Europäische Union

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

Schnabl/Sidl: Nehmen wir aus ganz Europa das Beste bei der Kinderbetreuung; EU fördert den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen NÖ. "Die Eltern sollen echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihe Kinder selber oder in Betreuungseinrichtungen betreuen lassen", sagt LH-Stv. Franz Schnabl von der SPÖ über die Kinderbetreuung. Doch das bedeutet auch, dass das entsprechende Angebot zur Verfügung stehen muss. Aus Sicht der SPÖ soll dies 3G sein, nämlich "ganztägig, ganzjährig und gratis", führt Schnabl...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

„Eine aktuelle Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) bestätigt, dass viele ÖsterreicherInnen Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Österreichs sehen", zeigen sich Europaabgeordnete Karin Kadenbach, SPÖ NÖ-Vorsitzender Matthias Stadler und die Abgeordneten aus dem Bezirk Amstetten, Ulrike Königsberger-Ludwig und Helmut Schagerl, über vorliegende Studienergebnisse erfreut, verweisen aber auch auf die bestehende Skepsis die es bei weniger gut informierten Menschen gibt....

Kadenbach/Stadler/Scheiblauer: Europa muss in Jugendbeschäftigung investieren Für die Sozialdemokratie hat es Priorität, Investitionen in die Jugendbeschäftigung zu tätigen - gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, ausreichend Mittel aufzubringen, so Kadenbach: „Die EU hat bereits sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt, das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn alleine für den Euro-Raum wären mindestens 21 Milliarden Euro notwendig, um die...

Neues Video zur Europa-Wahl und unserer niederösterreichischen Spitzenkandidatin Karin Kadenbach. Anklicken und ansehen! Weitere Informationen findet man hier.

Eugen Freund, Spitzenkandidat der SPÖ zur EU-Wahl, in Amstetten AMSTETTEN. (HPK) Bei seiner Tour durch Österreich machte der Bundes-Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl Eugen Freund in der Bezirkshauptstadt Station. "Die Menschen fühlen sich nicht mitgenommen. Der europäische Zug fährt ohne sie", so der ehemalige ORF-Journalist und Moderator der Zeit im Bild über die derzeitige EU-Situation bei der Pressekonferenz mit der Bezirks-Spitzenkandidatin, St. Valentins Bürgermeisterin Kerstin...

Renner: Vielfalt und Regionalität müssen erhalten bleiben Als „sehr wichtigen Schritt im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der in Niederösterreich vor allem regional ausgerichteten Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung“, bezeichnet heute NÖ Konsumentenschutzreferentin LHStv. Karin Renner die heute erfolgte nahezu einstimmige Ablehnung des Kommissionsentwurfs einer neuen EU-Saatgutverordnung durch das Europaparlament. „Die Pflege und Bewahrung sowie der Anbau und die...