Bezirksgericht

TELFS/WIEN. Die Bemühungen, das Bezirksgericht in Telfs vor einer drohenden Schließung zu bewahren, wurde in der Politik bereits viel beachtet, und es gab Signale vom zuständigen Ministerium, dass der Erhalt gesichert bleibt. Erst kürzlich, im Jänner-Plenum in Parlament in Wien, wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs nochmals erfolgreich behandelt. Einstimmig zur Kenntnis genommenIm Juli wurde die überparteiliche Initiative von Bürgermeister Christian Härting mit rund...

Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige, Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden bereits in der Vergangenheit die Standorte Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner zugesperrt, nun sind fünf weitere von einer möglichen Schließung betroffen: Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Schon 2012 wurde darüber debattiert und von Radfeld aus sogar eine Petition zum Erhalt des Standorts...

TELFS. Überwältigt von der breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gibt sich Bürgermeister Christian Härting: 3.525 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung dieser Infrastruktureinrichtung protestiert, der Wiener Ministerialbürokratie bei der geplanten Schließung eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat sich auch der Tiroler Landtag in seiner Sitzung einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen....

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

MATTERSBURG. Bereits 2012 hat die Stadtgemeinde eine einstimmig beschlossene Resolution gegen die Schließung des Bezirksgerichts an die damalige Justizministerin Beatrix Karl übergeben. Alle Mattersburger Gemeinden haben sich dieser angeschlossen. Forderung erneuert Mit den damaligen Inhalten, die im Groben die Wichtigkeit des Gerichtsstandorts beinhalten, wurde nun Justizminister Clemens Jabloner konfrontiert. Laut Ministerium sollen konkrete Schließungen sollen mit Vertretern des Landes...

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

Freiheitliche starten Unterschriftenaktion. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt der Bezirksgerichte aus. MURAU. Eine Expertengruppe hat für Aufregung in Murau gesorgt. Aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Gerichts-Strukturreform" im Justizministerium geht die Empfehlung zur Auflösung von drei Bezirksgerichten einher. Unter anderem soll das Bezirksgericht Murau aufgelöst und dem Standort Judenburg einverleibt werden. "Ein Eklat" Die FPÖ sieht in dieser Empfehlung einen...

SILZ (ps). Ein Schreiben, das der Presseagentur APA vorliegt, wirbelt erneut juristischen Staub auf. Demnach sollen die Schließungen der fünf Bezirksgerichte Silz, Landeck, Telfs, Zell am Ziller und Rattenberg beschlossen sein. Schon länger steht die Zukunft der Bezirks-Ämtern auf wackeligen Beinen, jetzt scheint der Sparstift aus dem Justizministerium angesetzt worden zu sein. Gerechtfertigt wird dieser Entschluss laut APA-Zitat: „dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der...

In einem "internen Arbeitspapier" aus dem Justizministerium, welches aus der Zeit von ÖVP Minister Josef Moser stammen dürfte, wird die Schließung von Bezirksgerichten angekündigt OBERPULLENDORF. In einem "internen Arbeitspapier" aus dem Justizministerium, welches aus der Zeit von ÖVP Minister Josef Moser stammen dürfte, wird die Schließung von Bezirksgerichten angekündigt. Vehement gegen die Pläne, das Bezirksgericht Oberpullendorf zu schließen, ist SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Landesrat...

Berichten zufolge wird in einem „internen Arbeitspapier“ aus dem Justizministerium aus der Zeit von ÖVP-Minister Josef Moser die Schließung des Bezirksgericht Mattersburg angekündigt. MATTERSBURG. Im Burgenland will man diese keinesfalls hinnehmen. Sowohl SPÖ als auch die Volkspartei sprechen sich gegen die Schließung aus. „Wir protestieren gegen diese Schließungspläne und werden mit Sicherheit Widerstand leisten", spricht SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer ersten Reaktion von...

Festgehalten ist die Absicht, diverse dezentrale Bezirksgerichte in allen Bundesländern außer Wien, früher oder später zuzusperren. GMÜND / NÖ. Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des Justizministeriums schlagen aktuell Wellen. Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Papier, das der APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um ein...

FPÖ-Chef Gernot Darmann habe den Endbericht der "Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform" gelesen. Demnach sollen fünf von elf Kärntner Bezirksgerichten zusperren, sagt er. KÄRNTEN. FPÖ-Chef Gernot Darmann habe "aus Justizkreisen" den Endbericht der "Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform" zugespielt bekommen. Diese war noch von Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser installiert worden. Aus dem Endbericht geht laut Darmann hervot, dass in Kärnten fünf von elf Bezirksgerichten geschlossen werden sollen:...

