Asylwerber

Landespolizeidirektor Martin Huber stellt die Sachlage zu dem politisch heiß debattierten Asyl-Schnellverfahren klar. EISENSTADT. Wie berichtet, läuft derzeit in der Polizei Eisenstadt die Testphase für Schnellverfahren für Asylwerber. Vor allem LH Hans Peter Doskozil und die SPÖ Burgenland zeigten sich darüber wenig erfreut. Doskozil sprach von einer „parteipolitisch motivierten Attacke“ gegen das Burgenland und kritisierte, dass niemand mit der Landesregierung gesprochen habe. Nach dem...

BUCH-TIPP: "Die Flüchtlings Revolution" Auf der Welt sind insgesamt etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Und jeder dieser Menschen hat seine Geschichte zu erzählen: Diese Geschichten wurden von verschiedenen Reportern aufgeschrieben und das Buch gibt sie wieder, Ideen, Pläne und Hoffnungen. Dass sich die Welt durch diese Krise verändert, ist unbestreitbar, vielleicht gibt es sogar einen Weg wie die Welt davon "profitieren" kann. Pantheon Verlag, 352 Seiten, € 17,50 Weitere Buch-Tipps...

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

„Das Asylrecht ist zu respektieren“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“ Der von der ÖVP-Bundespartei präsentierte Aktionsplan deckt sich mit den Vorstellungen der Volkspartei Burgenland. Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten: • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen •...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...