Bezirksgericht

Beiträge zum Thema Bezirksgericht

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Resolution
Mattersburg gegen die Schließung des Bezirksgerichts

MATTERSBURG. Bereits 2012 hat die Stadtgemeinde eine einstimmig beschlossene Resolution gegen die Schließung des Bezirksgerichts an die damalige Justizministerin Beatrix Karl übergeben. Alle Mattersburger Gemeinden haben sich dieser angeschlossen. Forderung erneuert Mit den damaligen Inhalten, die im Groben die Wichtigkeit des Gerichtsstandorts beinhalten, wurde nun Justizminister Clemens Jabloner konfrontiert. Laut Ministerium sollen konkrete Schließungen sollen mit Vertretern des Landes...

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Muss das Bezirksgericht Mattersburg schließen? Im Burgenland will man sich dagegenstemmen. | Foto: Marcus Skalicky
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Internes Justizministeriums-Papier
Schließt das Bezirksgericht Mattersburg?

Berichten zufolge wird in einem „internen Arbeitspapier“ aus dem Justizministerium aus der Zeit von ÖVP-Minister Josef Moser die Schließung des Bezirksgericht Mattersburg angekündigt. MATTERSBURG. Im Burgenland will man diese keinesfalls hinnehmen. Sowohl SPÖ als auch die Volkspartei sprechen sich gegen die Schließung aus. „Wir protestieren gegen diese Schließungspläne und werden mit Sicherheit Widerstand leisten", spricht SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer ersten Reaktion von...

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Bezirksgericht Jennersdorf: Unterschriftenaktion gestartet

Neue Perspektive? „Das Bezirksgericht Jennersdorf soll mit 1. Jänner 2018 geschlossen werden. Damit stellen sich Nießl und die rot-blaue Landesregierung gegen die Stärkung des ländlichen Raumes“, kritisiert LAbg. Bernhard Hirczy in der heutigen Landtagssitzung. Landeshauptmann Nießl wird aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet. „Landeshauptmann Hans Nießl und die rot-blaue Landesregierung haben das...

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