Wahlscharmützel im Rathaus
- Moralische Doppelbödigkeit warf WVP-Stadtrat Franz Sommer der UWG vor.
- hochgeladen von Andreas Kössl
Resolution zum Gerichtserhalt - Wahlkampf dominierte Sitzung
WAIDHOFEN. (AK) Die Waidhofner Juristen waren bei der von der Opposition beantragten Gemeinderatssitzung zur Rettung des Bezirksgerichtes geschlossen vertreten.
Die UWG nutzte die Möglichkeit, um Dringlichkeitsanträge einzubringen. Diese betrafen u.a. die Aufstellung von „Sackerl-fürs-Gackerl“-Ständer oder die Sanierung von Sitzbänken. Diese Punkte bräuchten keinen Gemeinderatsbeschluss, da sie unter den Wertgrenzen liegen, so Bgm. Wolfgang Mair.
Nach einer Sitzungsunterbrechung zog die UWG ihre Anträge zurück. Mair versicherte, das Magistrat würde sich darum kümmern und wies darauf hin, dass sich all diese Punkte auch im WVP-Wahlprogramm befänden. Damit sei Bgm. Mair ins Fettnäpfchen gestiegen, so die UWG in einer nachträglichen Aussendung. Wenn diese Dinge nicht Aufgabe des Gemeinderates seien, warum finden sie sich als „Ziele des Gemeinderates“ in den Wahlbroschüren der WVP, so die UWG. Ein weiterer UWG-Antrag betraf die Abänderung der Verordnung über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe. Dieser wurde von der WVP abgeschmettert.
Einstimmig gegen Schließung
Die Resolution zur Erhaltung des Bezirksgerichtes wurde einstimmig beschlossen. In seinen Schlussworten attackierte WVP-STR Franz Sommer SPÖ und UWG. Er verwies auf einen Bezirksblätter-Artikel, in welchem SP-LHStv. Leitner davon sprach, dass Bezirksgerichte unter vier Richtern nicht mehr zeitgemäß seien. Der UWG warf er vor, dass laut UWG-Wahlprogramm im Gerichtsgebäude Betreute Wohnungen errichtet werden sollen.
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