Bezirksgericht

Ab 1. Jänner 2013 ist das Bezirksgericht Ebreichsdorf geschlossen. Was sich für die Kunden ändert. EBREICHSDORF/BADEN. Alle Rettungsversuche waren umsonst: Das Bezirksgericht Ebreichsdorf wird geschlossen und mit Baden zusammengelegt. Bitte um Geduld Gerhard Mayrhofer, Präsident der Rechtspflegervereinigung, rechnet mit einer nahezu reibungslosen Zusammenlegung, ersucht aber die Bevölkerung um etwas Geduld. "Da es bei der Justiz den elektronischen Akt noch nicht gibt, müssen die zu behandelnden...

Die Bgm. aktzeptieren die Schließung des BG Landeck nicht BEZIRK. Dass eine Auflösung des Bezirksgerichtes (BG) Landeck schwerwiegende Nachteile für die Bevölkerung des Bezirkes Landeck mit sich bringt, darüber waren sich die Bürgermeister vom Bezirk unlängst bei der Bürgermeisterkonferenz einig. Aufgrund der geographischen Struktur des Bezirkes beträgt bereits derzeit für die Bewohner von abgelegenen Ortstei- len die Anfahrtszeit zum BG über eine Stunde. Ebenso sei gerade in Verfahren beim...

BEZIRK. Fast drei Monate stand die Schließung des Bezirksgerichtes Rohrbach im Raum. Alle Bürgermeister des Bezirks haben eine Resolution für dessen Erhalt unterschrieben. Nun gibt es Entwarnung: Das Rohrbacher Bezirksgericht bleibt erhalten und ist künftig auch für Vorderweißenbach und Oberneukirchen zuständig. Diese beiden Gemeinden gehörten bisher zum Bezirksgerichtssprengel Bad Leonfelden. Doch das Leonfeldner Gericht wird per 1. Jänner 2013 geschlossen. Den anderen Teil des Leonfeldner...

Das Zittern hat ein Ende. Bürgerprotest und Politnetztwerke sichern den Traditionsstandort. ST. PÖLTEN / NEULENGBACH (wp, mh). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben am vergangenen Donnerstag Landeshauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide VP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Von 17 auf 9 Schließungen Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, „das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu...

ZELL a. Z. (fh). Der Gerichtsstandort Zell wackelt, denn der Bund sieht Einsparungspotenzial bei den Bezirksgerichten. Zell ist seit dem Jahr 1592 Gerichtssitz und der Einzugsbereich umfasst 23 Gemeinden mit 33.185 Einwohnern. Mit einer Auslastung von 118,27 Prozent im Jahr 2011 ist das BG Zell das höchstausgelastetste BG in Tirol und Vorarlberg. Die Sparpläne der Regierung stoßen auch der lokalen Politik sauer auf, denn so ohne weiteres will man das BG Zell auf keinen Fall aufgeben. Die...

Ministerin stellt Gericht in Frage und Heide beklagt Salamitaktik bei Steinbruch. BAD ISCHL. Die Post bringt allen was – so auch dem Bad Ischler Bürgermeister. In den letzten beiden Wochen flatterten zwei Schreiben aus Wien ins Kaiserstädter Rathaus. Ersteres trägt den Amtsstempel von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Thema: Der geplante Steinbruch am Fuß der Hohen Schrott. Die Altmünsterer Firma Mittendorfer plant dort eine Erweiterung ihres Steinbruchs von 2,2 auf 27, 5 Hektar. Dazu...

Alle Bürgermeister haben die Resolution für den Erhalt des Bezirksgerichtes unterschrieben. BEZIRK (pirk). Justizministerin Beatrix Karl ist die Empfängerin der Resolution für den Erhalt des Bezirksgerichtes Rohrbach. Alle 42 Bürgermeister haben das Papier geschlossen bei der Bürgermeisterkonferenz unterzeichnet. Durch die Schließung befürchten sie eine Verschlechterung für die Bewohner des ländlichen Raumes. Gemeinsam mit Behörde „Darüber hinaus funktioniert die Zusammenarbeit des...

ZELL a. Z. (fh). Die etwaige Schließung von Bezirksgerichten lässt die Wogen innerhalb von Politik und Justiz weiterhin hochgehen. Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpaketes Bezirksgerichte zusammenzulegen und erhofft sich dadurch eine Kostenersparnis. Im Falle des Bezirksgerichtes Zell sind die Sparpläne der Regierung allerdings nur schwer nachvollziehbar denn das Gericht Zell ist das höchstausgelastetste Bezirksgericht von Tirol und Vorarlberg. Im Jahr 2011 war das genau gesagt eine...

Beatrix Karl stellte in Feldbach Reformlinie vor. Die Causa Bezirksgericht ist noch offen. Das Reformpaket ist Thema einer aktuellen Infotour der ÖVP-Regierungsmitglieder durch Österreich. Justizministerin Beatrix Karl, deren Wurzeln in Bad Gleichenberg liegen, startete in ihrem Heimatbezirk Feldbach. „Österreich muss sparen – wir müssen das Land für die Zukunft fit machen, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, so Karl. Sie möchte die Bremse ziehen, noch bevor „griechische“...

