Brenner

Dichtes Kontrollnetz zeige bereits Wirkung – für FPÖ reichen Maßnahmen nicht aus. BRENNER(cia). Unterschiedlich bewerten Landesregierung und FPÖ die aktuellen Aufgriffzahlen illegal Eingereister in Tirol. Während sie für LH Günther Platter (ÖVP) eine Bestätigung für die Wichtigkeit der bereits gesetzten Maßnahmen seien, ortet die FPÖ darin eine "massive Mitschuld, dass derart viele illegale Migranten im heurigen Jahr über Italien nach Österreich eingereist sind". Einig sind sich beide Seiten...

Vorarbeiten abgeschlossen – Polizei kann jederzeit mit Grenzmanagement beginnen. BRENNER. Gut gerüstet, um in kürzester Zeit mit dem geplanten Grenzmanagement starten zu können, zeigte sich die Polizei in der Vorwoche. Am vergangenen Freitag begrüßten die Verantwortlichen Vertreter der Tiroler Medien als erste "Gäste" im am Brenner errichteten Registrierungszentrum. Hier demonstrierte die Polizei im Rahmen ihres jährlichen Journalistentags die Abläufe, nach denen im Falle des Falles die...

"Nur ein funktionierendes System kann helfen, ein überlastetes würde zusammenbrechen", sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei der Präsentation der Registrierungsstraße am Brenner. Damit hat er völlig recht! Denn wenn ein Staat nicht mehr seinen Grundaufgaben nachkommt, dann würde er auch seine Legitimation verlieren. Deshalb geht es beim geplanten Grenzmanagement mittlerweile auch nicht mehr um die Frage, wie menschlich die Umsetzung ist. Die Behörden müssen hier einzig und allein...

BRENNER (cia). Noch am vergangenen Freitag verlautbarte die Rosenberger-Gruppe, dass die Raststätte am Brenner wieder geöffnet wird. Bei Verhandlungen mit Asfinag, OMV und der Brenner Rast GmbH sei eine gemeinsame Lösung gefunden worden. „Wir freuen uns sehr, dass wir uns mit den Verantwortlichen einigen konnten und den Betrieb unseres beliebten Restaurants ab sofort wieder aufnehmen können“, so Thomas Wollner, Geschäftsführer der Rosenberger-Gruppe. „Uns wurde zugesagt, dass die Maßnahmen im...

Kürzlich schloss die Autobahnraststätte Rosenberger am Brenner wohl für immer ihre Pforten. die Parkplatzsituation sei durch die Arbeiten am geplanten Grenzmanagement nicht mehr geeignet, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, schreibt die Firma in einem Aushang an den verschlossenen Türen.

Die friedliche Kundgebung am Samstag am Brenner hatte deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Es waren auch deutlich weniger, als bei der von vorneherein als gewalttätig erwarteten im vergangenen April. Ein Armutszeugnis für all jene, die nach den Vorfällen Krokodilstränen vergossen, am Samstag aber nicht vor Ort waren! So traurig es klingt, allem Anschein nach ist es mittlerweile leichter, mit destruktiven Parolen und Gewalt GEGEN etwas zu mobilisieren, als sich FÜR ein konkretes Ziel zu...

WIPPTAL. LH Günther Platter traf sich heute mit Bürgermeistern sowie den Bezirkshauptleuten und Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac zu einem Austausch in der Flüchtlingsfrage. Dabei war insbesondere die aktuelle Situation an den Grenzen zentrales Thema. Aus dem Wipptal nahmen Bgm. Karl Mühlsteiger (Gries), Bgm. Josef Hautz (Steinach), Bgm. Alfons Rastner (Mühlbachl und Planungsverbandsvorsitzender Wipptal), Vizebgm. Erich Nagele (Matrei am Brenner) sowie Josef Saxer (Bgm Obernberg) daran...

STEINACH/BRENNER (cia). Trotz der Beteuerungen seitens des italienischen und österreichischen Innenministers, dass Grenzkontrollen vorerst nicht starten würden, haben die Vorbereitungen dafür nicht nachgelassen. So wurden kürzlich beispielsweise auch Containertoiletten vor der Kirche in Steinach errichtet. Auftraggeber soll das österreichische Bundesheer sein. Auch am Brenner selbst laufen die Arbeiten weiter auf Hochtouren. Obwohl öffentlichkeitswirksam verkündet wurde, dass weniger...

