Bezirksgericht

Beiträge zum Thema Bezirksgericht

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Silzer Dorfchef appelliert erneut an Landeshauptmann

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

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Nicht gerade willkommen mit den Vorschlägen der Gerichtsschließungen: Justizministerin Beatrix Karl | Foto: Parlament, Ranz

Bezirksgerichte: Warten auf Termin bei Ministerin Karl

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

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Günther Platter will auf die geografischen Besonderheiten in Tirol pochen.
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Kampf um die Bezirksgerichte

Platter in Wien bei Ministerin Karl – fünf Bezirksgerichte weniger? (sik). Es werden zähe Verhandlungen werden, die auf LH Günther Platter zukommen. Justizministerin Karl hat vergangene Woche die Schließung etlicher Bezirksgerichte angekündigt, die weniger als vier Richter beschäftigen. Und das wären in Tirol gleich neun. Im Hintergrund zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für fünf Bezirksgerichte das „Todesurteil“ bedeuten könnte. Die Verhandlungen werden in dieser Woche gestartet. Platter...

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Kommentar: Eine kluge Frau Ministerin

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...

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