Anwaltskosten

Es war eines der aufsehenerregendsten Verfahren der österreichischen Justizgeschichte. Beim sogenannten Tierschützerprozess wurden 13 Aktivisten wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation angezeigt. Nach insgesamt 14 Monaten Verhandlung wurden der Hauptangeklagte Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, und alle anderen Beschuldigten rechtskräftig freigesprochen. Bis auf einen geringen Entschädigungsbetrag mussten alle ihre Verteidigerkosten selbst...

Zugegeben, so schnell wie der Titel der Hollywood-Komödie des Jahres 2003 uns glauben lässt, geht es nicht. Dennoch können Sie unliebsame Miteigentümer – unter gewissen Voraussetzungen – „loswerden"! TIROL. Angenommen, Sie erben mit Ihren Schwestern gemeinsam eine Liegenschaft und können sich nicht über die Nutzung einigen. Die eine will im Haus wohnen, die andere will das Haus vermieten und eine gar verkaufen – was also tun? Ausweg ZivilteilungsklageUnser Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Die Rechtskosten in der Hohe von rund 25.000 Euro werden von der Stadt übernommen. Die Anrainer verzichten auf weitere rechtliche Schritte. KLAGENFURT. Der Klagenfurter Stadtsenat hat beschossen, die Rechtskosten der sechs Stadionanrainer zu übernehmen. Gegen den Antrag stimmten Wolfgang Germ und Christian Scheider. Frank Frey ließ sich bei der Sitzung von Elias Molitschnig vertreten. Der Stadionstreit scheint somit beendet zu sein. Stadt zahlt über 25.000 Euro Die Stadt wird die Rechtskosten...

FÜGEN/FÜGENBERG (fh). Der Traum vom Bau der Geolsbahn im Skigebiet Spieljoch ist noch nicht ausgeträumt. Fügens Bürgermeister Walter Höllwarth gibt nicht auf und erklärt gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN: "Die Geolsbahn ist nah wie vor aktuelle und wir sind jetzt an dem Punkt angelangt wo wir die Hilfe der Agrargemeinschaft Fügen/Fügenberg brauchen. Beide Gemeinden sowie die Agrargemeinschaft müssen zustimmen damit der Grund für den Bau der Bahn zur Verfügung gestellt wird. Sollte sich die...