Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Das geplante Krankenhaus in Gols spaltet weiter die Gemüter. | Foto: Nikolaus Gracher
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Krankenhaus Gols
Dringlichkeitsantrag der Grünen gegen Gesetzesnovelle

Wie gestern verkündet, möchte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der morgigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See in Gols zu erwirken. Von Seiten der Grünen kam sogleich Protest, da dadurch die sogenannte „Aarhus-Konvention“, eine Vorschrift auf europäischer Ebene, wodurch jede Umweltorganisation in jedem Verfahren, das Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen kann, außer Acht...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Santha
Gemeinsame Initiative: Molnár (FPÖ), Salamon (SPÖ) und Petrik (Grüne) | Foto: SPÖ

Politischer Schulterschluss für Glyphosat-Verbot

SPÖ, FPÖ und Grüne fordern nationalen Ausstieg EISENSTADT. Die Landwirtschaftsminister der EU haben vor kurzem die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. SPÖ, FPÖ und Grüne bilden nun einen politischen Schulterschluss für eine „Exit-Strategie“ und haben einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 25. Jänner eingebracht. „Das ist ein Auftrag an Umweltministerin Köstinger, für ein nationales Verbot zu sorgen und umgehen die nötigen Schritte...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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