Murau
Schließung des Bezirksgerichts soll verhindert werden
- Gudrun Moitzi und Gottfried Sperl starteten eine Unterschriftenaktion.
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Freiheitliche starten Unterschriftenaktion. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt der Bezirksgerichte aus.
MURAU. Eine Expertengruppe hat für Aufregung in Murau gesorgt. Aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Gerichts-Strukturreform" im Justizministerium geht die Empfehlung zur Auflösung von drei Bezirksgerichten einher. Unter anderem soll das Bezirksgericht Murau aufgelöst und dem Standort Judenburg einverleibt werden.
"Ein Eklat"
Die FPÖ sieht in dieser Empfehlung einen "Eklat": "Das Justizministerium hat den Standort in Murau über Jahre hinweg infrastrukturell ausgehungert. Nun werden die geringe Größe und die nicht zufriedenstellende bauliche Situation als Schließungsgründe vorgeschoben", sagt Bezirksparteiobfrau Gudrun Moitzi. Eine "weitere Abwanderung" durch die geplante Maßnahme befürchtet Bundesrat Gottfried Sperl. Die Freiheitlichen haben bereits mehrere Maßnahmen dagegen vorbereitet: Es gibt eine parlamentarische Bürgerinitiative, Dringlichkeitsanträge und Unterschriftenlisten gegen die Pläne.
Reaktionen
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat ebenfalls bereits reagiert: Er werde einer Schließung keinesfalls zustimmen und diese Position vehement vertreten. Die Steiermark sei nach den letzten Reformen gut aufgestellt und für die Zukunft gerüstet. Im Landtag haben sich am Dienstag alle Parteien für den Erhalt der Bezirksgerichte ausgesprochen. "Es darf keinen weiteren Kahlschlag geben", sagt Lambert Schönleitner (Grüne). Die Landesregierung soll sich nun beim Bund gegen die Schließungspläne einsetzen.
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