Gericht ist wichtig für Bezirk

Die Diskussion über die Schließung kleiner Gerichte ist voll entbrannt.

REUTTE (rei). Der Bund will sparen wo er nur kann. An Ideen mangelt es nicht. Und nicht zum ersten Mal hat man die kleinen Bezirksgerichte ins Visier genommen. Auch das Bezirksgericht Reutte wäre betroffen, wenn man die Vorschläge von Justizministerin Karl umsetzt.

Doch dagegen spricht sich Landeshauptmann Günther Platter vehement aus. Er weist auf die geografischen Besonderheiten der Bezirksgerichte Reutte und Lienz hin (lesen Sie dazu auch den Bericht auf Seite 16 in dieser Ausgabe).

Auch LA Sonja Ledl-Rossmann (VP) fordert, das Bezirksgericht Reutte zu erhalten. Auch sie argumentiert mit der geografischen Lage des Bezirksgerichtes Reutte: „In der Diskussion geht man immer von Reutte selbst aus. Natürlich wäre es für jeden Reuttener eine zusätzliche Belastung, wenn er für eine Verhandlung nach Imst müsste. Wenn man aber aus Steeg kommt, oder aus Zöblen, dann muss man noch mehr Fahrzeit einkalkulieren. Ich denke, das ist den Menschen nicht zumutbar.“

Dass das Bezirksgericht eine wichtige Einrichtung ist, steht für Ledl-Rossmann außer Zweifel: „Es geht ja nicht nur um Gerichtsverhandlungen die hier durchgeführt werden. Das Bezirksgericht hat weit mehr Aufgaben zu erfüllen.“

Der Parteienverkehr am Gericht ist groß. Jährlich werden zahlreiche Gerichtsverhandlungen durchgeführt. Rege besucht ist auch der wöchentliche Amtstag. Jeden Dienstag Vormittag können sich die Bürger kostenlos in Rechtsfragen informieren. Speziell im Bereich des Familienrechts wird der Amtstag stark angenommen. Beim Amtstag kann man aber auch Anträge stellen und bekommt Auskünfte zu vielen Themen.

Auch das Grundbuch ist beim Bezirksgericht angesiedelt, ebenso die Exekutionsabteilung. Hinzu kommt die Sachwalterschaft. Hier geht es oft um alte Leute, die selbst kein Auto haben.

„Die Schließung des Bezirksgerichtes hätte massive Auswirkungen“, warnt Ledl-Rossmann vor einer Schließung. Auch eine wirtschaftlichen Aspekt gibt es in der Diskussion: Ein Unternehmen muss einem Mitarbieter für eine Zeugenaussage freistellen. Das ist heute schon oft ein Problem, das sich aber weiter verschärfen würde, wenn das Gericht Reutte zusperrt.