Burgenländischer Landtag

„Jugend im Landtag“ startete mit Schülerinnen und Schülern der HLW Pinkafeld ins Jahr 2024. PINKAFELD/EISENSTADT. LT-Präsident Robert Hergovich hat 2024 zum „Jahr der Demokratie“ erklärt: „Nur eine starke Demokratie ist der Garant für Freiheit. Daher müssen wir aufpassen und alles tun, damit unsere Demokratie gestärkt wird. Es sei ganz wichtig, dass schon in jungen Jahren vermittelt wird, was Demokratie bedeutet und wie sie funktioniert.“ Das erfolgreiche Projekt „Jugend im Landtag“ wird daher...

Das Land Burgenland unterstützt seit Beginn des Ukraine-Krieges die ukrainische Region Transkarpatien.  Am Donnerstag soll im Rahmen einer Landtags-Enquete eine Zwischenbilanz über die Hilfsaktionen gezogen werden. Gäste sind unter anderem der Leiter der Regionalverwaltung Oblast Transkarpatien, der Botschafter der Republik Ukraine sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. BURGENLAND. Bereits seit 1997 pflegt das Land Burgenland eine Partnerschaft mit der Region...

Die Sondersitzung des Landtages zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz wurde vom zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. SPÖ und FPÖ üben in einer ersten Reaktion scharfe Kritik und fordern den Rücktritt von Rosner. BURGENLAND. „Ich musste dieses Mittel heute aus zwei Gründen anwenden: Der Termin der Sonderlandtagssitzung kollidierte mit dem U-Ausschuss. Damit werden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Außerdem...

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die aktuelle...

Die Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. EISENSTADT. Einer der Hauptdarsteller der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag war Landesdesinfektor Patrick Gsellmann. Er sorgte dafür, dass nach jedem Redner das Pult mit Desinfektionsmittel gesäubert war.  Auch sonst war einiges anders, als bei sonstigen Sitzungen. Statt 36 waren nur 19 Abgeordnete anwesend, um den Mindestabstand einhalten zu können – und natürlich galt für alle...

Früher als erwartet ist der Nationalratswahlkampf bereits im Burgenländischen Landtag angekommen. Besonders ambitioniert zeigte sich dabei ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs“ das Programmpaket des vermeintlichen ÖVP-Heilsbringers Sebastian Kurz in seine Rede verpackte. Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich gelang es, den – aufgrund der turbulenten politischen Ereignisse fast schon vergessenen – „Plan A“ von Bundeskanzler...

Der burgenländische Landtag debattierte im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Arbeitsmarkt und Wirtschaft. EISENSTADT (uch). „Man kann von einem Wirtschaftswunder Burgenland sprechen“, meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nicht ganz unbescheiden, und untermauerte seine Feststellung mit Daten und Fakten. Positive Wirtschaftsdaten So gebe es zum siebenten Mal in Folge eine Rekordbeschäftigung und mit einem durchschnittlichen Plus von rund 1.400 Arbeitsplätzen pro Jahr ein überdurchschnittliches...

Ein paar ausgewählte „Redebeiträge“ vom KRAGES-Sonderlandtag Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zur Causa KRAGES verlief zeitweise recht emotional. Das zeigte sich unter anderem auch an einzelnen Wortmeldungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern: „Es brodelt nicht nur im Land, sondern auch in der SPÖ“ (Manfred Kölly, LBL). „Sie wollen das große Kino, das ist legitim“ (Géza Molnár, FPÖ). „Langsam beginnen sich die Auftragsprüfungen beim Landesrechnungshof zu stapeln“ (Géza...