Einhelliger Gemeinderatsbeschluss in Telfs

Bürgerinitiative gegen drohende Schließung des Bezirksgerichtes Telfs

TELFS. Die drohende Auflösung des Bezirksgerichtes Telfs will Bürgermeister Christian Härting (WFT) verhindern (BB haben berichtet: Vorstoß in Telfs zum Erhalt des Bezirksgerichts ). In seiner Sitzung am Freitag, 30. August 2019, stimmte der Gemeinderat einhellig dafür, den Kampf um diesen wichtigen Gerichtsstandort aufzunehmen. Das passiert mit einer Unterschriftenaktion, mit einer überparteilichen Initiative, dem Schulterschluss der Region und der Unterstützung der Tiroler Abgeordneten.

Auflassung des Gerichtssprengel Telfs im Raum

„Der Marktgemeinde Telfs wurde aus mehreren vertrauenswürdigen Kreisen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens mitgeteilt, dass konkrete Überlegungen im Raum stehen, den Gerichtssprengel Telfs aufzulassen und in Folge auch das Bezirksgericht Telfs zu schließen“, berichtete der Bürgermeister dem Ortsparlament.
Aufgrund der Erhöhung der Streitwertgrenzen, der Bevölkerungsentwicklung und der erst vor einigen Jahren durchgeführten Sanierung des Telfer Gerichtsgebäudes wäre es absolut kontraproduktiv, das hiesige Bezirksgericht aufzulösen, sind sich im Gemeinderat alle einig. Der Rechtszugang von mehr als 39.000 BewohnerInnen der Region würde deutlich erschwert, die Umweltbelastung durch die Fahrten zum Bezirksgericht Hall nähme deutlich zu, die Amtstage – die pro Jahr von mehr als 1000 Rechtssuchenden wahrgenommen werden – würden entfallen. Entgegen der vielgepriesenen „Stärkung des ländlichen Raumes" würde ein weiterer Schritt zur Zentralisierung gemacht und das Bürgerservice in der Region Telfs massiv eingeschränkt.

Wichtige Serviceleistungen für die Region

„Das Bezirksgericht Telfs erbringt wichtige Serviceleistungen! Es wäre unzumutbar, wenn alle nach Hall fahren müssten“, sagte GR Mag. Norbert Tanzer (PZT), der als Anwalt auch beruflich betroffen wäre. „Der Erhalt ist enorm wichtig. Wir werden fleißig Unterschriften sammeln“, versprach GR Sepp Köll (TN). „Auch wir werden laufen. Den Gerichtsstandort Telfs zu sichern, ist sehr wichtig!“, unterstrich GV Michael Ebenbichler (FPÖ). Es sei „total widersinnig“, aus Kostengründen dezentrale Strukturen zu vernichten, ärgert sich Vize-Bgm. Christoph Walch (Grüne): „Das Einsparungspotenzial halte ich für ein Gerücht!“

Unterschriften gegen die Schließung des BG Telfs

Ab sofort werden bis 15. Oktober aktiv Unterschriften gesammelt – in den Gemeinden des Gerichtssprengels, bei den Anwälten und Notaren und auch bei den hiesigen Bundes- und Landespolitikern.

Kein „Kleinstbezirksgericht"

Die Statistik belegt, dass es sich aufgrund der Anzahl der Geschäftsfälle keineswegs um ein „Kleinstbezirksgericht" handelt. Schon im Jahr 2011 wurden mehr als 2.000 Zivilverfahren, 135 Scheidungen, 267 Verlassenschaften, 153 Strafsachen, über 4.000 Exekutionsverfahren, fast 300 Pflegschaftssachen und knapp 3.000 Grundbuchsangelegenheiten abgewickelt.

Erweiterung des Sprengels

Der Sprengel umfasst derzeit zehn Gemeinden: Telfs, Pfaffenhofen, Oberhofen, Flaurling, Polling, Hatting, Inzing, Ranggen, Unterperfuss, Oberperfuss, Zirl, Pettnau und Wildermieming.
Aber es wurde schon 2012, als ähnliche Schließungspläne im Raum standen, vorgeschlagen, die von alters her bestandene und erst in den 1920er-Jahren aufgehobene Zuständigkeit der vier Gemeinden des Seefelder Plateaus zum Gerichtsbezirk Telfs wiederherzustellen. „Von den Bürgermeistern von Seefeld und Leutasch haben wir schon positive Signale“, berichtete Vize-Bgm. LA Dr. Cornelia Hagele. Der Seefelder Bürgermeister Werner Frießer (ÖVP) hat in einem Vertrag sogar schon angekündigt, einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu initiieren. Damit beträfe die Schließung des Gerichtes und die Streichung des wichtigen Amtstages zukünftig 14 Gemeinden und mindestens 45.000 BewohnerInnen. Leutach zeigt ebenso positive Signale in Richtung Telfs. Nur in Scharnitz und in Reith bei Seefeld sieht man derzeit eine bessere Anbindung des öffentlichen Verkehrs an Innsbruck als an Telfs.