Burgenländischer Landtag

Burgenlands Grüne werfen der Landesregierung vor, die Landtagsabgeodneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte zu beschneiden. So würden parlamentarische Anfragen nur mangelhaft beantwortet und Einsicht von Akten oft verweigert. Deshalb haben die Grünen für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Blackbox-Politik der Landesregierung“ beantragt. BURGENLAND. „Ein Teil der Landesregierung tritt unsere parlamentarischen Grundrechte mit Füßen und der SPÖ-Landtagsklub...

Landtagspräsidentin Verena Dunst zog Bilanz über den Burgenländischen Landtag 2020/21 und präsentiert die neue Website des Landtages. BURGENLAND. „Hinter uns liegen die wohl intensivsten Monate, die der Landtag seit langem erlebt hat“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Dominiert wurde die Tagung des Landtages durch die Corona-Pandemie und den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Daten & FaktenNach 16 Sitzungen mit 211 Tagesordnungspunkten (einschließlich Wahlen,...

Um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, werden bei der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. April höchste Hygienevorkehrungen getroffen. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am 16. April steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Doch nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch werden Maßnahmen getroffen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. 19 statt 36 AbgeordneteNeben Maskenpflicht und Saaldesinfektion wird der Landtag nur mit 19 der 36 Abgeordneten tagen. Die Sitzplätze...

Astrid Eisenkopf wird neue Landeshauptmann-Stellvertreterin, Robert Hergovich feiert ein Comeback als SPÖ-Klubobmann, Roland Fürst wird alleiniger SPÖ-Landesgeschäftsführer. Alexander Petschnig folgt Johann Tschürtz als FPÖ-Landeschef. Der Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner übernimmt für die ÖVP die Funktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Sein Bürgermeisterkollege aus Pinkafeld, Kurt Maczek (SPÖ), wird Dritter Landtagspräsident. Damit sind alle wesentlichen Personalentscheidungen nach der...

Landtagspräsidentin Verena Dunst zog Bilanz und präsentierte Maßnahmen zur „Demokratie-Offensive“. BURGENLAND. Von September 2018 bis 2019 wurden insgesamt 16 Landtagssitzungen mit 154 Tagesordnungspunkten abgehalten, acht Dringliche Anfragen behandelt und 48 Gesetze beschlossen. „Ich freue mich über die rege Tätigkeit der Abgeordneten. Sie sind direktes Sprachrohr der Bevölkerung“, sagt Verena Dunst. Erfreut zeigt sich die Landtagspräsidentin auch über die steigende Zahl der Besucher im...

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht. Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien...

Früher als erwartet ist der Nationalratswahlkampf bereits im Burgenländischen Landtag angekommen. Besonders ambitioniert zeigte sich dabei ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs“ das Programmpaket des vermeintlichen ÖVP-Heilsbringers Sebastian Kurz in seine Rede verpackte. Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich gelang es, den – aufgrund der turbulenten politischen Ereignisse fast schon vergessenen – „Plan A“ von Bundeskanzler...