Verdacht auf systematische Verstöße

GRÜNE erstatten Anzeige gegen EVN

Hohe Energiekosten: Die Grünen erstatten Anzeigen gegen EVN wegen Verdacht auf systematische Verstöße des Landesenergieversorgers gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Strom und Gas.  EVN kontert: Gestaltung des Grundversorgungstarifs ist rechtskonform.

NÖ. "Kein Wohnzimmer darf in Niederösterreich kalt bleiben, Strom und Gas muss jedem Bürger und Klein-Unternehmen im Grundversorgungstarif angeboten werden", informiert GRÜNEN-Chefin Helga Krismer.
Die Teuerungswelle macht sich in Niederösterreichs Geldbörsen bemerkbar. Gespart wird sowohl beim Lebensmitteleinkauf als auch beim Stromverbrauch.
Aber wussten Sie eigentlich, dass ...
... Haushaltskunden und kleine Unternehmen in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas haben? 
... jeder bei seinem entsprechenden Energielieferanten die Grundversorgung beantragen kann?
... die in der Grundversorgung verrechneten Tarife veröffentlich werden müssen (etwa auf der Homepage)? Und dass diese nicht höher sein dürfen als jene, die der Großteil der Kunden des jeweiligen Unternehmens hat?
Und dies sei in der momentanen Situation günstig, weil Bestandskunden aufgrund der in den letzten Monaten stark gestiegenen Preise oft deutlich weniger zahlen als Neukunden, meint Krismer, die weiters ausführt, dass

"der schwerwiegende Verdacht besteht, dass die EVN systematisch genau gegen diesen Preisdeckel verstößt".

Wenn die #övp eine Fairnessallianz für #ltwnoe23 möchte, dann soll sie sich mit der 51% Mehrheit bei der @evnergy um Fairness und Einhaltung der Gesetze kümmern bei Strom- und Gastarifen "Grundsicherung" statt Almosenpolitik zu machen. Ich
musste heute EVN klagen.

— Helga Krismer (@HelgaKrismer) November 8, 2022

Höchste Teuerung

Hinweise darauf würde ein vergleichender Blick auf die Grundversorgungs- und die Neukundentarife liefern, wie die GRÜNE weiter ausführt. Der Strompreis werde im Grundversorgungstarif pro Kilowattstunde mit gut 60 Cent brutto für Haushaltskunden und 46,5 Cent netto für Kleinunternehmen beziffert. Als Verbrauchspreis für Gas werden 23 Cent brutto für Haushaltskunden und knapp 18 Cent netto für kleinere Unternehmen angegeben. Zudem zeige ein Blick auf den aktuellen Strom- und Gaspreismonitor der E-Control vom Oktober 2022, dass die Strom- und Gaspreise der EVN pro Kilowattstunde selbst für Neukunden günstiger sind, als die in der Grundversorgung angebotenen Tarife.
Es sei enttäuschend, dass

"die EVN in Zeiten der größten Energiekrise und höchsten Teuerung seit Jahrzehnten mutmaßlich versucht, die Schutzbestimmungen für die Menschen in unserem Land zu umgehen",

so Krismer, die zugleich informiert, dass sie daher zwei Anzeigen gegen die EVN nach dem MÖ Elektrizitätswesengesetz und dem Gaswirtschaftsgesetz bei der BH Mödling einbringt.

Grundsversorgungstarif ist rechtskonform

Stefan Zach, Pressesprecher der EVN stellt klar: "

Die EVN macht keine Übergewinne. Wir kaufen 100 Prozent des Erdgases und etwa 60 Prozent des Stroms für unsere Kundinnen und Kunden auf den Märkten zu aktuell sehr hohen Preisen ein".

Auch die Gestaltung des Grundversorgungstarifs ist rechtskonform, so Zach: "Laut Gesetz sind Stromlieferanten verpflichtet, ihren Tarif für die Grundversorgung von Haushaltskunden in geeigneter Weise zu veröffentlichen. EVN tut dies auf der Homepage unter www.evn.at/grundversorgung
Der Tarif der Grundversorgung darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kunden versorgt wird. Dieser Tarif ist bei EVN der Optima flex natur. Er wird deshalb auch rechtskonform als Grundversorgungstarif angeboten",
informiert Zach.

Anmerkung: Der Grundversorgungstarif ist der sogenannte Optima Flex Natur, der aktuell mit 54,2580 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen wird.

Hätte die GRÜNEN-Chefin diese Informationen gehabt, hätte sie – im Nachhinein gesehen – dem Strompreisrabatt, der in der NÖ Landtagssitzung beschlossen wurde, nicht zugestimmt. Dies kommentiert sie mit den Worten: "Asche über mein Haupt". Und sie legt noch ein Schauferl nach und meint, dass  "die ÖVP mit dem Strompreisrabatt so tut, als wäre sie gönnerhaft". (Anm.: 51 Prozent der EVN sind in der Hand des Landes NÖ).   

Aus der Kostenfalle befreien

Die EVN solle einen ordentlichen Tarif anbieten, fordert Krismer. Als "Sahnehäubchen" bezeichnet sie die Aktion Energiehilfe-Fonds, die von EVN, Diakonie und Caritas gestartet wurde, um "Menschen aus der Kostenfalle zu befreien". (siehe Artikel unten).
Fest steht heute, 8.11.2022. jedenfalls, dass die GRÜNEN eine Anzeige gegen die EVN bei der BH Mödling erstatten und, dass das Thema auch in der bevorstehenden Landtagssitzung aufgegriffen wird: "Wir werden entsprechende Anträge einbringen", sagt Krismer.

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