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NEOS Salzburg für Entstigmatisierung von HIV-Positiven im Strafrecht
HIV-positive Menschen wurden trotz wirksamer Therapie und dem Umstand, dass keine Übertragung des Virus stattfinden konnte, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Konkret geht es um den Paragraphen zur Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen. SALZBURG. „Wir NEOS möchten diese Art der Diskriminierung verhindern und haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht, dass HIV-positive Personen, die das Virus nicht übertragen können, nicht unter die Strafbarkeit von § 178f...