Diskussion: Ja, Lösung: Nein

SALZBURG (af). Geht es nach dem zuständigen Vizebügermeister Harald Preuner (ÖVP), so soll in der Stadt Salzburg künftig nicht nur sogenanntes "aggressives" Betteln verboten sein, sondern an sogenannten "Sicherheitszonen" – beispielsweise in der Nähe von Kirchen oder Schulen – auch das stille Betteln. Vergangene Woche wurde ein entsprechender Amtsbericht vorgelegt.

Streit statt Entscheidung
Von "unerträglicher Law-and-order-Politik" bis "nicht streng genug" reichten dann am Montag die Reaktionen im Stadtsenat auf eben den Entwurf – gestritten wurde heftig, beschlossen hingegen nichts. Der Bürgermeister. habe die Situation zwar erkannt, ziehe aber keine Konsequenzen, so Preuners Reaktion.

Nur "totes Recht"
SPÖ und Bürgerliste hatten schon vorab angekündigt, Preuners Vorlage nicht zustimmen zu wollen. SPÖ-Klubchefin Christine Homola bezeichnete sie als "verfassungsrechtlich fragwürdig", Bürgermeister Heinz Schaden gar als "totes Recht". Die Polizei könne bereits jetzt aggressives Betteln unterbinden. Eine Verschärfung des geplanten Bettelverbotes fordert hingegen der FPÖ-Klubchef. Trotz der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof bereits einmal ein generelles Bettelverbot für unzulässig erklärt hat, fordert Andreas Schöppl: "Betteln muss in der gesamten Altstadt verboten werden."

"Die EU ist gefordert"
Lösungen für die Bettel-Problematik konnten aber auch die Kritiker von Preuners Entwurf nicht bieten – nach Ansicht von SPÖ und Bürgerliste liegen die aber ohnehin außerhalb der Möglichkeiten der Stadt. Für Bgm. Heinz Schaden ist vielmehr die Europäische Union gefordert.

Auch Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz sieht das Problem vornehmlich in der Armut in Südost-Europa. Die aktuelle Diskussion beurteilt er hingegen kritisch: "Theaterdonner, mehr nicht – im Gemeinderat findet diese Verbotszone ohnehin keine Mehrheit. Manchmal kämpfen Parteien um die politische Mitte, manchmal um den rechten Rand."