Budget

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Die flächendeckende Inbetriebnahme des Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettung kündigte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker für das heurige Jahr an. „Bei der Polizei läuft der Probebetrieb, ab Mitte des Jahres wird der Digitalfunk bei den Feuerwehren etabliert", sagte Schnecker. 2016 seien im Landesbudget 1,6 Millionen für den Ausbau reserviert, nachdem 2015 für das Digitalfunksystem und die Landessicherheitszentrale mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt wurden....

Die Gemeinde Gerersdorf-Sulz hat zurzeit ordnungsgemäß den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 aufgelegt. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat diesen in einer Sitzung begutachtet und hat dafür zusätzliche Erinnerungen für die Gemeinderatssitzung eingebracht. Für den Ortsteil Gerersdorf fordert die SPÖ-Fraktion die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes, den Bau einer WC-Anlage am Friedhof, den Abriss des alten dringend sanierungsbedürftigen Feuerwehrhauses, die Erstellung eines Konzeptes für die...