Die Debatte zum Grenzmanagement am Brenner wird oft zu einem Krieg der Worte. Griffige Sager wie "machen die Grenze dicht" lösten oft sehr emotionale Reaktionen aus. Genau dazu sind sie aber auch da. Immerhin geht es, wie der Völkerrechtler Walter Obwexer in der Vorwoche bei einer Podiumsdiskussion ausführte, dabei immer auch darum, wen man mit welcher Formulierung erreichen will. Derart harte Worte im Bezug auf Grenzkontrollen, auf die schnell ein Aufruf zur verbalen Mäßigung folgt, richten...

BRENNER (cia). Am Freitag haben der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Brenner bekanntgegeben, dass es in nächster zu keinen Kontrollen am Brenner kommen wird. Laut Sobotka hätte sich die Lage auf der Transitroute beruhigt, seit Italien vermehrt kontrolliere. Deshalb könne man mit dem geplanten Grenzmanagement noch warten. In dem Rahmen konnten sich die Politiker, die auch von beiden Landeshauptleuten und hohen Polizeibeamten...

BRENNER (cia). Zu einer Straßenschlacht wurde die Demonstration am 7. Mai gegen das geplante Grenzmanagement am Brenner. Hunderte Polizisten auf beiden Seiten der Grenze standen nach offiziellen Schätzungen ca. 600 Aktivisten – der größere Teil davon gewaltbereite Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" – gegenüber. Der Demonstrationszug erreichte im Gegensatz zu den vergangenen Kundgebungen nicht die österreichische Seite der Grenzgemeinde, wo seitens der Bezirkshauptmannschaft ein...

Auch wenn die Ausschreitungen im Vergleich zu den Vorfällen Anfang April gering waren, so sind sie dennoch nicht zu unterschätzen. Denn obwohl die Organisatoren im Vorfeld eine friedliche Kundgebung zugesagt haben, waren die Teilnehmer in den ersten Reihen offensichtlich auf Krawall vorbereitet. Schwimmwesten als Polster gegen Schlagstöcke, Masken zur Vermummung, Regenschirme, die vor Pfefferspray bewahren und auch zum Schlagen eingesetzt werden können sowie Schlauchboote, um in deren Schutz...

Der Live-Ticker BRENNER (cia). Schon seit Wochen wurde im Internet für eine Demonstration am 7. Mai 2016 geworben (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Unter dem Titel "Tag des Kampfes" und "Grenzen niederschlagen" mobilisierten politisch weit links stehende italienische Gruppierungen für die Kundgebung, die um 14.30 Uhr beginnen sollte. Um ca. 15.20 Uhr startete sie mit Verspätung, ca. 300 bis 350 Aktivisten – die zu einem großen Teil dem schwarzen Block zugeordnet werden – nahmen daran teil....

300 österreichische Polizisten im Einsatz, zwei Wasserwerfer vorgefahren. Es kam zu Zusammenstößen, als Demonstranten versuchten, die Absperrung zu durchbrechen. Mindestens eine Person wurde vor der Rückkehr nach Italien festgenommen. Bilder von der Demo ergänzt. Platter lobt Sicherheitskonzept. Am Brenner ist für heute, den 24. April auf italienischer Seite eine Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement angekündigt. Die Organisatoren der Demo erwarten eine friedliche Kundgebung. Auch...

Update: Umfrage, Bilder BRENNER (cia). Als "viel Aufregung um nicht viel" bezeichnet Landespolizeidirektor Helmut Tomac die Diskussion um den Start der Bauarbeiten für die Grenzkontrollstelle auf der Brenner Autobahn. Hier hat die Asfinag am Dienstag damit begonnen, Leitplanken abzumontieren. "Die Verkehrslage ist zurzeit günstig", erklärt Tomac den Grund, warum diese Arbeiten bereits starteten. In dem Bereich ist vorgesehen, einen Teil der Autobahn zu überdachen. Dafür müsse ein Fundament...

Was bleibt übrig von der Demonstration am Brenner? Sind es die Argumente der Demonstranten? Sind es die transportierten Inhalte? Nein, was bleibt, ist nur ein Eindruck der Ausschreitungen mit drei verletzten Polizisten und 15 Demonstranten, die medizinisch versorgt wurden. Obwohl etwa 95 Prozent der Aktivisten sich völlig friedlich verhielten und ihr bestes gaben, um gesittet und auch kreativ gegen ein Grenzmanagement zu protestieren, reichten einige wenige Unruhestifter aus, um all das...