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Regionale Bezirksgerichte sollen dem Sparstift des Bundes zum Opfer fallen. Der Sparstift der Bundesregierung wird erneut angesetzt: Justizministerin Beatrix Karl plant die Reduzierung von österreichweit 141 auf 68 Bezirksgerichte, die in Folge mit je mindestens vier Richtern ausgestattet werden sollen. Dick kommt es bei den „Großen“. In Oberösterreich sind 10 statt 28 Gerichte angedacht, in Niederösterreich 15 statt 32. Die Steiermark soll nur mehr 10 statt 22 Bezirksgerichte ihr Eigen nennen....

Anlässlich der Eröffnung des Service-Bereiches im Haller Bezirksgericht im Herbst 2009 gab die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Standort-Garantie ab. "In Hall wird sehr gut und bürgernah gearbeitet. Der neue Servicebereich ist ein Pilotprojekt für ganz Österreich. So lange ich Ministerin bin, ist es ausgeschlossen, dass das Bezirksgericht zugesperrt wird", erklärte die Ministerin. Mittlerweile hat Claudia Bandion-Ortner die Politik längst verlassen und arbeitet wieder als...

Justizministerin Beatrix Karl will im Zuge des Sparpaketes 73 Bezirksgerichte in Österreich einsparen. Die meisten Schließungen soll es in Oberösterreich geben – von derzeit 28 auf zehn. Auch das Schärdinger Gericht steht auf der Abschussliste. Lokale Politiker laufen Sturm. SCHÄRDING (ebd). Demnach sei geplant, das Schärdinger Gericht mit Ried zusammenzulegen. „Ich wehre mich entschieden gegen eine Schließung des Schärdinger Bezirksgerichtes“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. „Ich...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...

BEZIRK (red). Die Justizministerin Beatrix Karl plant, Bezirksgerichte die weniger als vier Planstellen aufweisen, aufzulassen bzw. zu größeren Standorten zusammen zu fassen. Auch das Bezirksgericht Lienz fällt mit drei dieser Planstellen in dieses Schema. Der FPÖ Landtagsabgeordnete Gerald Hauser spricht von Kalschlag. „Die ÖVP-Justizministerin will in Tirol neun der 13 Bezirksgerichte einsparen oder zusammenlegen. Laut Karl sollten an jedem Bezirksgericht zumindest vier Richter amtieren“, so...

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...

Platter in Wien bei Ministerin Karl – fünf Bezirksgerichte weniger? (sik). Es werden zähe Verhandlungen werden, die auf LH Günther Platter zukommen. Justizministerin Karl hat vergangene Woche die Schließung etlicher Bezirksgerichte angekündigt, die weniger als vier Richter beschäftigen. Und das wären in Tirol gleich neun. Im Hintergrund zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für fünf Bezirksgerichte das „Todesurteil“ bedeuten könnte. Die Verhandlungen werden in dieser Woche gestartet. Platter...

Die Diskussion über die Schließung kleiner Gerichte ist voll entbrannt. Die Diskussion über die Schließung kleiner Gerichte ist voll entbrannt. REUTTE (rei). Der Bund will sparen wo er nur kann. An Ideen mangelt es nicht. Und nicht zum ersten Mal hat man die kleinen Bezirksgerichte ins Visier genommen. Auch das Bezirksgericht Reutte wäre betroffen, wenn man die Vorschläge von Justizministerin Karl umsetzt. Doch dagegen spricht sich Landeshauptmann Günther Platter vehement aus. Er weist auf die...

Trotz Politik-Versprechen steht Neulengbachs Bezirksgericht auf der Todesliste und soll ein Opfer von Beatrix Karls Kahlschlag werden. NEULENGBACH (mh). Ein Aufschrei ging durchs Land, als Justizministerin Beatrix Karl (VP) am Mittwoch bekannt gab, alle Bezirksgerichte mit weniger als vier Richterplanstellen schließen zu wollen. Am Montag wurden die Informationen konkreter: Neulengbach und Lilienfeld sollen zu St. Pölten kommen. Bürgermeister Franz Wohlmuth beschwichtigt: „Zur Zeit sind das ja...

Im Zuge des Sparpakets steht aus das Bezirksgericht Landeck zur Disposition. Die geplante Schließung, bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten stößt auch im Oberland auf ziemlich wenig Gegenliebe. Die Pläne von Justizministerin Beatrix Karl beinhalten ja, dass Gerichte mit weniger als vier Richtern entweder ganz geschlossen, oder dermaßen zusammengelegt werden, dass eben die geforderte Richterzahl entsprechen. Auch das Bezirksgericht Landeck wäre davon betroffen. Die Mitarbeiter können bzw....