Demokratie

Die Bezirksgruppe Schwechat des Pensionisten Verband Niederösterreich veranstaltete am 6. Juni 2023 eine Demonstration zu den Themen Preissteigerung und Pensionserhöhung. SCHWECHAT. An die 100 Mitglieder forderten lautstark im Beisein der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina KUCHAROVITS, Rene PFISTER und des Vorsitzenden der NÖ Österreichischen Gewerkschaftsbundes Pensionisten Johann PALKOVICH eine generelle Steuerung bei den Lebensmittel des täglichen Bedarfs und bei Hygieneprodukten....

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Worüber der Bezirk spricht. "Ich höre von Rausch- und Suchtmitteln in der Schule; ich höre alles von Kindern hinter vorgehaltener Hand." Heinrich Wicke von der Mobbing-Selbsthilfe bei der Demo in Gloggnitz. "Personen, die unsere Demokratie und unsere Werte nicht respektieren, haben in unserem Land nichts verloren." Christian Samwald, SPÖ-Vizebürgermeister in Ternitz und Landtagsabgeordneter über den Terror.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer SPÖ-Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Christian Samwald (SPÖ) spricht jenen, die unsere Demokratie und Werte nicht respektieren, das Recht in Österreich zu leben, ab. "Ich bin entsetzt und fassungslos über diesen feigen Terroranschlag. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Opfer des Anschlags sowie bei den Verletzten, denen ich rasche Genesung wünsche. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, dass Personen, die unsere...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. SPÖ-Gemeindevertreterverbands-Präsident Rupert Dworak plädiert zu Neuwahlen in Schwarzau am Steinfeld. Günter Wolf ist als Bürgermeister geputscht worden. Ob er noch im Gemeinderat mitarbeiten möchte, soll sich im Rahmen einer Parteisitzung am 20. Februar entscheiden. Bis dahin will sich der abgesägte SPÖ-Bürgermeister bedeckt halten. Der rote Gemeindevertreterverbands-Präsident und Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak sieht indes nur einen logischen Schritt:...

ST. PÖLTEN. Doppelten Grund zum Feiern hatte die St. Pöltner SPÖ: Vor 100 Jahren wurde Hubert Schnofl zum ersten demokratischen Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten gewählt. Zudem feiert sein aktueller Nachfolger Matthias Stadler sein 15-jähriges Dienstjubiläum. Gefeiert wurden diese beiden Jubiläen bei einem großen Fest am Hubert–Schnofl–Platz in Wagram. Die Laudatoren zum 15-jährigen Jubiläum des Bürgermeisters Stadler waren Nationalrat Robert Laimer sowie Vizebürgermeister Franz...

Ein vor 8 Jahren beschlossener und bis jetzt gültiger Antrag wird von der Koalition aus ÖVP und SPÖ in Gablitz willkürlich ignoriert. Im Jahr 2010 wurde im Gablitzer Gemeinderat ein grüner Antrag auf Sichtbarmachung von Frauen im gemeindeeigenen Schriftverkehr von allen GemeinderätInnen einstimmig angenommen. Laut Grüner Liste wird der Beschluss dennoch bis jetzt mehrheitlich ignoriert. „Es ist die eine traurige Sache, dass ÖVP und SPÖ bezüglich Gleichstellung offenbar vollkommen...

NÖ. Sicherheit, Demokratie und Transparenz sowie die Aktion 20.000 waren die Hauptthemen der SPÖ Niederösterreich bei ihrer Arbeitsklausur im Schloss an der Eisenstraße in Waidhofen/Ybbs. Mehr direkte Demokratie Niederöstereich soll zu einem "Demokratie-Musterland" gemacht werden, sagt Alfredo Rosenmaier. Es gebe "Aufholbedarf", sagt Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Gefordert werden dabei etwa der Ausbau der direkten Demokratie, etwa durch Volksbegehren auf Gemeindeebene oder...

Es kommt Bewegung in die Sache. Mit ‚Krems 2030‘ wurde dieser Tage ein Konzept - genau genommen ein Modell „zur Information und Bürgerbeteiligung“ ins Leben gerufen. Beachtenswert ist der einstimmige Beschluss des Gemeinderats, mit der alle Fraktionen Grünes Licht gegeben haben - vermutlich unter dem Motto ‚Notwendigkeit vor Eigeninteresse‘. Um die Bedeutung der Sache zu unterstreichen, zogen Kremser Stadt- und Gemeinderäte gemeinsam in die Fußgängerzone los, um dort die Passanten über das...

Meinung über den Umgang mit Anträgen politischer Mitbewerber BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 27. Juni tagte in Ternitz der Gemeinderat. Das ist an sich nichts Besonderes (sogar die Sticheleien zwischen den politischen Lagern hielten sich in Grenzen). Besonders hingegen ist der direkte Vergleich mit einer Gemeinderatssitzung in Neunkirchen. Vor zwei Wochen kritisierte ich an jener Stelle, dass die ÖVP-Mehrheit in Neunkirchen den Löwenanteil der Dringlichkeitsanträge bereits im Vorfeld ablehnte. Dass es...

ALTLENGBACH. Eine besondere Aktion hat sich die SPÖ Altlengbach zu Sommerbeginn ausgedacht. Von Gemeinderäten und Funktionären wurden in den letzten Tagen an alle 1.500 Haushalte nicht nur die jüngste „Altlengbach Info“, ein praktischer Fliegenpracker und ein Fußball-EM-Terminkalender, sondern auch ein Kurz-Fragebogen zu aktuellen Gemeindethemen samt Rückantwort-Kuvert verteilt. Projekte bewerten „Für uns ist Bürgerbeteiligung kein leeres Schlagwort, sondern ein ernst gemeinter Prozess“, stellt...

Die Pläne von Bürgermeister Schagerl sorgen für Unmut im Gemeinderat von Steinakirchen. STEINAKIRCHEN. Die Pläne von Johann Schagerl, Bürgermeister von Steinakirchen am Forst, einen neuen Radweg zu bauen, sorgen für Aufregung in der Marktgemeinde. Umweltgemeinderat Wolfgang Zuser sieht darin sogar einen Skandal. Provokantes Handeln "Es gibt weder einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Radweges noch konkrete Vergabebeschlüsse für die Arbeiten", so der Politiker, der das Ganze auch als...

Bernhard Wieland löst Günther Leichtfried als Vorsitzenden ab SCHEIBBS/RANDEGG. Am Mittwoch, den 12. März, machte es der Wieselburger Bürgermeister, Günther Leichtfried, offiziell. Bei der Sitzung des SPÖ Bezirksvorstandes legte er seine Funktion als Vorsitzender der Bezirkspartei Scheibbs zurück. Auch auf sein Fixmandat im Niederösterreichischen Landtag verzichtete er. Seine Kollegen verabschiedeten den 64-jährigen Politiker mit langen Standing Ovations für seine Leistungen. Nachfolger aus...