Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Zika erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch. | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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Judenau-Baumgarten
Baby' O-Besitzer blitzt mit Amtsmissbrauchs-Anzeige ab

Baby' O-Chef Franz Zika erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Hagl: Die Causa Verkauf des Areals der ehemaligen Discothek geht in die nächste Runde. JUDENAU-BAUMGARTEN. "Der Raumplaner und die Gemeinde sollten eine Lösung finden", poltert Franz Zika, Inhaber des Areals rund um die Discothek Baby' O in Judenau-Baumgarten. "Und jetzt wurde angedroht, dass die Bausperre um ein Jahr verlängert wird", fügt er hinzu. Und das will er sich so nicht gefallen lassen. Doch von...

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Rechtsanwalt Wolfgang Doppelbauer : "5.000 Euro sind Angeklagten zuzuschreiben!" | Foto: Probst
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Urteil: 30 Monate Haft für Ex-Ortschef

Nicht rechtskräftig: Schöffen sehen Betrug bei Königsbrunner Budget KÖNIGSBRUNN (ip). Arm aussehen musste eine Gemeinde im Bezirk Tulln, um vom Land Niederösterreich mehr Förderungen zu bekommen. Ex-Bürgermeister Karl Solich und Amtsleiter waren daher über zehn Jahre lang bemüht, Geld aus den Kommunalsteuern auf andere Konten umzubuchen. „Ich habe es toleriert, weil es Usus war“, verteidigte sich der ehemalige Orts-Chef, der 1996 von dem damaligen Amtsleiter, mit dem er sich nun auf der...

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Univ. Prof. Heinz Mayer, Verfassungsrechtler | Foto: Paul Landl

Bürgermeisteramtsmissbrauch: Verfassungsrechtler kritisiert Urteil

Was, wenn ein Bürgermeister vor Gericht erklärt, er lese keine Gesetze oder betreibe seine Amtsführung nur aus dem Bauch heraus? "Ein Bürgermeister muss wissen was er tut, und einer, der das Gesetz nicht liest, hat ein Problem" – klare Worte von Heinz Mayer zur Politcausa prima im Bezirk. ........ Mehr dazu hier klicken.

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  • Werner Pelz

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