Bezirksgericht

Nach wiedererlangter Eigenständigkeit: So geht es nun mit dem Bezirksgericht in Waidhofen weiter. WAIDHOFEN. Seit Jänner ist es gewiss: Waidhofens Bezirksgericht wird wieder eigenständig. Durch die Reform von 2012 wurde seit 2014 der Gerichtsstandort Waidhofen als Nebenstelle des Bezirksgerichts Amstetten geführt. Fixiert wurde die erneute Eigenständigkeit vor wenigen Monaten in einem Gespräch zwischen Bürgermeister Werner Krammer, Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll und Justizminister Wolfgang...

"Die Chancen stehen 50:50", sagt Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr, der jetzt nach Unterschriften jagt. BEZIRK AMSTETTEN. Für das Geld den der Um- und Zubau beim Bezirksgericht in Amstetten kosten würde, könnte das Gericht in Haag 150 Jahre lang in den jetzigen Räumen eingemietet bleiben, erklärt Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr. Mit sieben Millionen Euro wurde die Zusammenlegung der Standorte in Amstetten kalkuliert, die auch das Bezirksgericht Waidhofen betrifft. Beim Landeshauptmann...

Waidhofen ist einer von neun Standorten, der geschlossen wird. ST. PÖLTEN/WAIDHOFEN (WP/AK). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben Landehauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) vergangene Woche eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobte Niederösterreich als jenes Bundesland, das als erstes bereit sei, "einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen". Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23...

Keine konkreten Antworten aus Ministerium für Königsberger-Ludwig BEZIRK. Eine schriftliche Anfrage von Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig an Justizministerin Beatrix Karl betreffend der kolportierten Schließung der Bezirksgerichte in Haag und Waidhofen/Ybbs brachte keine konkreten Antworten. Gefragt wurde, ob es stimme, dass im Justizministerium Pläne geprüft werden, die eine Schließung diverser Bezirksgerichte in Niederöster-reich mit sich ziehen würden und welche Gerichte im Bezirk...

Resolution zum Gerichtserhalt - Wahlkampf dominierte Sitzung WAIDHOFEN. (AK) Die Waidhofner Juristen waren bei der von der Opposition beantragten Gemeinderatssitzung zur Rettung des Bezirksgerichtes geschlossen vertreten. Die UWG nutzte die Möglichkeit, um Dringlichkeitsanträge einzubringen. Diese betrafen u.a. die Aufstellung von „Sackerl-fürs-Gackerl“-Ständer oder die Sanierung von Sitzbänken. Diese Punkte bräuchten keinen Gemeinderatsbeschluss, da sie unter den Wertgrenzen liegen, so Bgm....

WAIDHOFEN. Um den Bezirksgerichtsstandort Waidhofen zu erhalten, beantragte die Opposition gemeinsam eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Am Montag, dem 5. März (nach Redaktionsschluss), soll diese nun beschlossen werden. Auch die WVP wird ihre Zustimmung dazu nicht verweigern. Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller möchte aber festgehalten wissen, dass die WVP schon vor der Opposition massiv in Richtung Erhalt des Bezirksgerichts tätig geworden sei. Bgm. Wolfgang Mair habe bereits mit...