LANDECK. Abwerzger: „Bezirksgerichte sind wichtiger Faktor in der Justiz und vor Ort für die Bevölkerung, deshalb müssen Schließungen verhindert werden.“ Schließungspläne indiskutabel Die kolportierten Schließungspläne von zwei Tiroler Bezirksgerichten sind für die FPÖ indiskutabel. „Die Ausdünnung des ländlichen Raumes geht immer weiter“, so Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger, der weiters meint, dass „Bezirksgerichte ein wichtiger Faktor in der Justiz, und vor Ort vor allem auch...

TELFS. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Konkret geht es um offensichtlich geplante Schließungen von Bezirksgerichten, betroffen sein sollen in Tirol jenes in Telfs und Zell am Ziller. "Ich unterstütze die...

TELFS. Für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs wurde jetzt eine Unterschriftenaktion der überparteilichen parlamentarischen Bürgerinitiative gestartet! Alle wahlberechtigen Bürger/innen aus Telfs und den Gemeinden des Gerichtssprengels können in den jeweiligen Gemeindeämtern unterschreiben. Die Liste kann aber auch zum selbständigen Sammeln von Unterschriften im Internet herunterladen werden - über diesen Link: Kundmachungen MG Telfs Bgm. Christian Härting erläutert seine Bitte um...

TELFS. Die drohende Auflösung des Bezirksgerichtes Telfs will Bürgermeister Christian Härting (WFT) verhindern (BB haben berichtet: Vorstoß in Telfs zum Erhalt des Bezirksgerichts ). In seiner Sitzung am Freitag, 30. August 2019, stimmte der Gemeinderat einhellig dafür, den Kampf um diesen wichtigen Gerichtsstandort aufzunehmen. Das passiert mit einer Unterschriftenaktion, mit einer überparteilichen Initiative, dem Schulterschluss der Region und der Unterstützung der Tiroler Abgeordneten....

TELFS. Das Schwert des Damokles schwebt weiterhin über das "Sein oder Nichtsein" von Bezirksgerichten. Die Marktgemeinde Telfs will sich mit einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Bezirksgerichtes einsetzen, beschließt dazu in der Sitzung am Freitag, 30.8., eine überparteiliche, parlamentarische Bürgerinitiative. Es geht zudem um eine Erweiterung des Gerichtssprengels, die Seefelder Plateaugemeinden sollen mit ins Boot geholt werden, um den Erhalt des Standortes Telfs zu bestärken....

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

Die Einrichtung einer Servicestelle als Ersatz für das Jennersdorfer Bezirksgericht, das mit Jahresende geschlossen wird, hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bestätigt. „Die Servicestelle wurde bereits im vergangenen Herbst zwischen Landeshauptmann Hans Niessl und Justizminister Wolfgang Brandstetter ausverhandelt", so Dax. Kritik übte der SPÖ-Politiker am Jennersdorfer Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP), der den Sachverhalt gestern bekanntgegeben hatte: "Man heftet sich keine fremden...

Für das Bezirksgericht Jennersdorf, das mit Jahresende geschlossen wird, deutet sich eine Ersatzlösung an. "Justizminister Wolfgang Brandstetter hat vorgeschlagen, in Jennersdorf eine Servicestelle mit Richterstunden einzurichten", berichtet LAbg. Bernhard Hirczy nach einem Gespräch mit dem Minister. Ein Richter solle demnach weiterhin für die Bevölkerung verfügbar sein. Gegen die Schließung des Gerichts und seine Verlegung nach Güssing hatten alle Bürgermeister des Bezirks und über 1.000...

Vermessungsamt macht Ende Juni zu und wird nach Oberwart verlegt Die über 90-jährige Geschichte des Vermessungsamtes in Güssing findet am 30. Juni ihr Ende. Die bestehende Dienststelle wird geschlossen, Personal und Agenden werden ins Vermessungsamt Oberwart eingegliedert. "Die Schließung ist Teil einer österreichweiten Strukturänderung und - wenn man so will - eine Folge der Digitalisierung", erläutert Herbert Renner, Sprecher des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen. Die Kundenfrequenz...

Verzögerungen beim Umzug in das Ausweichquartier in der Neunkirchner Wiener-Straße. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Bezirksgericht Neunkirchen soll für die Dauer der Sanierungsarbeiten am Standort in der Triesterstraße das Ausweichquartier im ehemaligen Polytechnikum Neunkirchen (Wienerstr. 23) beziehen. Bezirksgerichtsvorsteher Stefan Koppensteiner: "Jetzt ist der Übersiedlungstermin fix. Wir ziehen im Oktober um." Das ist einen Monat später als ursprünglich geplant. Koppensteiner: "Es gibt noch...