"Das Gericht darf nicht schließen"

Die geplante Schließung, bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten stößt auch im Oberland auf ziemlich wenig Gegenliebe.

Die Pläne von Justizministerin Beatrix Karl beinhalten ja, dass Gerichte mit weniger als vier Richtern entweder ganz geschlossen, oder dermaßen zusammengelegt werden, dass eben die geforderte Richterzahl entsprechen. Auch das Bezirksgericht Landeck wäre davon betroffen. Die Mitarbeiter können bzw. dürfen sich aufgrund der amtlichen Hierarchie naturgemäß kaum äußern.

Dr. Wolfgang Besler vom Bezirksgericht Imst macht aber aus seiner Skepsis kein Geheimnis und meint: "Die Gerichte in Landeck und Reutte nach Imst oder Innsbruck zu verlegen, dürfte wohl kaum Sinn machen. Zwar kann man durch die Zusammenlegung kleinerer Gerichte einige Verwaltungsausgaben einsparen, der große Reibach ist damit aber wohl nicht zu machen."

Die Landespolitik ließ jedenfalls bereits durchblicken, dass man bei den exponierten Bezirken, wie etwa in Reutte, keine Kompromisse eingehen wolle. In den vergangenen Jahren wurden bereits Gerichte in Sillian, Matrei, Hopfgarten und Steinach geschlossen.

Dieses Schicksal droht nun auch Landeck, die in ein regionales Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden sollen. Klare Worte finden LA Anton Mattle und der Landecker Vizebgm.Herbert Mayer zu den Plänen des Bundes, das Bezirksgerichtes Landeck zu schließen. „Die Vorgangsweise sollte etwas sensibler gehandhabt werden. Landeck hat schon sein Baubezirksamt an Imst abgeben müssen. Wir fordern nun, dass das Bezirksgericht als Verwaltungseinheit bei uns im Bezirk bleibt“, begründet Mattle seine Forderungen. „Das Bezirksgericht hat in Landeck eine jahrhundertealte Tradition. Erst vor wenigen Jahren wurde das Gerichtsgebäude teuer saniert“, weiß Mayer und meint weiter: „Landeck als Knotenpunkt und Ämterzentrum im Bezirk Landeck ist bestens vernetzt. Diese Verwaltungseinheit zu verlieren wäre eine Schwächung der gesamten Infrastruktur. Wir müssen diese Arbeitsplätze in der Stadt halten. Wenn schon eine Zusammenlegung erforderlich ist, dann sollte der Standort des Regionalgerichtes“ die Stadt Landeck sein.“

Walter Pilgermair, Präsident am Oberlandesgericht sieht hingegen ein "Bündel von Vorteilen" und sieht in der Maßnahme einen "sinnvollen Beitrag zum Sparpaket". Selbst Pilgermair muss aber zugestehen, dass man es etwa in Reutte mit einer speziellen geografischen Situation zu tun habe.

Die entsprechenden Verhandlungen zwischen Justizministerium und den Ländern beginnen in Bälde, ein Tauziehen rund um die Standorte und die Modalitäten zeichnet sich aber schon jetzt ab.

Kommentar von Othmar Kolp:
Die Infrastruktur wird ausgedünnt