Bezirksgericht

Ein 41-Jähriger hat Justizbeamte des OLG in Wien und dem Bezirksgericht Silz mit dem Umbringen bedroht, er wurde festgenommen. BEZIRK IMST/WIEN (ps). Als einem 41-Jähriger aus dem Bezirk Imst am 13.02.2020 eine Exekutionsanordnung des Bezirksgerichtes Silz zugestellt wurde, verließen ihn die Nerven. Da die Anordnung vom Oberlandesgericht Wien ausgestellt wurde, rief er mehrmals dort an, beschwerte sich über die Vorgehensweise und drohte damit alle umzubringen. Nicht zuletzt aufgrund des...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

LANDECK/SILZ. Schließungsgerüchten rund um die Bezirksgerichte in Landeck und Silz tritt die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller mit einer klaren Position entgegen: „Unsere Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und stärken so den ländlichen Raum.“ Alle Kräfte bündeln„Damit wir auch in Zukunft in den Bezirken Landeck und Imst Bezirksgerichte haben, müssen wir nun alle Kräfte bündeln,“ fordert die Oberländer Abgeordnete. „Wir...

SILZ (ps). Ein Schreiben, das der Presseagentur APA vorliegt, wirbelt erneut juristischen Staub auf. Demnach sollen die Schließungen der fünf Bezirksgerichte Silz, Landeck, Telfs, Zell am Ziller und Rattenberg beschlossen sein. Schon länger steht die Zukunft der Bezirks-Ämtern auf wackeligen Beinen, jetzt scheint der Sparstift aus dem Justizministerium angesetzt worden zu sein. Gerechtfertigt wird dieser Entschluss laut APA-Zitat: „dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der...

SILZ. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Silz.“ Mit deutlichen Worten untermauert LH Günther Platter seine Haltung zu den Sparplänen der Bundesregierung in Wien. Platter führt aus, dass Tirol selbstverständlich bereit ist, dort wo es sinnvoll ist, zu sparen. Bei den Bezirksgerichten sieht er jedoch andere Bundesländer am Zug: „Tirol hat bereits bei der Reform im Jahr 2002 seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die...

Post weg, hatten wir schon. Bezirksgerichte weg, daran wird gebastelt und darüber verhandelt. Im ländlichen Raum wird ausgedünnt, es ist zum Verzweifeln. Nun drohen weitere Einschränkungen für die Landbevölkerung. Die Hausapotheken der praktischen Ärzte stehen unter Beschuss. Dabei sind gerade die­se Einrichtungen von großem Vorteil für die kranken Menschen. Denn das Fieber kommt in der Nacht und das meist am Samstag. Der Arzt hat Dienst, untersucht und gibt die Medikamente mit nach Hause. Ohne...

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Platter in Wien bei Ministerin Karl – fünf Bezirksgerichte weniger? (sik). Es werden zähe Verhandlungen werden, die auf LH Günther Platter zukommen. Justizministerin Karl hat vergangene Woche die Schließung etlicher Bezirksgerichte angekündigt, die weniger als vier Richter beschäftigen. Und das wären in Tirol gleich neun. Im Hintergrund zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für fünf Bezirksgerichte das „Todesurteil“ bedeuten könnte. Die Verhandlungen werden in dieser Woche gestartet. Platter...

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...

Ehemaliger Telfer Bürgermeister und ÖVP-Obmann Dr. Stephan Opperer soll Gemeinderätin Angelika Mader (Liste PZT) beschimpft haben, sie klagte wegen übler Nachrede und Beleidigung. TELFS (lage). Eine verbale Auseinandersetzung am 24. 1. 2011 (ca. 19.30 Uhr) im ehemaligen Lokal „Essbar“ in Telfs hatte ein gerichtliches Nachspiel: Ex-Bürgermeister und Ex-ÖVP-Ortsobmann Dr. Stephan Opperer soll die amtierende Gemeinderätin und Obfrau des Überprüfungsausschusses Angelika Mader (Liste PZT) öffentlich...

Zahlreiche Formalfehler sorgten wieder für keinen Zuschlag an die Stadt Imst In einer rekordverdächtig knappen Gemeinderatssitzung wurde in Imst beschlossen, erneut bei der Versteigerung des Selderhofes mitzubieten. Fast zwei Millionen Euro sind dafür budgetiert. Formfehler sorgen aber vermutlich für den dritten Greichtstermin. IMST (pc). Wie berichtet, fand schon vor rund einem Jahr die Zwangsversteigerung des so genannten Sedlerhofes in Imst statt, bei dem die Stadt den Zuschlag erhielt. Ein...