ÖVP

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus zur Sicherheit in Kärnten 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...

Drei Fragen an Herrn Clubobmann Ferdinand Hueter zu mehr Sicherheit in Kärnten: 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die...

Drei Fragen an LAbg. Herbert Gaggl zum Thema Sicherheit in Kärnten 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...

Für das Land Kärnten ist die Anbindung an die Baltisch-Adriatische-Achse (durch die Fertigstellung der Koralmbahn) wirtschaftlich von enormer Bedeutung; für die Attraktivität des Standortes, für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trotzdem steht für die Kärntner Volkspartei fest: ohne Schutz der Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke darf es zu keiner Ausweitung des Güterverkehrs kommen! Seit 2013 wurde vieles unternommen, um eine Kärntner Einigkeit über die Bahnstrecke...

Nach dem bereits obligatorischen Hick-Hack zwischen den Koalitionsparteien auf Bundesebene hat er nun das Licht der Welt erblickt: Der Beschäftigungsbonus. Jede Firma bekommt für die Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für höchstens drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten (inkl. Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) ersetzt. Der Bonus greift v.a. jungen und kleinen Betrieben unter die Arme, für die eine Anstellung der ersten Mitarbeiter hohe Kosten und immense...

Drei Fragen an LAbg. Herbert Gaggl: 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Dies steht u.a. in der neuen Kärntner Landesverfassung festgeschrieben. Sprachen sind ein Mittel zur Verständigung und dürfen nicht als Vorwand zur Durchsetzung von Einzelinteressen bestimmter Gruppen missbraucht werden. Ich anerkenne unser kulturelles Erbe und unsere Traditionen aus einer gelungenen Mischung von Deutsch und Slowenisch. Gerade deshalb wehre ich mich gegen eine Diskriminierung von...

Drei Fragen an LAbg. Herbert Gaggl 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Was war für Sie als Abgeordneter besonders wichtig? Besonders wichtig war mir,...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

Auf Initiative der Kärntner Volkspartei im Landtag haben wir aktuell ein nachhaltiges Konjunkturpaket für die Landwirtschaft beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um die Strukturen im ländlichen Raum und die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Denn die Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft: Lebensmittelproduktion, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung der Almen, Tourismus – dafür sorgen einzig die Bäuerinnen und Bauern! Weniger Budget für die Landwirtschaft würde...

Unwetter und Ernteausfälle sorgen neben dem Milchpreisverfall für Einkommenseinbußen bei den Landwirten. Um die bäuerlichen Existenzen zu sichern, hat das Land ein Hilfspaket in Höhe von 900.000 Euro geschnürt. Diese Soforthilfe wird für die kleinstrukturierte Milchwirtschaft, die Sanierung der zerstörten Straßen und Wege sowie den Forstwegebau verwendet. Die Kärntner Volkspartei hat sich im Landtag auch vehement für die Verwendung heimischer Lebensmittel in Schulen, Kindergärten und...

Unwetterkatastrophen wie die jüngsten in Oberkärnten (Afritz) zeigen, wie wichtig Soforthilfe für die Betroffenen ist. In außergewöhnlichen Situationen sind außergewöhnliche Maßnahmen gefordert. Rund um die Uhr waren die freiwilligen Helferinnen und Helfer im Einsatz und haben die Gemeinde tatkräftig bei der Katastrophenbewältigung unterstützt. Neben der Zerstörung und dem Verlust haben Gemeinden auch oft mit finanziellen Mehrbelastungen zu kämpfen. Da die Refundierung der Geldmittel von Seiten...

1. Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss zur Verbesserung der Situation der Kärntner Landwirtschaft gefasst. Welche Unterstützungsmaßnahmen sind geplant? Eine zentrale Maßnahme ist die Verwendung von Kärntner Produkten in öffentlichen Kärntner Einrichtungen. 2. Was bedeutet das im Detail und welchen Vorteil bringt das? Dass bedeutet, dass alle öffentlichen Einrichtungen im Land, wie Landesspitäler, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen regionale Produkte...

1. Die Lösung der Hypo/HETA- Causa stellt Kärnten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Welchen Standpunkt vertreten Sie? Mit der Lösung der Hypo/HETA-Causa wird Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. Der eingeschlagene Lösungsweg wird in den nächsten Jahren aber nur mit verstärkten Reformen bestritten werden können. 2. Der Landesrechnungshof übt teilweise Kritik am Rechnungsabschluss 2015 des Landes. Ist diese berechtigt? Die Kritik zeigt, dass der Reformkurs seit 2013 zwar...

1. Die Lösung der Hypo/HETA- Causa stellt Kärnten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Welchen Standpunkt vertreten Sie? Mit der Lösung der Hypo/HETA-Causa wird Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. Der eingeschlagene Lösungsweg wird in den nächsten Jahren aber nur mit verstärkten Reformen bestritten werden können. 2. Der Landesrechnungshof übt teilweise Kritik am Rechnungsabschluss 2015 des Landes. Ist diese berechtigt? Die Kritik zeigt, dass der Reformkurs seit 2013 zwar...

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Jeder, der schon einmal mit einer Umwidmung eines Grundstückes konfrontiert war, kennt dieses Leiden: „bitte warten“ und das bis zu zwei Jahre für wenige Quadratmeter. Das wird sich in Kärnten künftig ändern: eine Gesetzesnovelle mit ÖVP-Handschrift wurde aktuell im Landtag initiiert. Das Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetz wird dazu grundlegend überarbeitet, Umwidmungsverfahren in den Gemeinden beschleunigt und Entscheidungen für die Häuselbauer rascher herbeigeführt. Widmungsverfahren,...

Kärnten verwaltet und kontrolliert sich zu Tode! Die Auswüchse der überbordenden Bürokratie und der Auflagendschungel sind für die kleinstrukturierte Wirtschaft mittlerweile nicht mehr schaffbar. Um Kärntens Wirtschaft zu stärken, muss der Auftrag klar lauten: Hände weg von weiteren Verordnungen! Alles was kommt, muss entlasten, entrümpeln und unternehmerische Freiheiten sicherstellen. Denn mit der überregulierten Gesetzeswut, wird Kärntens Wirtschaft zu Tode verwaltet. Unternehmer und...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahende Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...