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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Landtagsitzung am 17. November 2022: Plenarvorschau der GRÜNEN mit Themen wie Grundsversorgungstarif von Strom und Gas, Änderung des Raumordnungsgesetzes für mehr Grün auf Parkplätzen und ... die Schneekanonen sollen in Niederösterreich ab 2025 der Vergangenheit angehören. NÖ. "Der Wintertourismus ist massiv unter Druck", sagt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November. Niederösterreich soll als gutes Beispiel vorangehen und ab...

Hohe Energiekosten: Die Grünen erstatten Anzeigen gegen EVN wegen Verdacht auf systematische Verstöße des Landesenergieversorgers gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Strom und Gas.  EVN kontert: Gestaltung des Grundversorgungstarifs ist rechtskonform. NÖ. "Kein Wohnzimmer darf in Niederösterreich kalt bleiben, Strom und Gas muss jedem Bürger und Klein-Unternehmen im Grundversorgungstarif angeboten werden", informiert GRÜNEN-Chefin Helga Krismer. Die Teuerungswelle macht sich in...

Appell der NÖ Landessanitätsdirektion zum Thema Corona-Partys; Sanitätsdirektorin Lechner: „Schützen Sie sich und Ihre Liebsten durch die Impfung!“ NÖ. Während sich die einen schützen und so gut wie möglich vom öffentlichen Leben fernhalten (auch außerhalb des Lockdowns) und die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern auf Hochtouren arbeiten, um Menschenleben zu retten, feiern andere Coronapartys mit dem Ziel, sich zu infizieren. Um danach als genesen zu gelten. Das traurige daran – ein...

In Amstetten werden künftig die Geschwindigkeitsanzeigen ferngesteuert. Das hat seine Gründe. STADT AMSTETTEN. „Es mehren sich die Anfragen aus der Bevölkerung um Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeit“, so Bürgermeister Christian Haberhauer. Daher und um die Betreuung der vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigen zu vereinfachen, wird nun ein neues Online-System zur Fernsteuerung angekauft. Sicherheitsgemeinderat Christoph Zechmeister erklärt: „Der Arbeitsaufwand und die Dichte der...

EURATSFELD. Trotz Verbotes hat ein Landwirt im Wasserschutzgebiet "Brunnen Euratsfeld" ein Unkrautbekämpfungsmittel ausgebracht. Die Gemeinde Euratsfeld gab eine Wasserprobe in Auftrag und erstattete Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft. Eine erste Probe zeigte keine Gefährdung des Trinkwassers, es folgt noch eine zweite Untersuchung, berichtet Bürgermeister Johann Weingartner. "Laut Bescheid darf dort kein Spritzmittel ausgebracht werden. Wir werden alle im Wasserschutzgebiet an den Bescheid...