Update: Exklusiv-Video, Umfrage BRENNER. Zu gewalttätigen Vorfällen kam es am Sonntag bei einer Demonstration am Brenner. AktivistInnen sollen Polizeibeamte attackiert haben, laut den Behörden wurden drei PolizistInnen verletzt. 15 DemonstrantInnen wurden nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Rettungskräfte versorgt. Die anfangs friedliche Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement war weitaus größer als ursprünglich erwartet. Etwa 800 MenschenrechtsaktivistInnen aus Italien,...

Beim aktuell einberufenen Euregio-Treffen der Industriepräsidenten - Dr. Reinhard Schretter, Dr. Stefan Pan und Giulio Bonazzi - ging es einmal mehr um Europa. Bekenntnis für Europa In Bozen unterzeichneten die drei Euregio-Industriepräsidenten Dr. Reinhard Schretter, Dr. Stefan Pan und Giulio Bonazzi ein Dokument, um als Euregio-Unternehmerverbände ein klares Bekenntnis für Europa abzuliefern. Gemeinsam bekundeten die drei Präsidenten der benachbarten Industrie-Standorte die Überzeugung, dass...

Die drei Euregio-LHs wollen sich in direkte Verhandlungen mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen, daher sprachen LH Günther Platter, LH Arno Kompatscher und LH Ugo Rossi bei BMin Johanna Mikl-Leitner vor. Verständnis durch die Innenministerin BMin Johanna Mikl-Leitner zeigt Verständnis für die Tiroler Situation und das sensible Thema des Brenners. Gleichzeitig zeigt sie auch die Bereitschaft, weitere Schritte gemeinsam zu planen. Alle...

BRENNER (cia). Viel Kritik gibt es am geplanten Grenzzaun am Brenner. Neben politischen Wortmeldungen hat nun ein internationales Netzwerk im Internet eine Petition gegen das Vorhaben gestartet. Bis Redaktionsschluss am Montagabend hatte "Kein Zaun am Brenner" so bereits knapp 2500 Unterschriften gesammelt. Zur die Wochenmitte soll besprochen werden, ob es auch zu Aktionen am Brenner selbst kommen wird. Für die Initiatoren ist der geplante Zaun "ein weiteres Symbol dafür, wie weit sich die...

Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ wollen sich in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner einbringen. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino - in Form der Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ - wollen sich künftig in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen. Damit soll verhindert werden, dass der Brenner als als...

Als es vor einigen Wochen noch "nur" um mehr Grenzkontrollen am Brenner ging, blieben die Reaktionen eher ruhig. Mehr noch: häufig wurde sogar Beifall laut. Nun steht sogar ein – zugegebenermaßen vordergründig dementierter – Grenzzaun im Raum. Hier sind die Reaktionen schlagartig nicht mehr so positiv. Wirtschaftstreibende sehen durch vermehrte Grenzkontrollen einen Nachteil für Südtirol. Touristiker südlich des Brenners befürchten schon einen Rückgang der Touristen aus dem Norden (die ja in...

BRENNER (cia). Seit etwa drei Wochen ist klar, dass Grenzkontrollen am Brenner immer wahrscheinlicher werden (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). In der Vorwoche hat die Südtiroler Handelskammer damit aufhorchen lassen, dass von österreichischer Seite sogar ein Zaun an der Grenze zwischen nördlichem und südlichem Wipptal geplant sei – und das innerhalb von vier Wochen. Gravierende Nachteile für die Südtiroler Wirtschaft und die Bevölkerung seien in diesem Fall zu erwarten Die...

Nun ist es also wohl bald so weit. In den Ruf nach Grenzkontrollen bis hin zu einem Aussetzen des Schengen-Abkommens – insbesondere an der Brennergrenze – stimmen nun auch Landeshauptmann, Polizei und Mitglieder der Bundesregierung ein. So verständlich ein derartiger Schritt angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme ist, so traurig ist es auch, wenn es so weit kommt. Denn damit gibt man endgültig die Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Lösung auf. Wenn man für eine Brennerjausn wieder...