Klagenfurt inklusive der Alouette III eingesetzt. Trotzdem fiel die fliegerische Infrastruktur dem Sparstift des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers Klug zum Opfer. Umso erfreulicher ist das Umdenken des neuen Verteidigungsministers, der an einer möglichen Rückkehr der Alouette III arbeitet und den Stützpunkt wieder aktivieren will. Das stellt klar, dass der bisherige Sparkurs beim...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Landwirt hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Allein im Arbeitnehmerbereich muss jeder heimische Betrieb 1100 Vorschriften beachten! Und viele davon sind so geschrieben, dass man der Auslegung des jeweiligen Beamten unterworfen ist. So zuletzt in Villach, wo ein Unternehmer Besuch vom Arbeitsinspektorat bekam. Neben den klassischen Überprüfungen der Arbeitsplätze wurden auch penibel die vorhandenen kleinen Handwinkelschleifer untersucht. Es dürfen nämlich nur noch solche Flex verwendet werden, die einen bestimmten Vibrationsgrad nicht...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Kärnten verwaltet und kontrolliert sich zu Tode! Die Auswüchse der überbordenden Bürokratie und der Auflagendschungel sind für die kleinstrukturierte Wirtschaft mittlerweile nicht mehr schaffbar. Um Kärntens Wirtschaft zu stärken, muss der Auftrag klar lauten: Hände weg von weiteren Verordnungen! Alles was kommt, muss entlasten, entrümpeln und unternehmerische Freiheiten sicherstellen. Denn mit der überregulierten Gesetzeswut, wird Kärntens Wirtschaft zu Tode verwaltet. Unternehmer und...

Mit Anfang nächsten Jahres tritt in Klagenfurt eine neue Parkverordnung in Kraft. Besonders hervorzuheben ist die Einführung einer 30 minütigen Gratisparkzeit und damit die Realisierung einer langjährigen Forderung der Wirtschaft für ihre Kunden. Jetzt wird es auch ohne Parkschein möglich, in der Stadt schnell eine Besorgung zu erledigen. Auch wurden gegenüber der Planung einige Verbesserungen erkämpft, wie die Beibehaltung der Parkscheinautomaten und die volle Zurechnung der Gratisparkzeit bei...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...

Das Zelebrieren unterschiedlicher Standpunkte war in der Vergangenheit für manche Politiker eine hervorragende Möglichkeit zur persönlichen Profilierung. Das HETA-Debakel lieferte auch ausreichend Stoff für unzählige Zeitungsberichte. Im normalen Ausmaß ist die Repräsentation politischer Positionen notwendig für den demokratischen Diskurs. Ideologie und Wählerklientel waren und sind in der Causa HETA aber absolut deplaziert. Trotzdem hat sich im Rahmen des abgelehnten HETA-Angebotes deutlich...

Das Heta-Angebot wurde abgelehnt. Und nun? Meine Position dazu ist eine ganz klare: Der Blick muss in die Zukunft gerichtet sein. Das Land steht keinesfalls still, im Gegenteil: viele fleißige Unternehmer und deren Mitarbeiter zeigen tagtäglich, was in Kärnten machbar ist. Damit weitere positive Entwicklungen möglich sind, muss auch das Land seinen Beitrag liefern: runter vom Schuldenberg und endlich die notwendige Reformen umsetzen. Das wird von der Bevölkerung auch erwartet und daran führt...

Die Mindestsicherung als soziales Netz erweist sich nach Jahren als Kostentreiber, der Bund, Länder und Gemeinden unter Zugzwang bringt. Bereits heute belaufen sich die Kosten der Mindestsicherung über 700 Millionen Euro in Österreich, in Kärnten sind es rund 11 Millionen Euro. Dazu kommt: Mit der steigenden Zahl der Einwanderer steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher. Untersuchungen zeigen, dass der Missbrauch markant angestiegen ist. Wir brauchen ein System, das nicht Arbeitslosigkeit...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...