Bettelverbot

Beiträge zum Thema Bettelverbot

Bettelverbot: vorerst Informationen statt Restriktionen

SALZBURG. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und Vizebürgermeister Harald Preuner haben ein regelmäßiges Behördentreffen zur Koordinierung des ab ersten Juni 2015 geltenden sektoralen Bettelverbotes in der Stadt Salzburg vereinbart. Information im Vordergrund Beim ersten Meeting von Bezirksverwaltung, Baurechtsamt, Jugendamt, Polizei und Caritas wurde vereinbart, dass in den ersten zwei bis drei Wochen der neuen Regelung auf Information und nicht auf Restriktionen gesetzt werde. Die Polizei...

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ÖVP fordert Bettelverbot in der Altstadt

SALZBURG (lg). Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) startete erneut einen Anlauf, um das Betteln in Teilen der Altstadt zu verbieten. Der Verordnungsentwurf Preuners sieht ein Bettelverbot in großen Teilen der Altstadt vor: Während des Christkindlmarktes, in der Kaigasse, auf dem Alten Markt. Auch auf der Schranne und dem Mirabellplatz soll das Betteln verboten sein. Bei der Getreidegasse und er Linzergasse schließt Preuner die angrenzenden Straßenzüge mit ein. Mit dem Vorschlag eines...

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Das "stille" Betteln ist in Salzburg auch weiterhin erlaubt – für ein Verbot fand sich im Stadtsenat keine Mehrheit. | Foto: Franz Neumayr

Diskussion: Ja, Lösung: Nein

Keine Mehrheit für ein Bettelverbot: Mehr als "Theaterdonner" kam bisher nicht zustande. SALZBURG (af). Geht es nach dem zuständigen Vizebügermeister Harald Preuner (ÖVP), so soll in der Stadt Salzburg künftig nicht nur sogenanntes "aggressives" Betteln verboten sein, sondern an sogenannten "Sicherheitszonen" – beispielsweise in der Nähe von Kirchen oder Schulen – auch das stille Betteln. Vergangene Woche wurde ein entsprechender Amtsbericht vorgelegt. Streit statt Entscheidung Von...

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„Mir tun diese Menschen Leid.“ Rudolf Gamisch hatte auf den schlimmen Zustand hingewiesen.
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Suche nach humaner Lösung

Seit Wochen hausen Obdachlose unter unwürdigen Umständen in der Münchner Bundesstraße. SALZBURG (af). Überall liegt Müll, es stinkt nach menschlichen Exkrementen. Unweigerlich bekommt man den Drang, sich zu waschen. Unwürdige Zustände Die Zustände, in denen diese Gruppe von Obdachlosen – vermutlich die rumänischen Bettler aus der Esshaverstraße – nun in einem Abbruchhaus in der Münchner Bundesstraße vegetieren, sind schlicht und ergreifend menschenunwürdig – auch, wenn sie im Inneren...

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„Ein Bettelverbot ist sinnlos“

Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz über den VfgH-Entscheid zum Bettelverbot. STADTBLATT: Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes war keine große Überraschung für Sie, oder? ROBERT BUGGLER: „Nein, davon war in Salzburg auszugehen. Der Vfgh hat erstmal inhaltlich zum Thema Bettelverbot entschieden, das ist ein großer Fortschritt.“ STADTBLATT: Ein Erfolg auf der ganzen Linie für die Gegner des Bettelverbotes? ROBERT BUGGLER: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, doch einige...

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