Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

In Zwentendorf tagte der Gemeinderat. | Foto: Christian Nowotny
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Gemeinderatssitzung Zwentendorf
Dammsanierung und keine Wahlplakate

Zwei Dringlichkeitsanträge wurden in der letzten zwentendorfer Gemeinderatssitzung eingebracht. ZWETENDORF. Der geschäftsführende Gemeinderat René Strametz (SPÖ Zwentendorf) brachte die Resolution an LH Stellvertreter Stefan Pernkopf für einen Baubeginn des Projektes "Hochwasserschutz Perschling Unterlauf-Dammsanierung" im Jahr 2025 sowie die Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel des Landes NÖ ein. Keine Plakatierung im Gemeinderatswahlkampf Ebenso einigte sich der Gemeinderat im...

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Eine Wahlkosten-Obergrenze wird von der FPÖ für Tulln gefordert. Die ÖVP stellt sich jedoch dagegen. | Foto: Victoria Edlinger
Aktion 3

Geldverschwendung
FPÖ fordert Wahlkampfkosten-Obergrenze von 30.000

Schluss mit Geldverschwendung: FPÖ fordert Maximum von 30.000 Euro für Wahlkampf BEZIRK. Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen, wird schon an die Gemeinderatswahl gedacht. FPÖ-Stadtrat Andreas Bors fordert dafür eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten. Angesichts der oft überbordenden Ausgaben, ist es an der Zeit, eine Obergrenze von maximal 30.000 Euro pro Partei festzulegen. „Es ist inakzeptabel, dass Unmengen an Steuergeldern in teure Wahlkampfkampagnen gesteckt werden, während dieses...

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Am Mittwochabend fand in Tulln die Gemeinderatssitzung statt. | Foto: Victoria Edlinger
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Gemeinderatssitzung Tulln
Heizungstausch, Sanierungen und Windkraft

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

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Foto: FPÖ Judenau/Baumgarten

Judenau-Baumgarten
Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten

FPÖ fordert Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten. (PA der FPÖ Judenau/Baumgarten) JUDENAU-BAUMGARTEN. In der Gemeinde Judenau-Baumgarten sind in naher Zukunft einige zukunftsweisende Projekte geplant. Eines davon ist der Bau eines neuen Gemeindeamtes, sogar ein neuer Standort wird von Bürgermeister Hagl in Betracht gezogen. Die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten kämpft seit dem Wiedereinzug 2020 in den Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung. „Wir...

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  • Birgit Schmatz

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